Kurz nach dem Karnevalsbeginn am 11.11. waren einige Plätze in der Stadtverordnetenversammlung leer, was aber auch an der grassierenden Erkältungs- und Coronawelle liegen könnte. Inhaltlich erwarteten uns unter anderem der alljährliche Bericht des Seniorenbeirats, die Veränderung der Satzung der Abwasserbeseitigung, sowie die Einbringung des Haushaltes durch den neuen Kämmerer Matthias Nölke von der FDP.
Zur Tagesordnung
Bevor die Sitzung richtig startete, spielte die Koalition „täglich grüßt das Murmeltier“ und lässt TOP 18 zum Flughafen Calden wegen Abstimmungsbedarf in der Koalition verschieben. Das haben sie auch schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung getan. Hier also der Test, ob Sie den letzten Bericht gelesen haben. Sonst verstehen Sie den Witz nicht. Aber der Flughafen scheint ein schwieriges Thema in der Koalition zu sein.
Es folgt die Einführung neuer Stadtverordneter: Für uns rückt Simon Aulepp in die Stadtverordnetenversammlung nach. Willkommen zurück Simon!
Soziale Kürzungspläne im Bundeshaushalt zurücknehmen
Zu Beginn haben wir als Fraktion versucht, mit einem Antrag die Aufmerksamkeit auf die geplanten Kürzungspakete der Bundesregierung im sozialen Bereich zu lenken. Diese sehen unter anderem Einsparungen im Bereich der Finanzierung von Leistungen des Jobcenters, bei der Migrationsberatung und allgemein in den Bereichen Familie, Jugend, Soziales und Gesundheit vor.
Unser Antrag sah vor, dass der Magistrat sich gegenüber der Bundesregierung gegen die Umsetzung dieser Sozialkürzungen stellt. Für die anderen Fraktionen war dies kein Thema. Mit Verweis auf die Nichtzuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung bei Bundesangelegenheiten wurde gegen die Aufnahme unseres Antrages auf die Tagesordnung gestimmt.
Vor der Tür machte das Bündnis Sozialprotest mit Schildern und Reden darauf aufmerksam, welche Folgen die geplanten Kürzungen haben werden und dass es nicht daran liegt, dass kein Geld da ist, sondern nur wofür es ausgegeben wird.
2023_11_13GO-Antrag-BundesHH24-SozialkürzungenSeniorenbeirat der Stadt Kassel – Bericht der Vorsitzenden Helga Engelke
Einmal im Jahr hören wir Stadtverordnete einen Bericht des Seniorenbeirats. Der Bericht erfolgt durch die Vorsitzende Helga Engelke, die zu Beginn Ilona Friedrich für die gute Zusammenarbeit dankt. Es folgt ein kleiner Rückblick zu Corona, was der Grund war, dass der Seniorenbeirat viele Angebote hat ruhen lassen müssen. Ein wichtiges Angebot war immer der Weihnachtsbasar, der die Finanzierung verschiedener Projekte sicherstellte. Die finanzielle Unterstützung und Wertschätzung der Träger der Altenhilfe durch die Stadt Kassel in den Zeiten, in denen das nicht möglich war, war und ist wichtig, um die Arbeit aufrecht zu erhalten. Das wird betont.
Frohe Kunde: Dieses Jahr wird es wieder einen Weihnachtsbasar im Bürgersaal geben. Am 22. und 23.11.2023.
Die Schwerpunkte der Arbeit des Seniorenbeirates sind vier an der Zahl. Mobilität und Sicherheit, Gesundheit und Pflege, Digitalisierung sowie Wohnen und Quartiersmanagement. Der Beirat möchte nicht nur reagieren und in den Gremien Stellung beziehen, wenn er gefragt wird. Durch eigene Anträge setzt der Seniorenbeirat eigene Themen und mischt sich in die Politik der Stadt ein. Heute steht zum Beispiel ein Antrag des Seniorenbeirats zur Mobilität auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Er fordert die Reduzierung von Fahrgeschwindigkeiten und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten am Bebelplatz, der Antrag beinhaltet konkrete Maßnahmen.
Ein weiterer Antrag des Seniorenbeirats behandelt das Thema Ruhebänke. Es wird gefordert, die Standorte der Ruhebänke in der Stadt zu überprüfen. Standorte, die unterschiedlichen Ansprüche an die Nutzung der Bänke sind dabei mitzudenken; Konkrete Vorschläge: Senior:innenbedarfsgerechte Bänke; mobile Ruhebänke
In den letzten Jahren war das Fußverkehrskonzept ein Thema, es gab Spaziergänge dazu, der Seniorenbeirat begleitete diese und befürwortet alle dort angesprochenen Themen. Leider gibt es auch nach zwei Jahren keine Klarheit, wie das weit gehen soll.
Trinkbrunnen gehört zur Daseinsvorsorge und sollen an öffentlichen Stellen verfügbar sein. Die Wasserspeier auf dem Königsplatz führen kein Trinkwasser. Nächsten Sommer müsse eine Trinkwasserversorgung in der Stadt gegeben sein. So die Forderung des Seniorenbeirats.
Ein weiteres Projekt zum Schutz von Senior:innen im Sommer ist das Hitzetelefon. Dies zeigt, dass das Bedürfnis nach persönlichen Gesprächen groß ist. Dem Rückgang der Teilnehmenden im letzten Sommer soll mit Werbung für das Projekt entgegengewirkt werden.
Im Bereich der Pflege gibt es große Sorge, besonders die Kostenentwicklung der Pflegeeinrichtungen beschäftigt den Seniorenbeirat. Schwerpunkte sind die Situation der ehemaligen SWA Lindenberg, sowie die Schwierigkeiten, kurzfristig Kurzzeitpflegeplätze zu bekommen sowie das Angebot der Nachtpflege. Dieses fehlt in Kassel vollständig, wäre aber wichtig, damit Angehörige so lange wie möglich zu Hause bleiben können.
Eine besonders große Sorge macht die Entwicklung der Altersarmut (erneuter Anstieg um 13,5%). Dies bedeute eine starke Belastung des städtischen Haushaltes, aber es geht ihr auch um Menschen. Viele Betroffene können am täglichen Leben nur bedingt oder gar nicht teilnehmen und daher versucht der Beirat möglichst viele kostenfreie Angebot zu machen.
Zu dem Schwerpunkt Sicherheit werden Anrufe, wie bspw. der Enkeltrick, genannt. Insbesondere ältere Menschen werden oftmals Opfer für Kriminelle. Seit 2016 gibt es Sicherheitsberatungen für Senior:innen von der Polizei Nordhessen – 120 Sicherheitsberater:innen, die in einer drei Stunden dauernden Schulung ausgebildet wurden, beraten Senior:innen zum Thema Sicherheit. Im Seniorenbeirat haben sich ebenfalls Menschen als Sicherheitsberater:innen schulen lassen, um Senioren zu beraten und ihnen Sicherheit zu geben.
Auch die geplanten Filialschließungen der Sparkasse beschäftigen den Seniorenbeirat. Zwar sei dies unternehmerisch nachvollziehbar – für die ältere Bevölkerung jedoch schwierig. Der Beirat sei schon mit ansässigen Finanzanbietern im Gespräch – die Sparkasse zu Beispiel biete Schulungen zu Onlinebanking für Senior:innen an. Nichtsdestotrotz muss beachtet werden, dass es auch Menschen gibt, die sich nicht umstellen können.
Zum Schluss folgt ein Dank an Verwaltung und Mitarbeitende des Kasseler Rathauses.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt Kassel – neue Gebührenordnung
Die CDU eröffnet die Aussprache mit der Feststellung „Alles wird teurer“ und deswegen muss das auch genauso an die Bürger:innen der Stadt weiter geben werden. Außerdem habe ein unabhängiges Institut die Zahlen ermittelt, deswegen hat der Kollege Augustin von der CDU höchstes Vertrauen darin. Der Änderungsantrag der SPD, welcher einen Ruf nach sozial ökologischer Preisgestaltung beinhaltet, ist ihm jedoch ein Rätsel – das versteht er nicht, wie er selber sagt. Außerdem sagt er, dass er diesen SPD-Antrag, für einen Antrag der Linken hielt. Vielleicht sind ihm sozial ökologische Aspekte einfach ein Rätsel und auch mit Angst belegt. Die CDU wolle lieber eine einfache schlanke Verwaltung, statt sozial ökologische Kriterien anzuwenden.
Sabine Leidig legt dar, welche Punkte für die Linken wichtig sind.
Zum einen muss die Finanzierung des kommunalen Betriebes gesichert werden, gleichzeitig ist es ein Ziel, Wasser zu sparen sowie höchste Transparenz über den Umgang mit der Ressource Wasser zu erreichen. Den sozial ökologischen Ansatz der SPD können wir unterstützen, der Gebührenerhöhung wird von uns nicht zugestimmt. Grund dafür ist, dass die starke Steigerung der Grundgebühren alle treffen, auch diejenigen, die Wasser sparen. Der Erhöhung von Verbrauchsgebühren stimmen wir zu, aber nicht der Erhöhung der Grundgebühren.
Mirko Düsterdieck spricht für die SPD und fordert gestaffelte Preise und ein Belohnungssystem beim Wasser sparen. Stadtbaurat Nolda verweist in der Debatte auf die Rechtssicherheit der Satzung und das diese wichtig ist. Daher könne man da wenig bis gar nichts ändern.
Selina Holtermann für die Grünen will zurückrudern und erklärt, was durch die Erhöhung der Gebühren eigentlich bezahlt werden soll: Die Leitungen und Rohre zur Instandhaltung des Systems sowie die gute Bezahlung der Angestellten. Daher müsse der Gebührensatzung zugestimmt werden, um die Infrastruktur am Laufen zu halten. So einfach machen es sich die Grünen.
Violetta bezieht sich auf den Änderungsantrag der SPD, der nur ein Prüfantrag zur sozial ökologischen Preisgestaltung in Zukunft beinhaltet, wobei wir doch wissen, wie wir es sozial gerecht machen können. Die allgemeine Preissteigerung ist überall, die Verteilung der Kosten wäre hier ein Ansatzpunkt. Genau das wäre der Punkt gewesen, den Grundwert niedrig zu halten und nach Verbrauch abzurechnen – dann wird Wassersparen wirklich belohnt.
Die Magistratsvorlagen werden mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Und weiter wird versiegelt….
Mit den Bebauungsplänen „Gänseweide“ und „Hospiz am Geilebach“ wurden weitere Flächen zur Versiegelung und Bebauung freigegeben, bei denen es große ökologische Bedenken und Bürgerinitiativen in der Umgebung dagegen gibt.
2023_11_13Hospitz_GeilebachEinbringung Haushalt 2024 durch den neuen Kämmerer
Später im Jahr als sonst wird uns vom neuen Kämmerer Matthias Nölke der Haushalt eingebracht. Das Wichtigste zuerst:
Kassels Wirtschaft sei krisenfest und der Standort Kassel eine stabile Größe.
Zwar gilt in Kassel das Gleiche wie andernorts: der Ukraine Krieg, das russische Gas, die Inflation und die damit einhergehende schwache Kaufkraft, sowie die immer noch nachwirkende Corona Krise beuteln das Land. Die kommunale Finanzplanung wurde dadurch schwer herausgefordert. Durch einen Anstieg von Erträgen und Aufwendungen landen wir dieses Jahr das erste Mal über 1 Milliarde Euro. Der Kämmerer rechnet mit einem geringfügigen Überschuss von rund 89 000 Euro für das Jahr 2024.
Es gibt viel Sorgen und Nöte im Handel, in der Gastronomie, bei der Dienstleistung und in den Betrieben. Wichtig sei hier der Verzicht auf Steuererhöhung. Kein Wunder, der Kämmerer ist von der FDP. Er sagt, es sei gerade die falsche Zeit für extra Belastungen.
Im Ganzen gebe es einen Anstieg verschiedener Pflichtaufgaben in der Kommune. Dazu zähle das Personal, die Kitas und Schulen. Auch Bauprojekte in diesem Bereich, wie die Erneuerung von Spielplätzen, anstehende Schulsanierungen und Kita Neubauten kommen hinzu.
Insgesamt gebe es in Kassel 12 neue Großprojekte u.a. das RuRu Haus, aber auch einige Kitas, die einer gemeinsame Bearbeitung der GWGpro und des Hochbauamt bedürfen.
Weiterhin wird es Investition in die Feuerwehr, Verbesserung der Radinfrastruktur und des Straßenbaus geben. Weiterhin liegt ein Fokus in der Entwicklung des Kasseler Osten.
Es gebe einen vorsichtigen Optimismus. Wichtig sei die Balance zwischen Sparen und Investieren. Alles nichts neues. Der neue Kämmerer betont abschließend, dass Kassel langfristig statt kurzfristig denke, was die Haushaltsplanung angehe.
Der Zeitplan der diesjährigen Haushaltsverhandlungen sieht wie folgt aus:
1.Lesung im FiWiGru am 29.11. 16 Uhr
2.Lesung im FiWiGru am 7. Februar, 16 Uhr
Verabschiedung des Haushaltes: vorgesehen in der Stadtverordnetenversammlung am 19.02.2024
Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten am August-Bebel-Platz
Dies ist einer der zwei oben erwähnten Anträge des Seniorenbeirats. Hier geht es um die Sicherheit am August-Bebel-Platz.
Herr Augustin, CDU-Fraktion, bedankt sich beim Seniorenbeirat für den Antrag. Er findet der Bebel Platz war nie schön, als Autofahrer mache ihm dieser sogar Angst.
Die Schaffung zusätzlicher Fußgänger-Überwege sei gar eine soziale Verantwortung. Daher fordert die CDU, dass der Platz durch den von ihnen beantragten Prüfantrag sicher und schön werden solle.
Auch Eva Koch dankt dem Seniorenbeirat im Namen der Grünen. Die Situation am Platz sei unübersichtlich, Vorfahrtsregeln nicht klar. Aber auch Rücksicht wäre wichtig, die Menschen dürften sich nicht egoistisch im Straßenverkehr verhalten. Nicht alle hielten sich an die Regeln, das gilt für Rad, Fußgänger, Auto usw… Diese fehlende Rücksichtnahme ist besonders für die Senior:innen ein Problem. Die Lage der „Schwächeren“ müsse gesondert geschützt werden. Frau Koch merkt an, dass die Grünen auch dem Ursprungsantrag zugestimmt hätten, der Wunsch nach dem Prüfantrag somit alleine von der CDU kam.
Der Redebeitrag für die SPD beinhaltet, dass sie es toll finden, wenn die Beiräte von ihre Rechten Gebrauch machen, Anträge zu stellen. Es sei wichtig, den Blick von Senior:innen zu achten. Senior:innen sind die größte Gruppe derjenigen, die den ÖPNV nutzen, und daher auch viel zu Fuß unterwegs. Für die SPD wäre auch der Ursprungsantrag vom Seniorenbeirat zustimmungsfähig gewesen.
Die Linke stimmt dem Änderungsantrag der CDU nicht zu, dem geänderten Antrag dann aber schon, da sie dem Anliegen des Seniorenbeirats absolut zustimmen. Schöner wäre es gewesen, wenn die konkreten Änderungsvorschläge des Seniorenbeirats, welche Ergebnisse von Workshops und Veranstaltungen waren, im Antrag enthalten geblieben wären. Durch einen Prüfantrag besteht die Gefahr, dass das Thema verschleppt wird.