1. Die Städtepartnerschaft mit Ramat Gan wird für zunächst 6 Monate ausgesetzt.
2. Nach Ablauf der 6 Monate entscheidet die Stadtverordnetenversammlung erneut über eine Wiederaufnahme der Städtepartnerschaft oder die Fortsetzung der Aussetzung.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entscheidung dem Bürgermeister von Ramat Gan, Carmel Shama Hacohen, mitzuteilen und zu erläutern.
Begründung:
Kassels Partnerschaft mit Ramat Gan ist wertvoll. Sie ist wichtig und sie ist schützenswert. Die Förderung von Austausch und Kommunikation zwischen Deutschen und Israelis, zwischen allen Einwohnerinnen Kassels und allen Einwohnern Ramat Gans ist wertvoll und wichtig. Aber die Dinge, die uns wichtig sind, die wertvoll sind, die schützenswert sind, mit denen müssen wir auch sorgsam umgehen. Zu einem sorgsamen Umgang gehören auch Offenheit, Ehrlichkeit und Klarheit im Umgang miteinander.
Der Angriff der Hamas am 7. Oktober stellt ein Kriegsverbrechen dar. Dieser verbrecherische Angriff der Hamas kann und darf indes keine Rechtfertigung für das sein, was der Staat Israel und die israelische Armee seit dem 7. Oktober in Gaza und mit den Menschen in Gaza anrichtet. Das kann und darf keine Rechtfertigung dafür sein, was radikale Siedler unter dem aktiven Schutz der israelischen Armee und Polizei in der Westbank anrichten. Es kann keine Rechtfertigung für Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen sein.
Natürlich können wir in Kassel bei diesem Konflikt nicht wirklich etwas ausrichten. Dürfen wir deswegen schweigen? Gehen uns Kriegsverbrechen, die in der Verantwortung des Staates Israel vorsätzlich und planvoll vollzogen werden, deswegen nichts an? Gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte kann es nur eine Antwort geben. Das geht uns etwas an! Wir tragen Verantwortung! Wir können und dürfen nicht schweigen! Das moderne Völkerrecht, wie wir es heute kennen, ist ohne die NS-Verbrechen, ohne die deutschen Verbrechen kaum vorstellbar. Wir tragen für diese Verbrechen keine Schuld. Aber wir tragen Verantwortung. Ignoranz und Schweigen angesichts der andauernden und eskalierenden Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen Israels in Gaza sind verantwortungslos. Ignoranz und Schweigen sind auch angesichts der im Schatten dieser Kriegsverbrechen in Gaza stattfindenden zunehmenden verbrecherischen Völkerrechtsverletzungen, im Westjordanland, die von radikalen israelischen Siedlern mit voller Rückendeckung des israelischen Staates, der israelischen Armee, der israelische Polizei und einer wahrscheinlich großen Mehrheit der israelischen Gesellschaft stattfinden, verantwortungslos.
Vor diesem Hintergrund ist eine unreflektierte Fortsetzung der Städtepartnerschaft mit Ramat Gan undenkbar.
Die Stadt Kassel hat die Städtepartnerschaft mit Jaroslawl kurz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgesetzt. Der ehemalige Oberbürgermeister, Hans Eichel hatte dazu damals geäußert:
„Ich verstehe die Stadt und halte das für richtig, den offiziellen Kontakt vorerst ruhen zu lassen“, sagt Hans Eichel. Alle anderen aber, zum Beispiel die Kasseler Schulen, Vereine und Privatleute mit Kontakten nach Jaroslawl, sollten sich jetzt nicht abschotten, meint der 80-Jährige. „Gerade in solchen Situationen müssen die Partnerschaften genutzt werden. Wenn die Zeiten schwierig werden, werden die Partnerschaften wichtiger. (…) An den vielen Kontakten und Freundschaften, die seither zwischen den Menschen in Kassel und Jaroslawl entstanden seien, müsse deshalb unbedingt festgehalten werden. „Der Kontakt darf nicht abreißen“, betont Eichel“ (HNA vom 01. März 2022)
Mit genau dieser Haltung muss Kassel jetzt auch die Partnerschaft mit Ramat Gan aussetzen. Es soll nicht das Ende von Kontakten und Gesprächen sein. Aber aktuell können diese Kontakte und Gespräche nicht unter dem Dach einer offiziellen Städtepartnerschaft zwischen Ramat Gan und Kassel stattfinden.
Kassels Beitrag im Einsatz gegen Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen in Gaza und der Westbank kann naturgemäß nur ein kleiner Beitrag sein. Dass es nur ein kleiner Beitrag, ein kleines Signal sein kann, darf kein Grund sein, diesen Beitrag nicht zu leisten, dieses Signal nicht zu senden.
Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt