Interessante Antworten aus der Fragestunde:
• Zum Sachstand des Fußball- und Basketballplatz am Kulturzentrum Schlachthof wurde auf die aktuelle Planungsphase 0 im Rahmen der Erweiterung der Knipping-Schule verwiesen. Die Funktion der Sportplätze sollen im Rahmen dessen erhalten bleiben, ob dies am jetzigen Standort erfolgt ist noch unklar.
• Die Anträge auf Übernahme der Mittagessenversorgung können nicht zeitnah bearbeitet werden. Es ist mit Wartezeiten von 12 Wochen zu rechen.
• Interessant auch unsere Frage zu privaten Anzeigen gegen Falschparker*innen. Bei der Stadt gehen eine „hohe vierstellige Zahl“ von Anzeigen jährlich ein. Die Anzeigenden werden als Zeug*innen im Verfahren geführt, weswegen sie auch nicht über jeden Behördenschritt informiert werden.
Im Bericht des Seniorenbeirats der Stadt Kassel hat die Vorsitzende Frau Engelke fehlende finanzielle Mittel des Senior*innenbeirats bemängelt. Die durch die Pandemie entfallenden „Weihnachtsbasare“ stellen die einzige Einnahmequelle dar. Ein wichtiger Fokus in der Arbeit ist der ÖPNV, Sitzgelegenheiten oder öffentliche Toiletten. Auch die Digitalisierung ist ein großes Thema. Die anfängliche Skepsis sei verflogen und Digitalisierung wird für einige als Chance zur Selbstständigkeit wahrgenommen. Dafür brauche es aber Schulungen. „Analoge“ Menschen dürfen dabei nicht zurückgelassen werden. Des Weiteren wird ein Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmer*innen gefordert, speziell ausgerichtet auf den Fußverkehr.
Bei der Neugestaltung des Brüder-Grimm-Platzes wurde gelobt, dass viele Anmerkungen von Bürger*innen und der Planung mit einbezogen wurden, einigen ging das jedoch nicht weit genug. Die SPD und die Grünen stimmen für die Vorlage, die CDU dagegen. Wir haben uns als LINKE genauso wie die FDP enthalten und in einem Änderungsanträgen gefordert, dass der Versiegelung des ganzen Platzes mit Bäumen entgegen gewirkt wird. Das wurde jedoch abgelehnt. Die Kontroversen innerhalb der SPD spiegelten sich auch in der namentlichen Abstimmung wieder. Volker Zeidler von der SPD stimmt gegen die Magistratsvorlage.
Den Bebauungsplan der Stadt zum geplanten Hospiz „Im Grund“ in Harleshausen haben wir aufgrund des angrenzenden Landschaftschutzgebietes sowie aus Gründen des Hochwasserschutzes abgelehnt, jedoch unsere grundsätzliche Zustimmung zu einem Hospiz deutlich gemacht. Angenommen wurde die Vorlage trotzdem.
Ihre Solidarität mit den Beschäftigten der Galeria Filiale in Kassel, die durch die finanziellen Schwierigkeiten des Mutterkonzernes von der Schließung bedroht ist, hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig mit einer gemeinsamen Resolution unter Beteiligung der LINKEN zu Ausdruck gebracht. Wir sprechen uns für den Erhalt des Standorts für die Beschäftigten und die Belebung der Innenstadt aus.
Eine gemeinsame Resolution zur Verurteilung von Tötungen und gewaltsamen Festnahmen im Iran wurde angenommen. DIE LINKE hatte Initiative für einen gemeinsamen Antrag ergriffen, der dann inhaltlich in leicht veränderter Form gemeinsam mit GRÜNEN, SPD, CDU, FDP und der Stadtverordneten Rieger eingebracht wurde. Wir solidarisieren uns mit den Protestierenden im Iran und fordern zur Beteiligung an den wöchentlichen Kundgebungen auf.
Unser Antrag zum Verzicht auf Kündigung der GWG durch die grassierenden Kostensteigerungen im Energiebereich wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Solch eine Treuerklärung, wie sie auch der Mieterbund fordert, wurde bereits von der Wohnstadt, 1889 und selbst Vonovia abgegeben. Die GWG will weiterhin in Einzelfällen entscheiden. Das ist ein zusätzlicher Stressfaktor für diejenigen Menschen, die aufgrund der Preissteigerungen in finanzielle Probleme geraten. Die CDU begründete ihre Ablehnung mit der Hoffnung auf eine bundesweite Lösung und verwies auf genug Hilfen und Unterstützungsangebote die noch im Werden seien. Die GRÜNEN verwiesen ebenfalls auf kommende Maßnahmen, wollen aber abwarten, ob es noch Impulse aus der Politik brauche. Sie gaben ein Bild von sorgenden Wohnungsbaukonzernen ab, die mit den Mieter*innen sprechen und nach Einzelfällen entscheiden würden Gleichzeitig kündigten sie an, ein kommunales Energiepaket zu schnüren.
Tagesordnung mit Vorlagen sind hier zu finden:
https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZP8jl152Z1AwmqCQzsKfkM