Der Magistrat wird beauftragt,
1) gemeinsam mit der Stadtverordnetenvorsteherin zeitnah eine Bürger:innenversammlung zum Thema Hitzeschutz durchzuführen.
2) Die Veranstaltung soll vor Beginn der hessischen Osterferien 2027 stattfinden.
3) Sie ist so zu konzipieren, dass sie neben der Information über die Folgen zunehmender Hitze, die bisherigen Maßnahmen der Stadt Kassel sowie den aktuellen Stand und die Inhalte des kommunalen Hitzeaktionsplans insbesondere dem Austausch und der aktiven Beteiligung der Bürger:innen dient. Dafür soll es unter anderem Workshops und Möglichkeiten zur Sammlung konkreter Erfahrungen, Hinweise und Vorschlägen aus den Stadtteilen geben.
4) Bei der Vorbereitung und Bewerbung der Veranstaltung sollen insbesondere Bevölkerungsgruppen angesprochen werden, die durch extreme Hitze besonders gefährdet oder betroffen sind. Hierzu zählen insbesondere Schwangere, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder Behinderungen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit niedrigem Einkommen, Pflegebedürftige, im Freien arbeitende sowie wohnungslose Menschen.
5) Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen aus der Bürger:innenversammlung sind zu dokumentieren, zeitnah öffentlich zugänglich zu machen und bei der weiteren Umsetzung des kommunalen Hitzeaktionsplans sowie bei der Planung und Umsetzung konkreter Hitzeschutzmaßnahmen zu berücksichtigen.
Begründung:
Die Hessische Gemeindeordnung sieht in § 8a vor, dass zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden soll. Eine solche regelmäßige Möglichkeit des direkten Austauschs zwischen Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung wird in Kassel bislang nicht umgesetzt. Die letzte von der Stadt Kassel durchgeführte Bürger:innenversammlung fand im November 2024 zum Thema Klimaschutz statt und stieß mit rund 500 Teilnehmenden auf großes Interesse.
Die Folgen der Klimakrise werden auch in Kassel zunehmend konkret spürbar. Hitzeperioden und Extremtemperaturen können erhebliche gesundheitliche Folgen haben. Besonders betroffen sind unter anderem Schwangere, Säuglinge und Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder Behinderungen, Menschen mit Migrationsgeschichte und niedrigem sozioökonomischem Status, Pflegebedürftige, Arbeitnehmende und Wohnungslose.
Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits im März 2023 die Erstellung eines kommunalen Hitzeaktionsplans beschlossen. Die Fertigstellung des Konzeptes lässt nach wie vor auf sich warten. Der Hitzeaktionsplan sollte auch kein theoretisches verwaltungsinternes Konzept bleiben. Die Erfahrungen der Menschen in den Kasseler Stadtteilen sind eine wichtige Ergänzung zu fachlichen Analysen: Wo fehlt Schatten? Wo gibt es keine ausreichenden Möglichkeiten, Trinkwasser zu bekommen? Welche öffentlichen Räume sind bei Hitze besonders belastend? Wo fehlen kühle Aufenthaltsmöglichkeiten und welche Maßnahmen werden vor Ort tatsächlich benötigt?
Die geplante Bürger:innenversammlung soll den aktuellen Stand des Hitzeschutzes in Kassel transparent machen, den – hoffentlich bis dahin vorliegenden – Hitzeaktionsplan öffentlich vorstellen und zugleich Raum für konkrete Erfahrungen, Kritik und Vorschläge aus der Stadtgesellschaft schaffen. Aus dem Austausch sollen konkrete Handlungsempfehlungen entstehen, die anschließend zügig in die Umsetzung gebracht werden.
Damit insbesondere Menschen erreicht werden, die von extremer Hitze besonders betroffen sind, bedarf es einer frühzeitigen und zielgruppengerechten Öffentlichkeitsarbeit. Neben den üblichen städtischen Kommunikationskanälen sollten insbesondere Einrichtungen, Verbände, Initiativen, soziale Träger und weitere Multiplikator:innen dafür einbezogen werden.
Hitzeschutz ist eine zentrale Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge. Die Stadt Kassel sollte deshalb nicht nur über Hitzeschutz informieren, sondern die Bürger:innen aktiv daran beteiligen. Vorm nächsten Sommer brauchen wir konkrete Maßnahmen, um vulnerable Gruppen besser zu schützen und mit extremer Hitze besser zurecht zu kommen!