zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Auf der Internetseite der Stadt Kassel wird für einen Bewohnerparkausweis von Mietern eine Vermieterbescheinigung über private Stellplätze als Voraussetzung für den Erstantrag gefordert.
Wir fragen den Magistrat:
1. Auf welcher rechtlichen Basis wird diese Vermieterbescheinigung als Voraussetzung für einen Bewohnerparkausweis eingefordert?
2. Warum wird auf den Hessen Finder Seiten des Landes Hessens diese Vermieterbescheinigung nicht als Antragsvoraussetzung genannt?
Quelle: http://www.hessenfinder.de/portal/?SOURCE=SearchForm&AREAID=&COMBINEDSEARCHTEXT=anwohnerpark&submitbutton=Suchen
3. Wird den Antragsteller*innen, die diese Bescheinigung nicht vorlegen können, trotzdem ein Bewohnerparkausweis ausgestellt?
4. Wie beurteilt die Stadt Kassel die Regelung, die nur bei Mietern eine – von diesen mitunter schwer oder gar nicht beschaffbare Bescheinigung – zur Voraussetzung für die Bewohnerparkberechtigung macht, vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG) ?
5. In dem Online-Formular der Stadt Kassel gibt es einen Abschnitt für die Angaben des Vermieters zu privaten Stellplätzen, die nicht als Pflichtfelder gekennzeichnet sind. Warum wird nach diesen Daten gefragt?
Quelle: https://fms.stadt-kassel.de/jfs/findform?shortname=66_AntragParken&formtecid=2&areashortname=kassel
6. Was passiert mit den erhobenen Daten über die privaten Stellplätze?
7. Warum findet das Datenschutzprinzip der sparsamen Datenerhebung keine Anwendung?
Um schriftliche Antwort wird gebeten.
Berichterstatter: Axel Selbert