Die Stadt Kassel ist vom RP aufgefordert, die rechtswidrigen Baugenehmigungen in den Höfen der Wilhelmshöher Allee 174 und 176 zurückzunehmen.
„Das ist ein starkes Stück, dass die Untere Baubehörde das Recht so gebeugt hat“, Violetta Bock, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Kasseler Linken. „Wenn es um Investoreninteressen geht, ist die Stadt sehr kulant, auch wenn dadurch mehr versiegelt wird als erlaubt. Wenn es um den Schutz von MieterInnen geht, heißt es dagegen immer die Stadt könne nichts tun. In der Williallee hat sich das Bauamt offensiv und rechtswidrig auf die Seite des Investors geschlagen. Das hat mit einer behutsamen Nachverdichtung nichts zu tun.“
Das Wohn- und Kunstprojekt in der ehemaligen Feinmechanik Werkstatt im Innenhof der Wilhelmshöher Allee 174 war gefährdet. Die Bewohner*innen wollten das Gebäude vom Eigentümer kaufen. Inzwischen kam ein Investor und will das Gebäude und auch das Nachbargrundstück durch einen Wohnhauskomplex neu bebauen.
Dazu wurden auf dem Nachbargrundstück schon Gebäude und Bäume beseitigt, die Bewohner*innen der 174 mit Drohungen, rechtlichen Auseinandersetzungen und Terror versucht einzuschüchtern und zum Aufgeben zu bewegen.
Im Stadtentwicklungsausschuss war die Situation mehrfach Thema. Zuletzt brachte die LINKE einen Antrag ein zur Sicherung des historischen Gebäudemixes mit einer begrünten und baumbestandenen Innenfläche. Baudezernent Nolda sprach dagegen, weil, zur Überraschung aller Fraktionen, bereits eine Baugenehmigung erteilt worden sei. Da die genannten Zahlen jedoch auf eine Überbauung hinwiesen, ließ die Linke dies durch die Obere Baubehörde prüfen. Mit Erfolg.
„Es lohnt sich Genehmigungen in Frage zu stellen und rechtlich zu prüfen“, meint Violetta Bock von der Linken. “Es ist überfällig zum Schutz der Lebensqualität und der Umwelt, die seit langem bekannten Defizite wie bei den Ausgleichsflächen endlich aufzuarbeiten und zu beheben.“
Das größte Potential für Nachverdichtungen haben Einfamilienhaussiedlungen mit wenigen Einwohner*innen auf einem Hektar. Ein Drittel der Bevölkerung nimmt mit diesem Gebäudetyp in Kassel rund zwei Drittel der Fläche in Anspruch. Blockradbebauungen wie im Vorderen Westen haben eine hohe Dichte an Bewohner*innen, der Verlust von Frei- und Grünflächen in den Blockinnenhöfen schmälert ihre Lebensqualität erheblich.
Hintergrund:
Antrag Kasseler Linke: Sicherung des Gebäudeensembles in der Wilhelmshöher Allee 174
„[…] die benannte Baugenehmigung für das rückwärtige Gebäude der Wilhelmshöher Allee 174 und 176 aufgrund der erteilten Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. ll/24 B [ist] rechtswidrig […]. Der Bebauungsplan Nr. ll/24 B setzt das Maß der baulichen Nutzung mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,3 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von zwingend 1,0 fest. Hierbei handelt es sich in diesem Fall um Grundzüge der Planung, von denen nicht befreit werden kann. Die Stadt Kassel wurde aufgefordert, die erteilte Baugenehmigung zurückzunehmen.“
Auszug aus dem Antwortschreiben der Oberen Bauaufsicht des Regierungspräsidiums Kassel zum Brief der Kasseler Linken