Der Magistrat der Stadt Kassel wird gebeten, die Städtischen Werke Netz + Service GmbH und die Städtische Werke Energie + Wärme GmbH in die kommende Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Energie einzuladen, um zu berichten über
- den Zustand des Kasseler Gasnetzes, inklusive der Entwicklung der Methan-Leckagen, den anstehenden Investitionen und die Laufzeit der verbleibenden Abschreibungen,
- die Planungen zur Entwicklung eines Verteilernetzentwicklungsplans und deren Schnittstellen zur Kommunalen Wärmeplanung,
- den nötigen Schritten hin zu einer schrittweisen Stilllegung des Gasnetzes,
- welche Entwicklung der Gasnetzentgelte erwartet wird,
- inwiefern die Vermeidung ineffizienter Doppelstrukturen von Fernwärme- und Gasnetzen in derselben Straße die Wärme-Kosten für die Kasseler Haushalte und Gewerbe gering halten kann,
- über die Wünsche und Position zu einer Wärmesatzung (Maßnahme 2 der Kommunalen Wärmeplanung).
Begründung
Energiewende und Gasausstieg sind nötig, um frei von Putin & Trump zu sein und die Klimakrise nicht weiter voranzutreiben.
Die Umsetzung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie in deutsches Recht wird aktuell im Bundestag diskutiert (Drucksache 21/5440). Die Richtlinie sieht die Einführung von Verteilernetzentwicklungsplänen vor, da aus Klimaschutzgründen immer weniger Erdgas verbraucht wird. So soll geplant werden, wann welche Teile der Gasnetze umgenutzt oder dauerhaft außer Betrieb genommen werden.
Eine vorausschauende Planung setzt heute die Rahmenbedingungen für günstige Wärme morgen. Für Entscheidungen über die Wärmeversorgung im Wohnungsbau oder in den eigenen vier Wänden ist zentral, bis wann die Erdgas-Infrastruktur aufrechterhalten wird und inwiefern aus Kostengründen mit einer schrittweisen Stilllegung durch den Netzbetreiber zu rechnen ist.
Im Gesetzesentwurf wird die stärkere Rolle der Kommunen in der Wärmeversorgung und Gasnetzplanung explizit betont. Daher sollte im zuständigen Ausschuss ein fachlicher Austausch dazu stattfinden.
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