Bürgerwillen respektieren und den Bürgerentscheid über die weitere Nutzung des Langen Felds zulassen, das ist die Forderung der Kasseler Linken angesichts der Tatsache, dass sich bisher weit über 8.000 Kasseler für einen Bürgerentscheid über die Zukunft des „Langen Feldes“ ausgesprochen haben. Oberbürgermeister Hilgen und Bürgermeister Kaiser (beide SPD) vertreten den Standpunkt, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil es sich gegen eine bereits beschlossene Bauleitplanung wende. Juristen im Rechtsamt der Stadt Kassel und beim Hessischen Städtetag haben diese Argumentation
abgesegnet.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben derartige Einwendungen erwartet und deshalb von vornherein eine Fragestellung formuliert, die sich nicht gegen die derzeitige Planung, sondern eine praktische Umsetzung richtete.
Es gibt somit auch juristisch überzeugende Gründe für die Zulässigkeit. Was, wenn nicht die Angst vor Mitentscheidung der Bürger bei wesentlichen Projekten der Stadt, hindert den SPD-geführten Magistrat an der Durchführung eines Bürgerentscheides?
Die Kasseler Linke hat deshalb für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar eine Beschlussvorlage eingebracht zur Zulassung des Bürgerbegehrens Langes Feld.
Um über die weiteren Schritte für die Erhaltung des Langen Felds als Gebiet für Landwirtschaft und Erholung zu informieren und zu beraten findet am Donnerstag dem 23. Februar um 19.00 Uhr im Kulturzentrum Schlachthof, Raum 3, eine offene Fraktionssitzung der Stadtverordneten der Kasseler Linken statt, zu der alle Interessierten eingeladen sind.
Bürgerwillen respektieren
