Wer nach dem Sieg der Grünen bei der Kommunalwahl darauf gehofft hat, dass ein konstruktiver und transparenter Politikstil in die Kasseler Stadtverordnetenversammlung (Stavo) einzieht, wurde am vergangenen Montag im Kongress Palais bitter enttäuscht.
Klimaschutz und ÖPNV Debatte verweigert
Sämtliche schriftlichen Anfragen wurden nicht behandelt und der zielführende gemeinsame Antrag zum Kohleausstieg der LINKEN und der CDU wurde per Geschäftsordnungsantrag einfach mal von der Tagesordnung gestimmt. Dabei behilflich waren die beiden Personen der Freien Wähler in der Stavo. Jene Freien Wähler, die mit dem Slogan „mehr Transparenz und Bürgernähe“ im Kommunalwahlkampf hausieren gegangen sind. Mehr Anbiedern an SPD und Grüne geht nicht…
Gleichzeitig wurde ein unverbindlicher Schaufensterantrag der SPD zum Thema Kohleausstieg mit den Stimmen von SPD, Freie Wähler und den Grünen auf der Tagesordnung gehalten. Vor der Kommunalwahl waren die Grünen übrigens inhaltlich mit dem Antrag von LINKEN und CDU zum Kohleausstieg bis 2023, konform. Ein fundamentaler Widerspruch der Grünen bei dem existenziellen Thema Klimawende. Die Teflon Grünen kommen aber mit dieser Nummer bis dato durch. Und überhaupt schaffen sie es immer wieder sehr erfolgreich so zu tun, als hätten sie mit rein gar nichts zu tun.
Mobile Impfangebote
In der Kasseler Stadtgesellschaft ist eine Kontroverse um den möglichen Einsatz mobiler Impfteams in sozioökonomisch benachteiligten Stadtteilen der Stadt aufgeflammt. Dort ist die Zahl der Corona-Infektionen besonders hoch und es wird vermutet, dass auch die Impfbereitschaft in diesen Stadtteilen unterdurchschnittlich sei.
Entgegen der von Gesundheitsdezernentin Gote im Vorfeld getroffenen Aussage, keinen Anlass dafür zu sehen, mobile Impfangebote in diesen Stadtteilen zu ermöglichen, knickte sie bei einem in der Stadtverordnetenversammlung am 17.5. von der SPD eingebrachten Antrag dazu jedoch wieder ein.
Die Linksfraktion stimmte dem am Ende geänderten Antrag letztlich zu, nicht jedoch ohne zuvor auf die durch die Corona-Pandemie bewirkte Zuspitzung der höheren Gesundheitsrisiken und Sterberaten armer Menschen hinzuweisen, die gesamtgesellschaftlich seit vielen Jahren ein skandalöser Tatbestand sind.
Einen ausführlichen Bericht von Lutz Getzschmann zur Debatte um mobile Impfangebote gibt es hier.
Kommunalwahl und Wahlrecht
Beim Tagesordnungspunkt Beschlussfassung zur Gültigkeit der Kommunalwahl wurde auf Grund eines Einspruchs des Juraprofessors Hermann Heussner, das Thema kommunales Wahlrecht für alle Personen ab dem 16. Lebensjahr behandelt. Thomas Volmer von den Grünen ließ in seiner Rede wissen, dass seine Partei die Speerspitze einer Wahlrechtsreform in Hessen ist und dass die Forderung nach einer Herabsetzung des Wahlalters einzig und allein von der CDU im Hessischen Landtag blockiert wird. Volmer hat allerdings glatt vergessen, dass seine Partei der Koalitionspartner der CDU in Wiesbaden ist…
Resolution gegen Antisemitismus und Hass
Nachdem unser Fraktionsmitglied und Bundestagsabgeordnete, Sabine Leidig, bei der Tischvorlage (Resolution gegen Antisemitismus, Hass, Gewalt und Terror) eine inhaltlich sehr gute und differenzierte Rede gehalten hat, die die Menschen -ganz gleich welcher Herkunft und Religion- in ihrem Lebensrecht und ihrer Schutzbedürftigkeit in den Fokus nahm, dachte sich wohl der Grüne Fraktionsvorsitzende, Boris Mijatovic, dass er die Gelegenheit zum Schlagabtausch nutzen sollte, um schon einmal für den Bundestag zu üben. Seine Rede wimmelte von Unterstellungen und künstlich konstruierten Widersprüchen. Ob dieses Vorgehen gerade bei dem schwierigen und traurigen Thema des Nahost – Konflikts angebracht ist, lässt an Mijatovic berechtigte Zweifel aufkommen.
Schwurbeldemo 20.3.21
Ein großes Thema in der Stadtverordnetenversammlung waren die Vorgänge um den „Querdenker“ Überfall auf Kassel am 20. März diesen Jahres. Es kristallisierte sich schnell heraus, dass niemand in der Stavo (abgesehen von den 4 Figuren der AfD und von Bienenkönig Hoppe) ein solches Trauerspiel noch einmal erleben wollte. Die SPD Co-Fraktionsvorsitzende Ramona Kopec erklärte in ihrer Rede, dass sie „nicht möchte, dass die Bundesrepublik noch einmal so entsetzt nach Kassel blickt“. Sie hat diese Meinung aber nicht exklusiv. Auch die LINKE möchte nicht, dass sie zur Zielscheibe von zumeist rechten Gewalttätern wird! Kurz und nicht gut: Kopec erzählte viel, sagte wenig und stellte keine einzige Frage in ihrer Rede. Dabei müssen die beiden schriftlichen Anfragen zum 20. März von den Grünen und der LINKEN beantwortet werden, damit sich gerade so etwas nie wieder in Kassel abspielt. Der Ordnungsdezernent Dirk Stochla von der SPD weigerte sich aber schlicht und ergreifend mit dem „Verweis“ die Stadtverordnetenversammlung sei nicht zuständig, die Fragen zu beantworten. In einem Redebeitrag von Dorothee Köpp von den Grünen, wurde klar, als sie „von unseren Oberbürgermeister“ sprach, wer in Kassels Kommunalpolitik weiterhin Koch und Köchin ist. Die Grünen haben die Uhr und die SPD hat die Zeit. Und genau diese Zeit stützt sich auf den Oberbürgermeister und den kragenförmigen Zugriff der SPD auf die städtische Verwaltung.
Fazit: Diese Stadtverordnetenversammlung war alles andere als eine Werbung für eine sachbezogene und zielführende Kommunalpolitik!
Mirko Düsterdieck
Redebeitrag von Lutz Getzschmann zu mobilen Impfteams
Redebeitrag von Violetta Bock zum Umgang mit Anfragen