Anträge & Anfragen

1.    Wie viele Demonstrationen und Kundgebungen wurden in Kassel in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt seit dem 7. Oktober angemeldet?

Bußgeld Versammlungsfreiheit Weiterlesen

Welche Tarifverträge gelten bei:

1.    Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH)

2.    DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg – Hessen gGmbH (DRK)

Tarifverträge bei städtischen Beteiligungen Weiterlesen

1.    Wie viele Gastronomiebetriebe wurden mit Beteiligung der Stadtpolizei 2023 und 2024 kontrolliert? (bitte aufschlüsseln nach Art der Gastronomie)

Kontrollen durch die Stadtpolizei in der Gastronomie Weiterlesen

1)    Welche Kriterien wurden zur Auswahl der Schließung und Umwandlung der Standorte von Sparkassenfilialen angelegt?

2)    Wie viele Beratungsgespräche fanden in den betroffenen Sparkassen durchschnittlich pro Monat statt?

Schließungen und Umwandlungen von Sparkassenstandorten im Kasseler Stadtgebiet Weiterlesen

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 13. November wurden soziale Ausgleichsmechanismen angekündigt, wenn Menschen durch die Erhöhung der Wassergebühren in Not geraten. Dieselbe Aussage erschien auch in einem zugehörigen HNA-Artikel am 15.November 2023.

Wassergebühren Weiterlesen

1)    Wie ist der Stand der Grundstücksentwicklung auf dem Gebiet der ehemals geplanten Westtangente?

2)    Was sieht der dort gültige Bebauungsplan sowie Flächennutzungsplan für dieses Gebiet vor?

Stadtgebiet der ehemals geplanten Westtangente Weiterlesen