Anfrage zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Grundsätzlich begrüßen wir die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Anhebung der Gebühren für das Anwohner:innenparken in Kassel. Die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, die gerechte Verteilung des öffentlichen Raums sowie die Stärkung von Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr sind wesentliche Bausteine einer ökologischen Verkehrswende. Die Parkraumbewirtschaftung kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Dabei sollten Maßnahmen so ausgestaltet werden, dass soziale Härten möglichst vermieden und praktikable Lösungen entwickelt werden, wo Menschen aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder einer unzureichenden ÖPNV-Anbindung tatsächlich auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung muss zudem unbedingt mit Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr einhergehen, damit tatsächlich nachhaltige Veränderungen in der Verkehrsmittelwahl (Modalsplit) stattfinden. Es ist allgemein bekannt und logisch, dass es für eine Verkehrswende sowohl Push- als auch Pull-Faktoren braucht.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
1. Welche Einnahmen wurden in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils durch Parkgebühren und Bewohner:innen-Parkausweise erzielt?
2. Mit wie viel Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung rechnet die Stadt Kassel ungefähr im Jahr 2026?
3. Für welche Maßnahmen wurden beziehungsweise werden diese Einnahmen verwendet? Welcher Anteil fließt in Maßnahmen für den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr)? Wie kann sichergestellt werden, dass alle Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung zukünftig in den Umweltverbund investiert werden – bzw. eine entsprechende Summe?
4. Ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung an eine vorherige oder begleitende Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs gekoppelt? Welche Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sind für Kassel in nächster Zeit geplant oder werden geprüft? Welche Maßnahmen zur Reduzierung der Ticketpreise sind geplant oder zumindest angedacht?
5. Gibt es in allen städtischen Ämtern, Eigenbetrieben und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung die Möglichkeit, ein Jobticket zu nutzen? Falls ja, in welchem Umfang wird dieses Angebot in Anspruch genommen und wie wird es finanziert?
6. Wurden nach Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bereits Verlagerungseffekte in angrenzende Straßen oder Stadtteile festgestellt, sodass Fahrzeuge jetzt dort abgestellt werden, wo noch keine Parkgebühren erhoben werden? Wenn ja, welche Tendenzen gibt es und wie gedenkt der Magistrat damit umzugehen?
7. Welche Maßnahmen ergreift beziehungsweise plant der Magistrat zur Förderung von attraktiven Park-and-Ride-Angeboten am Stadtrand und im Umland?
8. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt über die sozialen Auswirkungen der Parkraumbewirtschaftung vor?
9. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, soziale Härtefälle im Zusammenhang mit Parkgebühren und Bewohnerparkausweisen abzufedern?
10. Hat der Magistrat geprüft, die Anwohnerparkgebühren nach Einkommen zu staffeln?
11. Welche (weiteren) rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach Auffassung des Magistrats, um die Parkgebühren sozial ausgewogener auszugestalten?
12. Für welche (Berufs-)Gruppen gibt es Ausnahmen und wie kommen diese zustande?
13. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, Beschäftigten in Kitas, Pflegeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten sowie vergleichbaren sozialen Einrichtungen, die aufgrund ihrer Arbeitszeiten oder unzureichender ÖPNV-Anbindung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, einen speziellen Dauerparkausweis zur Verfügung zu stellen? Wurde ein solches Modell bereits geprüft?
14. Welche Optionen sieht der Magistrat für Kurierfahrer:innen, die selbstständig für bspw. Amazon arbeiten und ihre Lieferfahrzeuge über Nacht parken müssen? Gibt es Möglichkeiten, den Konzern in die Verantwortung zu nehmen, damit praktikable Lösungen gefunden werden, die nicht von der Allgemeinheit finanziert werden?
15. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Parkgebühren künftig nach Größe, Gewicht oder Klimawirkung von Fahrzeugen differenziert auszugestalten, so dass für besonders große und klimaschädliche Fahrzeuge höhere Parkgebühren anfallen?
16. Hat der Magistrat geprüft oder plant er zu prüfen, inwiefern das vom Umweltbundesamt beschriebene Konzept autoarmer bzw. stellplatzfreier Quartiere in Kassel umsetzbar ist? Für welche bestehenden oder künftigen Quartiere käme dieses Konzept grundsätzlich in Betracht?
17. Welche weiteren Maßnahmen verfolgt oder plant der Magistrat, um den Bestand und die Nutzung privater Kraftfahrzeuge in Kassel nachhaltig zu reduzieren und den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern? Bitte bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen darstellen und erläutern, welchen Beitrag diese jeweils zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs leisten sollen.
18. Wie ist der Stand der Umsetzung des vom Klimaschutzrat erstellen integrierten Maßnahmenkonzept Mobilität?
Um schriftliche Antwort wird gebeten.
Bild von Manfred Richter auf Pixabay
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