Die Fraktionen von Kasseler Linke und Demokratie erneuern/ Freie Wähler wollen eine Bürgerversammlung zur Zukunft der Freibäder noch vor der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Kassel erreichen. Eine solche Bürgerversammlung ist in der Hessischen Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehen. „Nicht zuletzt die letzte Stadtverordnetenversammlung hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mitreden wollen“, so Kai Boeddinghaus, stellv. Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.
Die öffentliche Diskussion zur Zukunft der Freibäder von Bürgerinnen und Bürgern,Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern zu ermöglichen, zu der sich am vergangenen Montag alle Beteiligten in der Stadtverordnetenversammlung bekannt haben, bekommt somit einen angemessenen Rahmen. „Es hat sich gezeigt, dass die Fördervereine eine erhebliche Expertise mitbringen, die in die Bürgerversammlung eingebracht werden und zum Erhalt der Freibäder führen kann“, verdeutlicht Dr. Bernd Hoppe, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion Demokratie erneuern/ Freie Wähler. Beide Fraktionen betonen die Verpflichtung der Stadtpolitik, den engagierten Bürgerinnen und Bürgern auch tatsächlich die Möglichkeit zur Mitsprache zu geben. „Wer Demonstrationen während einer Stadtverordnetensitzung nicht will, der muss sich für eine solche Bürgerversammlung einsetzen“, betont Kai Boeddinghaus.
In einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung soll diese Bürgerversammlung jetzt beschlossen werden, damit diese auch tatsächlich noch vor der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2014 durchgeführt werden kann.
„Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung auf, sich der Initiative für diese Bürgerversammlung anzuschließen“, so Dr. Bernd Hoppe.