Wer hätte das gedacht? Auf Antrag von LINKEN und CDU wurde der Ausstieg aus der Kohle 2025, wenn machbar 2023 endlich auch politisch beschlossen. Die Städtischen Werke haben sich bereits auf den Weg gemacht, die Bürgerinitiative Kassel Kohlefrei hat weiter Dampf gemacht und Verbindlichkeit eingefordert.
Nach längerem Hin und Her von Grün-Rot hat der Antrag nun eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefunden.
Link zum Antrag
A44-Ausbau
Wie nicht anders zu erwarten, haben die Vertreter (alles Männer) des rechten Parteispektrums in der Debatte um unseren Antrag zur Ablehnung des geplanten A44-Baus vehement für den Autobahn-Neubau geworben. Die Argumente sind so alt wie falsch: Anwohner würden entlastet, die regionale Wirtschaft würde gestärkt, Stau vermieden und (laut AfD) CO2 gespart.
Leider auch nicht überraschend, das klare Bekenntnis der SPD zum fossilen Projekt. Deren Redner, Herr Zeidler, behauptete, wir kämen 40 Jahre zu spät mit unserer Ablehnung, das sei alles schon längst fertig geplant und beschlossen. Dabei ist der derzeit gültige Bundesverkehrswegeplan mit den dazugehörigen Ausbaugesetzen 2016 erst im Bundestag beschlossen worden. Die Tatsache, dass es ja genau die Verkehrspolitik der vergangenen 40 Jahre war und ist, die zu immer mehr Verkehr führt und dazu dass die Klimazerstörung weiter befeuert wird, wird von der SPD negiert.
Von der Grünen Fraktion wurde bestätigt, dass sie die A44 ablehnt (immer abgelehnt hat) und sich auf Bundesebene für ein Autobahnmoratorium einsetzt. Boris Mijatovic verstieg sich allerdings zu der Behauptung, die Stellungnahme sei eine „rein behördliche Angelegenheit“ und nannte unseren Antrag reines Wahlkampfgetöse. Dem HNA-Journalisten Lohr unterstellte er, er sei der Linken „auf den Leim gegangen“, weil in einem Artikel Kritik am Verhalten der Grünen in dieser Sache zum Ausdruck kam.
Der Schlusssatz des HNA-Berichtes zur StaVo-Sitzung und zum TOP A44 spricht Bände: „Luisa Sümmermann (Linke) fragte, warum die Grünen dann im Magistrat dann dafür gestimmt haben. Eine Antwort bekam sie nicht“
So bleibt es wohl das Geheimnis der Grünen Kommunalpolitiker*innen in Kassel, warum ein Magistratsbeschluss (der gegen ihr Votum wohl nicht möglich gewesen wäre), den Autobahnneubau befürwortet, obwohl sie in der Sache dagegen argumentieren.
Unseren Antrag gibt es hier: Link zum Antrag
Fragestunde:
Zu unserer Frage in der Fragestunde, welche Rückmeldungen der Magistrat bisher zum vierwöchigen Freiluft-Experiment in der Unteren Königsstraße erhalten hat: Nach ersten Rückmeldungen kam das bei der Gastronomie wohl gut an, bei Einzelhändler*innen zeigt sich ein gemischtes Bild, in der Öffentlichkeit gab es viele positive Reaktionen. Beim Verkehr konnten bisher keine großen Auffälligkeiten festgestellt werden. Auch von den Bewohner*innen gab es sehr positive Rückmeldungen, so schrieb eine Mutter, sie hätte das erste Mal die ganze Nacht schlafen können. In den nächsten Wochen soll das Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchung vorgestellt werden.
Wir haben außerdem danach gefragt, wie viele Kinder noch auf Wartelisten für einen Kitaplatz stehen: Es gibt noch keinen Gesamtüberblick. Es fehlen weiter Plätze, vor allem im U3 Bereich, 800 sollen im nächsten Jahr entstehen. Anmerkung: Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Krippe oder Kita. Wer noch keinen Platz gefunden hat, kann sich zum Austausch über rechtliche Möglichkeiten bei der Fraktion melden.
Auf unsere Frage, wann der erste Bericht in der Stadtverordnetenversammlung zum Erreichen des Ziels Klimaneutralität 2030 erfolgen soll, verwies Dezernent Nolda auf die Internetseite und den Bericht im Umweltausschuss. 2019 wurde u.a. beschlossen: „Zudem soll über die Fortschritte in den Klimaschutzbemühungen jährlich der Stadtverordnetenversammlung berichtet werden.“ Auf die Nachfrage, ob er das nicht machen wolle, hieß es, dass er diesen Teil des Beschlusses erst nochmal nachsehen müsse.