Die Stadtverordnetenversammlung begann mit einer Gedenkminute für Walter Lübcke, der Regierungspräsident unserer Region war und vor sechs Jahren Opfer eines rechtsextremen Mörders wurde.
Danach ging es mit dem regulären Ablauf der Sitzung los. Die Linksfraktion beantragte, dass ihr Antrag für das Aussetzen der Räumung des Bauwagenplatzes sicher noch in der Sitzung behandelt werden sollte. Dazu gab es vorher eine Kundgebung vor dem Rathaus, wo sich Bewohner*innen und solidarische Menschen für alternatives Wohnen einsetzten. Den Bewohner*innen des Wagenplatzes wird eine Räumung angedroht. Aufgrund fehlender Baugenehmigungen kann es sein, dass sie ihren Wohnort bald verlassen müssen. Der Wunsch der Linken, den Antrag zum Bauwagenplatz noch am selben Tag zu behandeln, wurde einstimmig bewilligt.
Im Anschluss ging es weiter mit der Fragestunde. Violetta Bock fragte den Magistrat: „Wie ist der Stand der Planungen zum Betrieb eines Online-Casinos durch die Stadt Kassel?“ Der Oberbürgermeister antwortete auf diese Frage, da der Stadtkämmerer nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Er erklärte die rechtliche Grundlage, auf welcher der Online-Casino-Betrieb basiert, in Zusammenarbeit mit Lotto Hessen und Wiesbaden. Aktuell gibt es aber ein laufendes Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, welches die Einführung untersagen könnte. Deshalb ist aktuell noch nicht absehbar, ob das Projekt umgesetzt werden kann. Deshalb ist die Planung auf Eis gelegt.
Danach fragte Sabine Leidig aus der Linksfraktion den Magistrat: „Wie häufig war in den vergangenen 12 Monaten in der Harleshäuser Straße zwischen EDEKA und KiTa Harleshausen II ein mobiles Blitzgerät zur Geschwindigkeitskontrolle im Einsatz?“ Der Magistrat antwortete, insgesamt sei die Geschwindigkeit von 4.000 Fahrzeuge kontrolliert worden, von denen 49 deutlich zu schnell fuhren. Als Sabine Leidig nachfragte, wie es in dem genauen Abschnitt aussieht, kam die Antwort, dass sich hier 95 % der Autofahrer*innen an das Tempo 30 halten, dass aber nur zwei mal in einem Jahr gemessen wurde.
Nach der Fragestunde ging es weiter mit der restlichen Tagesordnung. Ein Punkt war der Bebauungsplan zum „Wohnquartier Glockenweg”. Violetta Bock machte hier klar, dass die Linksfraktion Bebauungsplänen zustimmt, weil diese zukunftsorientiert sind – was sonst oftmals nicht der Fall ist. Die CDU hatte in einer vorherigen Sitzung behauptet, die Linken würden Bebauungsplänen aus Prinzip nicht zustimmen. Im Glockenweg sollen Schwammstadt-Elemente, 70% Sozialwohnungen, reduzierte Parkplätze und klimafreundliche Aspekte zusammenkommen. Wenn jeder Bebauungsplan so wäre, würden die Linken viel öfter zustimmen.
Beim Punkt 10 ging es um eine Satzungsänderung und Gebührenerhöhung der Stadtreiniger. Die Stadtreiniger müssen das erste Mal seit 2009 ihre Gebühren anheben. Sie leisten viel Arbeit, auch außerhalb ihrer Pflichten. Sabine Leidig machte hier deutlich, dass man das Problem auch an der Wurzel greifen muss: Es muss nämlich weniger Müll produziert werden. Die Kommune hat hier zwar wenig Spielraum, aber die Einführung einer Verpackungssteuer könnte schon etwas bewirken. So würde man präventiv etwas gegen Müll tun und so auch für die Umwelt. Die Linken haben so einen Antrag bereits auf den Weg gebracht. Dieser muss erst im Finanzausschuss beraten werden, bevor in der StaVo darüber abgestimmt wird.
Beim Tagesordnungspunkt 13 ging es um den Klimafahrplan. Damit soll es jetzt eine genaue Planung geben, wie man in Kassel vorgehen kann, um die Klimaneutralität erreichen zu können. Eigentlich wollte die Stadt Kassel bis 2030 klimaneutral sein. In der Planung soll nun aber erst mit dem Jahr 2040 Klimaneutralität erreicht sein. Ron-Hendrik Hechelmann sprach für die Fraktion der SPD. Er betitelte die Jamaika-Koalition als ambitionslos und ängstlich. Außerdem stellte er die Frage in den Raum, warum nicht wenigstens städtische Einrichtungen die Klimaneutralität bis 2030 erreicht haben sollen.
Für die Linksfraktion sprach Violetta Bock. Sie holte den Anwesenden noch einmal ins Gedächtnis, warum sich für das Jahr 2030 entschieden wurde. Dieses Ziel ergab sich aus dem Pariser Klimaabkommen und zahlreichen Studien. Die Kasseler Regierungsparteien machen diesen Diskurs zu einer Finanzfrage und ignorieren die ökologische Notwendigkeit. Eine generelle Planung, einschließlich Finanzplanung, ist zwar wichtig, sollte aber nicht sofort Maßnahmen ausschließen. Wenn etwas ressourcentechnisch nicht möglich ist, muss man mehr Ressourcen schaffen. Violetta Bock machte in ihrer Rede klar, dass mehr Ambition und schnelleres Handeln angebracht ist. Sabine Leidig aus der Linksfraktion meldete sich auch zu Wort und betonte noch einmal, dass wir in einer anderen Situation wären, wenn die Stadt schneller die Maßnahmenpakete umgesetzt hätte, die in den Themenwerkstätten des Klimaschutzrates erarbeitet worden sind. Schließlich wurde die Beschlussvorlage des Magistrats angenommen, ein Feinkonzepte für die Erreichung von Klimaneutralität „schnellstmöglich“ in Auftrag zu geben. Die Linksfraktion enthielt sich, da ihnen das Ziel zu wenig ambitioniert, aber ein konkreter Plan zur Umsetzung aber ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Weiter ging es mit dem Bauwagenplatz. Hier hat die Linksfraktion in Absprache mit den Bewohner*innen einen Antrag zur Aussetzung der angedrohten Räumung gestellt – bis entschieden wurde, ob die Bauwagengruppe dort wohnen bleiben darf. Sabine Leidig sprach für die Linke. Sie machte von Anfang an klar, dass es nicht um irgendwelche Baustücke geht, sondern um Menschen. Menschen, die aus einer illegalen Müllkippe einen Ort zum Wohnen in der Natur gemacht haben, wo sie niemanden stören. Diesen Menschen muss ein dauerhafter Wagenplatz gesichert werden, wo sie sich beim Amt registrieren können und wo sie nicht von Räumungen und Bußgeldern bedroht werden.
Holger Augustin aus der CDU-Fraktion antwortete auf den Redebeitrag von Sabine Leidig. Er sagte, dass das Anliegen auf den ersten Blick plausibel klinge, doch dass bei genauerer Betrachtung auffalle, dass man sich nicht über die Judikative hinwegsetzen sollte und dass hier das Gericht entscheiden muss. Er sagte dann, dass die CDU weder aus Herzlosigkeit noch aus Prinzip den Antrag ablehnen werde, sondern weil es keine Grundlage dafür gäbe. Sabine Leidig betonte daraufhin, dass die Stadtverordnetenversammlung nicht für die juristischen Fragen zuständig sei, sondern dafür, politisch für den Wagenplatz zu entscheiden. Konkret schlägt die Linksfraktion vor, eine Änderung des Bebauungsplans auf den Weg zu bringen. Und weil die CDU es kategorisch ablehnt, einem Antrag der Linken zuzustimmen, sollte das aus einer Koalitionsfraktion kommen, oder – besser von der zuständigen Dezernentin, Frau Fedderke, als Magistratsvorlage. Der zuständige Abteilungsleiter hatte – auf Nachfrage von Sabine Leidig im Stadtplanungsausschuss festgestellt, dass es kein Problem sei, dort an der Wartekuppe beispielsweise ein Gebiet für experimentelles Wohnen im Bebauungsplan auszuweisen – es müsse nur der politische Wille da sein. Die Linksfraktion will sich nicht mit ihrem Antrag profilieren, sondern den Betroffenen helfen. Die anderen Fraktionen zeigten Mitgefühl, waren aber nicht bereit zu handeln. Sie wollen den Räumungsbescheid nicht aussetzen, bis das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist. Der Antrag wurde deshalb abgelehnt. Allerdings blieb offen, welches der beiden Verwaltungsgerichtsentscheidungen abgewartet werden soll – der Eilantrag gegen die Nutzungsuntersagung mit Räumungsaufforderung, oder der Widerspruch gegen die Ablehnung der beantragten Baugenehmigung.
Diese StaVo hat viel Frustration ausgelöst, da die Regierungsparteien nicht ins Handeln kommen wollen. Sei es ambitioniert für lokalen Klimaschutz zu sorgen oder Wohnraum für Menschen zu sichern. Es heißt immer, hierfür sind wir nicht zuständig, hier sind keine Mittel da und so weiter. Doch wo ein Wille ist, sollte es auch einen Weg geben!