zur Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie und den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Erfahrungen und Folgen der seit einem Jahr neuen Abfallgebühren werden ausgewertet. Insbesondere die Auswirkungen betreffend Müllaufkommen, Gebühreneinnahmen, Gebührengerechtigkeit und Förderung von abfallsparsamen Verhalten sollen dabei untersucht werden. Das Ergebnis wird in den Ausschüssen für Umwelt und Energie und für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause 2014 vorgestellt.
Begründung:
Die seit einem Jahr angewandte Gebührensatzung hat mit der Umstellung auf einen Sockel- und eine volumenbezogenen Gebührenanteil und den Logistikgebühren eine erhebliche Veränderung mit sich gebracht. Nach einem Jahr ist es Zeit, die Erfahrungen in der Praxis auszuwerten, um auf einer seriösen Datenbasis die Auswirkungen zu diskutieren und notwendige Korrekturen vornehmen zu können.
Im Bereich der Mehrfamilienhäuser gibt es Hinweise, dass die Mindesttonnengrößen abfallsparsames Verhalten nicht fördern.