Erklärung: Selbstverständlich müssen wir als Kasseler Linke uns die Frage gefallen lassen, warum wir uns nicht schon in der Sitzung selber hörbarer zu klar rassistischen Äußerungen positioniert haben und bedauern dies.
“Die Stadtverordnetenversammlung und erst recht ihr Vorsitz muss sich die Frage gefallen lassen, warum wir im Stadtparlament rassistische und verletzende Äußerungen unkommentiert lassen, warum wir dem hemmungslosen Profilierungsdrang rechts-konservativer und rechtsradikaler Parteien keine klaren Grenzen aufzeigen”, so Mark Bienkowski von der Kasseler Linken.
Spätestens bei der Nachbetrachtung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2020 wird deutlich, wie wenig Interesse ein Teil ihrer derzeitigen Mitglieder an Gleichberechtigung und Antirassismus haben. CDU und AfD haben zum Antrag “Geschlechtergerechte Sprache” zunächst die Entwicklung von Sprache weg von diskriminierenden Begriffen beklagt, nur um diese dann in locker-fröhlicher Aufzählung zum Besten zu geben – im Jahr 2020 in Kassel. Doch dieses unwürdige Schauspiel hat in der CDU Tradition. Immerhin kommt die letzte direkte und klar rassistische Äußerung dieser Art im Deutschen Bundestag vom Kasseler CDU Abgeordneten Lothar Haase, der für seine zahlreichen unqualifizierten Zwischenrufe bekannt und es sich 1982 nicht nehmen ließ das N-Wort in das Plenum zu brüllen. Selbstverständlich hat auch die AfD die Verknüpfung von geschlechtergerechter Sprache und rassistischen Begriffen geschafft, aber auf einem noch niedrigeren Niveau.
Wie inhuman und schlussendlich rassistisch CDU und AfD sind, hat sich aber schon in der Reaktion auf die Tischvorlage “Kassel nimmt Geflüchtete aus Moria auf” gezeigt. Der Antrag wurde aufgrund seiner Kurzfristigkeit nicht auf die Tagesordnung genommen und deswegen nicht einmal behandelt. „Die CDU hätte sich beim Antrag zur Tagesordnung enthalten können, hat dies aber wohl kalkuliert nicht getan. Damit wird deutlich, welche Brücken zwischen CDU und AfD schon bestehen und noch gebaut werden. Wenn die CDU sagt, sie seien über den Antrag zu spät informiert worden, muss man deutlich erwidern: Zeit ist nie ein Grund, nicht humanitär zu handeln.“ so Mirko Düsterdieck von der Kassler Linken.
Vor dem Hintergrund solcher Vorkommnisse ist es dann wenig verwunderlich, wenn dem Ausländerbeirat fast schon lautlos die Beteiligungsmöglichkeiten von den in Kassel lebenden Menschen ohne allgemeines Wahlrecht reduziert werden oder sogar gänzlich verschwinden. Auch hier werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert.
„Indem SPD und Grüne sich mit ihren Änderungsanträgen gegen die Schwächung der Ausländerbeiräte durch das auf Landesebene von CDU und GRÜNEN vorangetriebene Optionsmodell einen Showdown im Vorwahlkampfmodus lieferten, bei dem letztlich keiner davon eine Mehrheit bekam, fügten sie dem Anliegen, die Beteiligungsrechte von Einwanderer*innen zu schützen, schweren Schaden zu. Denn im Ergebnis fehlt im Beschlusstext das entscheidende Bekenntnis der Stadtverordneten zur Beibehaltung des Kasseler Ausländerbeirats. Erkennbar wird daran nicht zuletzt ein rein instrumentelles Verhältnis beider Fraktionen zu den Anliegen des Ausländerbeirats,” so Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.