Beirat des Jobcenters der Stadt Kassel

zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport

Wir fragen den Magistrat:

  1. Warum finden sich auf der Internetseite des Jobcenters der Stadt Kassel keine Informationen zu dem nach § 18d SGB II eingerichteten Beirat des Jobcenters?
  2. Welche Aufgaben und Rechte hat der Beirat?
  3. Welche Personen (namentliche Liste, Vertreter/in sowie Stellvertreter/in) aus welchen Institutionen sind Mitglieder im Beirat?

  4. Wie lautet der vollständige Text der Geschäftsordnung, und – ggf. – wo ist sie veröffentlicht worden?
  5. Wann tagt(e) der Beirat, und mit was befasst(e) er sich?
  6. Sind oder werden die Sitzungsprotokolle des Beirats veröffentlicht?
    Wenn ja, wo?
    Wenn nein, warum nicht?

Um schriftliche Antwort wird gebeten.

Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt