Website der Linksfraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung
Übersicht über unsere Anträge und Anfragen
Betriebsversammlung und Umgang mit Hinweisgebern
1. Ist es zutreffend, dass bei der Betriebsversammlung am 18. März 2026 Beschäftigte erhebliche Missstände im OP-Bereich gegenüber der Geschäftsführung offenlegten?
2. Ist es zutreffend, dass die daraufhin eingesetzte Projektgruppe „Fokus OP“ überwiegend mit Personen besetzt wurde, deren eigene Verantwortungsbereiche Gegenstand der Kritik waren?
1. Dauerhafte Sicherung von Kultur, Subkultur und kreativer Produktion
Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der weiteren Entwicklung des Henschel-Areals verbindlich dafür einzusetzen, dass die dort gewachsenen Strukturen aus Kunst, Kultur, Subkultur, Handwerk und kreativer Produktion dauerhaft erhalten und weiterentwickelt werden.
1. In welchen Ämtern wurden im Jahr 2026 aufgrund der Bewirtschaftungsgrundsätze des Magistrats Haushaltsmittel gekürzt oder gesperrt?
Durchführung der Bewirtschaftungsgrundsätze Weiterlesen 1. Die vom Magistrat für den Haushalt 2026 erlassenen Bewirtschaftungsgrundsätze werden aufgehoben.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, alle drei Monate über eine aktualisierte Prognose für den Haushaltsvollzug im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen zu berichten.
Der Magistrat wird beauftragt, für die Jahre 2026 und 2027
1. eine nachvollziehbare Prioritätenliste für die Verwendung der der Stadt Kassel aus dem Sondervermögen zur Verfügung stehenden Mittel zu erarbeiten und der Stadt-verordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, bei der folgende Kriterien und Ziele zu Grunde gelegt werden:
Bereits im März 2023 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, einen kommunalen Hitzeaktionsplan zu erstellen. Dieser soll sich an den acht Kernelementen der Weltgesundheitsorganisation orientieren und sowohl langfristige als auch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen enthalten, die bereits bis zum 30. Juni 2023 realisiert werden können.
Hitzeschutz in Kassel – wann wird es konkret? Weiterlesen