zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen
1. Welche Veränderungen im Kulturdezernat haben eine solche Kompetenzlücke gerissen, dass sich der neue Kulturdezernent gezwungen sieht, Beratungshilfe in Höhe von knapp EUR 80.000,00 einzukaufen?
2. Warum sind die vorhandenen Mitarbeiter/innen nicht in der Lage die Aufgaben zu erfüllen?
3. Ist vorgesehen/notwendig, dass auch in den anderen Dezernaten kompetente Berater mit solchem finanziellen Aufwand engagiert werden müssen? (Bsp.: Sport / Soziales / Stadtplanung)
4. Warum erfolgte keine Anstellung im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses?
5. Welcher zeitliche und inhaltliche Umfang ist mit dem Beratungsvertrag abgedeckt (Zuständigkeit / Stundenumfang)?
6. Wie ist der Beratervertrag mit Herrn Nordhoff haushaltstechnisch zu beurteilen? (nicht verabschiedeter Haushalt / „freiwillige Leistung“)
7. Im Jugendcafe Treppenstraße herrscht nach übereinstimmender Meinung aller Mitglieder des Jugendhilfeausschuss ein fast notfallmäßiger Personalnotstand. Hat der Magistrat vor, zum Beispiel auch an dieser Stelle kurzfristig mit dem Einsatz von Honorarmitteln in 5-stelliger Höhe Entlastung zu schaffen?
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