NSU Akten
Da die AfD die Dreistigkeit besaß einen Antrag zu formulieren, der die Forderungen der Petition für die sofortige Freigabe der NSU Akten Eins zu Eins wiedergibt, mussten wir als LINKE dagegenhalten und einen weitergehenden klareren Antrag formulieren.
Die Petition mit über 130.000 Unterstützer:innen, war eine der stärksten in den letzten Jahren. Die Schwarz-Grüne Landesregierung will jedoch die Akten weiterhin 30 -120 Jahre unter Verschluss halten. Die Akten enthalten aber aller Wahrscheinlichkeit nach wichtige Informationen, die bei der Aufklärung aktueller Straftaten und auch der Vermeidung zukünftiger Straftaten hilfreich sein können. Außerdem würden mit Hilfe der Akten auch endlich Fragen der Familie und Angehörigen beantwortet werden, die bis heute offenbleiben. Denn eins steht fest: Der NSU war nicht zu dritt. Und es gilt die Hintermänner und -frauen, die die rechtextreme Terrorzelle gestützt haben, zu finden.
Außerdem fordern wir in unserem Antrag den Rücktritt von Innenminister Peter Beuth. Hier geht es um das Signal und darum Druck auf die hessische Landesregierung auszuüben, endlich zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.
Nachdem der Antrag nun schon sehr häufig auf der Tagesordnung stand, wurde er bereits in der letzten StaVo aufgerufen – da bat die SPD um Verschiebung, da noch Beratungsbedarf bestand. Und in dieser Stadtverordnetenversammlung lag dann plötzlich ein Änderungsantrag der Koalition von Grünen und SPD vor: Dieser verwässerte unsere Vorlage und wandelte den Antrag in eine Prüfantrag um. Natürlich wurde der zweite Abschnitt, die Forderung nach dem Rücktritt Beuths gestrichen.
Die Streichung der Rücktrittsforderung war zu erwarten, die Umwandlung in einen Prüfantrag allerdings nicht.
In der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung hat sich die CDU nicht mit Ruhm bekleckert – Frau Wilmes referierte erstmal die Historie des NSU Ausschusses im hessischen Landtag– zog aber völlig falsche Schlüsse. Eigentlich sagte sie, dass der gesamte Untersuchungsausschuss sinnlos war, weil am Ende nichts rausgekommen sei und deswegen die Akten geschlossen bleiben würden – Interessante Interpretation. Außerdem war sie der Meinung, dass mit der Verurteilung von Beate Zschäpe die Akte NSU geschlossen sei, da die anderen beiden Täter tot sind. Ja klar – Drei-Täter-Theorie. Das glaubt doch noch nicht einmal die CDU.
Für die SPD hielt die neue Landtagsabgeordnete Esther Kalveram eine großspurige Rede und betonte, dass die SPD im Landtag auch schon den Rücktritt Beuths forderte und klar Stellung bezogen habe. Aber am Ende stimmten SPD und Grüne geschlossen für den Änderungsantrag, der jeglichen Inhalt rausnahm. Sehr schade, denn der so geänderte Antrag ist das Papier nicht wert auf dem er steht.
Lutz Getzschmann beleuchtet die Rolle von Innenminister Beuth bei der Behinderung der Aufklärung der NSU-Morde und begründet unserer Forderung nach seinem Rücktritt:
Stephanie Schury begründet warum eine Offenlage der NSU Akten notwendig ist und spricht zum Änderungsantrag von Grünen und SPD.
Erbaurecht
Ganz am Ende der Stadtverordnetenversammlung wurde in geschlossener Sitzung über das Grundstücksgeschäft ruru Haus gesprochen – oder auch nicht.
Die Linke gab ihr Bedenken zu Geschwindigkeit des Prozesses, dem Kostenfaktor, die kurze Laufzeit und die zukünftige Nutzung der Immobilie preis.Die SPD rechnete uns den Quadratmeterpreis (ohne Umbaukosten) vor und verglich ihn mit den vielleicht irgendwann mal auf dem Salzmann Gelände entstehenden Freiräumen für Kulturschaffende. Als ob wir nicht selber rechnen können. Die Grünen schwiegen – das heißt auch etwas. Am Ende ging auch diese Vorlage durch. Wir sind sehr gespannt was da jetzt kommen mag.
Bebauungsplan „Am Stockweg“
In Harleshausen zwischen Gärtnerei, Friedhof und Obervellmarer Straße besitzt die Stadt Grundstücke, die künftig mit einigen Einfamilienhäusern bebaut werden sollen. Diesen Plan haben wir abgelehnt, weil diese Wohnform nicht nachhaltig ist; viele der einstigen Familienhäuser werden heute von ein oder zwei alten Menschen bewohnt. Notwendig sind flexible Lösungen mit Gemeinschaftsräumen, damit nicht immer mehr Flächen versiegelt und Ressourcen verbraucht werden. Außerdem werden schon jetzt zu viele Pkw im öffentlichen Raum abgestellt und auch hier existiert kein Konzept, wie das verhindert wird. Schließlich ist es nicht im Sinne der Allgemeinheit, wenn die Stadt ihren Grund und Boden aus der Hand gibt (verkauft).
Sabine Leidig kritisiert in ihrem Redebeitrag für DIE LINKE die Flächenversiegelung beim geplanten Bebauungsplan „Am Stockweg“ in Harleshausen und fordert eine veränderte Organisation von Wohnbedürfnissen ein:
Sabine Leidig geht in einem weiteren Redebeitrag auf die Diskussion um den Bebauungsplan „Am Stockweg“ ein:
Weitere Redebeiträge unserer Stadtverordneten:
Sabine Leidig kritisiert in ihrem Redebeitrag für DIE LINKE die Teilnahme an der „Fairtrade Towns-Kampagne“ als unzureichend um die Externalisierung von sozialer und ökologischer Kosten zu verringern:
Sabine Leidig plädiert für die Offenlegung der Ergebnisse einer mit öffentlichen Geldern finanzierten Studie für die Tram nach Rothenditmold und Harleshausen.
Violetta Bock begründet, warum die Offenlegung und Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Tram Rothenditmold-Harleshausen nötig ist und reagiert auf den Vorwurf DIE LINKE würde zu viele Fragen stellen.
Unsere Fragen in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung ergab folgende Antworten des Magistrats:
„Derzeit ist die Wohngeldbehörde des Sozialamts der Stadt Kassel nur eingeschränkt erreichbar wegen erheblich gestiegener Antragszahlen, unter anderem aufgrund der Änderungen in der Wohngeld-Novelle. Was unternimmt die Stadt zur kurzfristigen Entlastung der Beschäftigten, um eine zügige Bearbeitung der Anträge schnell zu ermöglichen?“
Antwort: Um die Bearbeitung zu beschleunigen, gibt es derzeit Unterstützung aus anderen Verwaltungsbereichen und eine vereinfachte Bearbeitung. Ab nächstem Jahr soll es zwei zusätzliche Personalstellen geben, denn auch durch die Pandemie ist der Bedarf gestiegen.
„Wie viele Personen erhielten im Jahr 2020 eine Stromsperre?“
Antwort: Dazu kann der Magistrat keine Aussage machen, weil es verschiedene Stromanbieter gibt. Leider hat er auch bei den Städtischen Werken nicht nachgefragt. Anscheinend interessiert es nicht.
„Weshalb fordert das Jobcenter Stadt Kassel im Gegensatz zu anderen öffentlichen Behörden einen 3G-Nachweis?“
Antwort: Es ist eine Kann-Regelung, die vom Sicherheitsdienst kontrolliert wird. Wenn jemand nicht 3G nachweisen kann, kann der Termin sogar nach draußen verlagert werden. Auf die Nachfrage, ob die Kosten für den Test übernommen werden, konnte die Dezernentin nur mutmaßen, dass das nicht der Fall ist. Unsere Haltung dazu: https://linksfraktion-kassel.de/pressemitteilungen/1959-gleicher-zutritt-zum-jobcenter-wie-in-anderen-behoerden