zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport
Wir fragen den Magistrat:
1.Sind zurzeit alle vorgesehenen 100 BürgerInnenarbeitsplätze vergeben?
2.Wie viele BürgerarbeiterInnen sind mit 30 Stunden, wie viele mit 20 Stunden beschäftigt?
3.Wie viele dieser Stellen sind jeweils bei städtischen Trägern, wie viele bei Freien Trägern angesiedelt?
4.Welchen Zeitraum umfassen die einzelnen Beschäftigungsverhältnisse im Durchschnitt?
5.Erfolgt die Entlohnung der BürgerarbeiterInnen wie geplant nach TVÖD 3?
(Beantwortung bitte für Städtische Betriebe und außerstädtische Betriebe.)
6.Wie viele Bedarfsgemeinschaften haben ergänzend zur „Bürgerarbeit“ Transferleistungen bezogen?
7.In welcher durchschnittlichen Höhe sind diese ergänzenden Leistungen beziffert?
8.In welcher Höhe sind die im Haushalt 2011 vorgesehenen städtischen Mittel für die „Bürgerarbeit“ ausgeschöpft worden?
9.In welcher Höhe sind die im Haushalt 2011 vorgesehenen Mittel des Bundes für die „Bürgerarbeit“ ausgeschöpft worden?
10.In welcher Höhe wurden städtische Mehrkosten im Gegenzug durch Minderausgaben durch Fallsenkung bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung eingespart?
11.Wie viele Langzeitarbeitslose sind bisher durch „Bürgerarbeit“ in den
1. Arbeitsmarkt „integriert“ worden.
12.Gab es Sanktionen gegen für die „Bürgerarbeit“ aktivierten Arbeitslosen, die nicht in diesem Bereich tätig wurden?
13.Gibt es „Bürgerarbeitsplätze“, aus denen reguläre Arbeitsplätze entstehen werden?
14.Gibt es reguläre Arbeitsplätze, die in „Bürgerarbeitsplätze“ umgewandelt wurden?
15.Gibt es eine Planung im Bezug auf die Fortführung des Projektes „Bürgerarbeit“ oder anderer kommunaler Beschäftigungsprogramme über das Jahr 2014 hinaus?
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