Auswahlliste für Kommunalinvestitionsprogramm endlich offenlegen

„Bei dem Kommunalinvestitionsprogramm muss endlich Schluss sein mit den SPD-Taktikspielen und dem selbst produziertem Zeitdruck,“ so Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer von der Kasseler Linken, „Es braucht eine Auswahlliste von Vorhaben für Magistrat, Stadtverordnetenversammlung, betroffene Institutionen und Öffentlichkeit als Datenbasis für eine fachbezogene Entscheidung.“
Mit der Veröffentlichung des Kommunalinvestitionsprogrammes im September 2015 bekam die Stadt Kassel die Chance, über 40 Mio Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung zu haben. Die Kasseler Linke beantragte umgehend, eine Auswahlliste von geeigneten Projekten durch die Verwaltung erarbeiten zu lassen.
Die Kasseler Linke schlug dort eine Schwerpunktsetzung auf die Investitionen in Schulen und Kitas, für den Ganztagsunterricht und die baulichen Verbesserungen durch energetische Sanierung vor. Weiterhin sollten die Maßnahmen im Bereich der Schaffung und Mobilisierung von günstigem Wohnraum in kleineren Mietwohnungen und der Revitalisierung des Salzmann-Areals für einen Nutzungsmix aus Gewerbe, Dienstleistungen, Kultur und Wohnen liegen.

„Bis heute ist es ein gut gehütetes Geheimnis der SPD, welche Sanierungsmaßnahmen sich genau hinter ihrem 25 Mio-Euro-Sanierungsvorschlag des Rathauses verbergen“, so Lutz Getzschmann Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. „Alle Akteure benötigen eine gut aufbereitete Datenbasis um sich auf Prioritäten zu einigen und kein Herrschaftswissen einiger Weniger. Wir fordern den Magistrat auf, eine entsprechende Projektauswahlliste umgehend zu veröffentlichen.“