„Es ist bezeichnend, dass die geschlossene CDU Fraktion ihre Arbeit niederlegt während selbstverständlich von den Pflegekräften, Kassierer*innen, Pädagogikkräften und vielen Anderen die Weiterarbeit zum Teil ohne Möglichkeit eines ausreichenden Sicherheitsabstands erwartet wird“, so Mirko Düsterdieck von der Kasseler Linken.
Die Kontrolle der Verwaltung und des Magistrats ist eine wichtige Aufgabe der Opposition, auch wenn es selten Mehrheiten für eigene Anträge gibt.
Die Möglichkeit Entscheidungen abschließend in den Finanzausschuss zu übertragen, hat die Kasseler Linke auf Grund der negativen Erfahrungen im Mai verworfen.
Im Mai wurden nur noch wichtige Vorlagen in zwei Ausschusssitzungen eingeladen. Die Anträge und Anfragen der Kasseler Linken zählten nicht dazu. Für dieses Vorgehen des Stadtverordnetenvorstehers gab es keine rechtliche Grundlage. Praktisch hätten die Antworten auf die Anfragen auch schriftlich mit der Einladung versandt werden können. Dann hätte sich der Ausschuss nur mit den Nachfragen beschäftigen müssen.
Diesen Ansatz der schriftlichen Antworten wurde auch seit November 2020 vereinbart. Leider haben sich OB und Dezernenten nicht immer daran gehalten. Noch skurriler war die Verzögerung der schriftlichen Antworten auf die Fragen der Fragestunde. Obwohl die Fragen ansonsten in der Stadtverordnetenversammlung direkt beantwortet werden, hat es mehrwöchige Verzögerungen bis zur Übermittlung der Antworten gegeben.
Das ist nur ein kleiner Auszug von Änderungen im Umgehen der Rechte der Gremien und Stadtverordneten durch den Stadtverordnetenvorsteher und hauptamtliche Dezernenten. Die Regelwerke sind nicht spannend und basieren oft auf nicht fixierten Absprachen, die im Bedarfsfall dann mal eben nicht beachtet werden.