1. Welches Verfahren wurde zwischen dem RP und der Ausländerbehörde zur Übergabe der Akten nach §104c AufenthG entwickelt?
2. Wie viele Akten sind vom RP Kassel zur ABH Kassel bisher weitergegeben worden?
3. Ist das Verfahren abgeschlossen oder läuft es derzeit noch?
4. Wie wird sichergestellt, dass die Akten von allen ggf. anspruchsberechtigten Personen (Einreise vor dem 31.10.2017) zur ABH weitergegeben wurden und die Klient:innen informiert werden?
5. Wie viele Anträge auf einen Aufenthalt nach §104c AufenthG gab es bisher?
6. Wie viele Anträge sind in der noch laufenden Zeit der gesetzlichen Bestimmung künftig zu erwarten?
7. Wie viele Benachrichtigungen über eine ggf. bestehende Anspruchsberechtigung wurden bisher verschickt?
8. Legt die ABH eine Frist fest, in der sich ggfs. anspruchsberechtigte Personen zurückmelden oder einen Antrag stellen müssen? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert eine solche Fristsetzung? Wenn ja, welches Verfahren wird nach dem Ende der Frist in Gang gesetzt (zurückgeben der Akte an das RP und damit Abschiebungsgefahr)?
9. Wie wird sichergestellt, dass es in Kassel ausreichend Kursangebote gibt, um den für ein Bleiberecht notwendigen Kurs zum Test „Leben in Deutschland“ zu besuchen? Wie wird sichergestellt, dass auch ohne Kursteilnahme genügend Plätze zur Prüfung des Tests zur Verfügung gestellt werden?
10. Wie wird sichergestellt, dass es in Stadt und Landkreis ausreichend Kursangebote gibt, um das für ein Bleiberecht notwendige Sprachniveau A2 zu erreichen? Wie wird sichergestellt, dass auch ohne Kursteilnahme genügend Plätze zur Prüfung des Sprachniveaus zur Verfügung gestellt werden?
11. Welche Beratungen sind in der Ausländerbehörde durch Dienstanweisungen vorgesehen?
12. Wie oft wurde im letzten Jahr nach §25a „Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen“ beraten?
Begründung:
Zum 01.01.2023 trat das Chancenaufenthaltsrecht nach §104c AufenthG in Kraft. Damit soll nach Willen der Bundesregierung geduldenten Menschen, die schon lange in Deutschland leben, die Möglichkeit des Wechsel in ein Bleiberecht nach §§25 a,b AufenthG (abhängig vom Alter der Person) gegeben werden.
Die Voraussetzungen, die zur Beantragung eines Aufenthaltes nach §104c AufenthG, sind gering gehalten. Wichtigste Voraussetzung ist die Einreise vor dem 31.10.2017. Weitere Voraussetzungen sind im Bundesgesetz nachzulesen.
Der Aufenthalt nach §104c AufenthG dient zur Erlangung der Voraussetzungen für ein Bleiberecht nach §§25 a,b AufenthG und gilt für 18 Monate, in denen verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Für Personen ab dem 27. Lebensjahr, die aufgrund ihres Alters der Wechsel in den Aufenthalt nach §25 b AufenthG vorgesehen ist, müssen u.a. folgende Voraussetzungen erfüllen: überwiegende Lebensunterhaltssicherung, Erfüllung der Passpflicht, Nachweis Sprachniveau A2 und Bestehen des Tests „Leben in Deutschland“. Dabei sind Regelungen für Personen in besonderen Lebenssituationen (Familien, Alleinerziehende, Studierende, Personen mit körperlicher oder geistiger Behinderung etc.) vorgesehen. Erfüllt eine Person nur eine der Voraussetzungen nicht, bekommt sie wieder eine Duldung erteilt. Es ist rechtlich nicht vorgesehen, den Aufenthalt nach §104c AufenthG zu verlängern.
Laut Hessischem Innenministerium sind die Akten von Personen, die ggf. Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG haben, von den Regierungspräsidien an die Ausländerbehörden zu übergeben.