In der Stadtverordnetenversammlung am 21.2.22 hat die Kasseler Linksfraktion wieder Initiative gezeigt und mehrere Anträge sowie Fragen gestellt. In unserem Bericht geben wir einen kleinen Überblick darüber.
Keine Fahrpreiserhöhung mit der LINKEN
Unser Antrag noch vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung des NVV im März mit einer Resolution zu fordern, dass Preissteigerungen nicht auf Fahrgäste abgewälzt werden dürfen, fand keine Mehrheit. Wir brauchen eine soziale Verkehrswende und eine weitere außerordentliche Preiserhöhung wäre ein fatales Signal.
https://linksfraktion-kassel.de/-keine-ausserordentliche-preiserhoehung-im-nordhessischen-verkehrsverbund-nvv
Klimagesunde Mittagsverpflegung?
Für die Agrarwende, für die Gesundheit und für ein leckeres Essen haben wir beantragt, dass der Anteil regionaler und saisonaler Lebensmittel in städtischen Kantine bis zur Kita erhöht wird. Wir haben auf strukturelle Maßnahmen orientiert: klare jährliche Ziele, Investitionen in Infrastruktur, Frischküchen bei jedem Schulneubau, kommunale gute Beschäftigung. Damit haben wir viele Punkte aus einer Maßnahme des Klimaschutzrats zum gesunden Mittagstisch aufgenommen.
Doch das ist SPD und Grünen zu konkret. Sie haben lieber einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht, indem sie sich zwar auf die Klimamaßnahme beziehen, aber inhaltlich nichts davon aufnehmen. Ihr Antrag ist nach dem üblichen Schema „Bekenntnis-Konzeptauftrag-Berichte was schon gemacht wird“, also viel blabla und wenig Konkretes. So wird das nichts mit klimaneutral 2030. Hier ist noch viel Druck und Öffentlichkeit notwendig, denn durch kostenfreies, günstiges Essen in Kitas, im Krankenhaus, in Schulen und städtischen Betrieben tun wir nicht nur was fürs Klima, sondern etwas für die Lebensqualität von alles.
https://linksfraktion-kassel.de/-regionale-und-saisonale-ernaehrung-erhoehen
Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kritisiert beim Koalitionsantrag zu „klimagesunde Verpflegung für kommunale Einrichtungen“, dass Empfehlungen der Themenwerkstätten des Klimaschutzrates wie Arbeitsbedingungen und Sofortmaßnahmen ignoriert werden. Stadtverordnetenversammlung am 21.2.22.:
Auftrag zum Milieuschutz endlich umsetzen!
2016 haben wir es in die Diskussion gebracht, 2020 gab es endlich einen Beschluss um Stadtteile vor Luxusmodernisierung und Verdrängung zu schützen. Seither ist jedoch nichts passiert, während gleichzeitig Investoreninteressen weiter bedient und der Mitspieler fröhlich geprüft wurde. Wir haben nicht mehr verlangt, als dass Beschlüsse umgesetzt werden. Aber das war Grün-Rot zu viel. Man solle doch dem Magistrat vertrauen, anscheinend ganz egal wie lang es dauert..
Klimafreundlich bauen
Tatsächlich erhielt einer unserer Anträge diesmal eine Mehrheit! Ebenfalls eine Maßnahme aus dem Klimaschutzrat, soll die Stadt mit einer Selbstverpflichtung beim Bau städtischer Gebäude und bei städtischen Gesellschaften gesetzliche Grenzwerte im Klimaschutz übertreffen, mehr Holz statt Beton, und den CO2-Austausch über den gesamten Gebäudezyklus zu beachten. Da das Baugewerbe erheblich zum CO2-Ausstoß beiträgt ist eine Bauwende nötig. Jetzt hat mein ein Argument mehr, wenn durch Abriss günstiger Wohnraum zerstört werden soll.
https://linksfraktion-kassel.de/-selbstverpflichtung-der-stadt-kassel-hinsichtlich-gebaeudeenergie-und-ressourceneffizienz-geaendert
Solarpflicht für Energiewende
Sonnenenergie ist neben Wind die wichtigste Form preiswert und klimaschonend zu Wärme und Strom zu kommen. Der Aufwand ist – im Vergleich zu Gaspipelines, Bergwerken oder Betonbauten – gering und der Flächenverbrauch auch, wenn möglichst viel Dächer genutzt werden. In Kassel wird nur ein kleiner Bruchteil der Möglichkeiten ausgeschöpft.
SPD und Grüne wollen Gebäudebesitzer mit einer Solarsatzung verpflichten, bei Neubau und bei großen Dachsanierungen Solaranlagen zu installieren. Die CDU hatte gute Ergänzungen für Gewerbeflächen und öffentliche Gebäude. All dem stimmten wir zu. Aber es ist nicht genug! In acht Jahren will und soll Kassel klimaneutral werden. Das kann nur gelingen, wenn alle Gebäude einbezogen werden. Das Solarkataster zeigt, dass sehr viele Dachflächen geeignet wären. Wenn Eigentümer nicht selbst investieren, sollen Dritte Zugriff auf die Fläche bekommen. Auch wenn nicht sofort alles angepackt werden kann: in wenigen Jahren muss die Energiewende auch im Bestand greifen. Die hessische Landesverfassung verpflichtet die Verwaltungen zur Nachhaltigkeit und die Eigentümer zum Gemeinwohl. Für Klimaschutz kann und muss auch in Eigentumsrechte eingegriffen werden. Wann, wenn nicht jetzt?
Leider wurde unser Antrag abgelehnt.
https://linksfraktion-kassel.de/-ausweitung-der-solarnutzung-pv-als-standard-auf-daechern
Fragestunde
• Auf die Frage, wie das Jobcenter unter Anbetracht der steigenden Energiepreise die Angemessenheit der Heizkosten berechnet, antwortete Frau Friedrich, dass seit der Pandemie die tatsächlichen Heizkosten übernommen werden.->Sollte jemand andere Erfahrungen machen, meldet euch bei und oder direkt in einer unserer Sozialsprechstunden
• Auf die Frage, was seit dem Beschluss zur Bewertung und zum Umgang mit nationalsozialistischen und kolonialgeschichtlichen Straßennamen passiert sei, hieß es nur knapp, das sei im Verfahren. Also kurz: nix ist passiert.
Weitere Redebeiträge:
Lutz Getzschmann begründet den gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNE und LINKE zur geforderten Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre mit der Ausweitung der demokratischen Beteiligung und einem Schritt für gleiche politische Rechte für alle:
Luisa Sümmermann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN begründet unsere Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses zur Bebauung des Areals des alten Versorgungsamtes mit dem geplanten Abriss der noch von Mieter*innen bewohnten Häuser in der Rembrandtstr.:
Luisa Sümmermann begrüßt für DIE LINKE die Erstellung eines Konzeptes für Lastenräder in jedem Kasseler Stadtteil und bringt den Wunsch zum Ausdruck, dass bei der Realisierung nicht auf kommerzielle Anbieter zurückgegriffen wird:
Miriam Hagelstein spricht zu geschlechtergerechter Sprache: