Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel beschließt die Umsetzung des Maßnahmenvorschlags aus dem Klimaschutzrat 2023-BEL-07:
Netto-Neuversiegelungsrate bedeutet: Es darf Boden versiegelt werden, aber nur nach Entsiegelung mindestens derselben Flächengröße und möglichst in der Nähe. Dem Ziel der Netto-Neuversiegelungsrate von Null Hektar (bezogen auf die Fläche der Stadt Kassel) dienen im baurechtlichen Innenbereich:
1. Aufstockung bestehender Gebäude und Bebauung auf bereits versiegelten Flächen haben Vorrang (Flächenrecycling).
2. Baugenehmigungen enthalten Vorgaben für die Umwelt-Baubegleitung (DIN 19 639). Vorbildfunktion: Die Stadt, deren Eigenbetriebe sowie der KVV-Konzern (Fernwärme, KVG, KasselWasser, Städtische Werke) setzen bei Reparaturen und Baumaßnahmen an ihren Linien bzw. Leitungen regelmäßig eine Umwelt-Baubegleitung (DIN 19 639) um.
3. Neubauten und Anbauten im Bereich bestehender Bebauungspläne: Die Regeln für die zulässige Bebauung werden streng angewandt. Wenn trotz nachgewiesener intensiver Suche die Versiegelung von Boden unvermeidbar ist, wird in der Baugenehmigung festgelegt, dass möglichst in der Nähe mindestens die gleiche Fläche versiegelten Bodens entsiegelt wird, und es werden auf dem Baugrundstück Tabuflächen für den Bodenschutz ausgewiesen.
4. Neue oder zu ändernde Bebauungspläne, Gebiete ohne Bebauungspläne: Eine Neu-versiegelung wird vermieden.
5. In der Stadtverwaltung werden ausreichend Geld und Personal für die Umsetzung der Maßnahme bereitgestellt und Fördergeld eingeworben, z.B. für Entsiegelung.
6. Umsetzung des vorsorgenden Bodenschutzes: Die Stadtverordneten appellieren an die Landesregierung und den Landtag, die Festsetzung von Bodenschutzgebieten zu ermöglichen (Umsetzung von § 21, Absatz 3 BBODSCHG 1998). Im Rahmen einer flächendeckenden, detaillierten Kartierung werden besonders schützenswerte Böden ermittelt, um diese im Bodenschutzplan unter Schutz zu stellen.
Begründung:
Die Stadt Kassel hat sich vorgenommen bis 2030 klimaneutral zu werden. Der Klimaschutzrat hat in seiner Sitzung am 6.7.2023 diese Maßnahme auf Vorschlag der Themenwerkstatt bei drei Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Die komplette Maßnahme kann hier eingesehen werden: https://www.kassel.de/buerger/umwelt_und_klima/umwelt_und_klimaschutz/klimaschutz/massnahmenempfehlungen.php#biodiversitaet-ernaehrung-und-landwirtschaft
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