Die Kasseler Linksfraktion kritisiert die neue Jamaika-Koalition und die fehlende politische Strategie angesichts der aktuellen Herausforderungen für die Kasseler Bevölkerung.
„Die vorliegenden Änderungsanträge der neuen Koalition zeigen einen eklatanten Mangel an sozialer Phantasie. Der Antrag für ein städtisches Ergänzungspaket für Energiekosten ist weitgehend inhaltsgleich mit den Vorschlägen, die die Linksfraktion vorgelegt hatte – das ist gut. Aber dass dafür lediglich 120.000 Euro vorgesehen sind, ist ein Armutszeugnis.
Wir wollen, dass in Bürgerhäusern, Stadtteilzentren und Vereinen warme Räume, warmes Essen und warme Duschen angeboten werden können und dass die Stadt solche Initiativen mit 1,5 Millionen Euro unterstützt. Die neue Koalition will lediglich 7.500 Euro für gesunde Lebensmittel im Rahmen von Schulsozialarbeit. Zugleich soll es für die Entwicklung einer App zur Meldung von Straßenschäden und Mängeln auf Spielplätzen 200.000 Euro geben. Da ist doch die Gewichtung deutlich verrutscht.“ erklärt Sabine Leidig, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.
Miriam Hagelstein, ebenfalls Mitglied im Finanzausschuss ergänzt: „Viele Ortsbeiräte haben sehr gute Anträge zu Schulsanierungen, Unterstützung von sozialen Angeboten oder zum Ausbau von Radverkehrswegen gestellt. Das interessiert die Koalition offenbar nicht, die sind alle vom Tisch gefegt worden. Die Kasseler Bevölkerung will soziale Angebote, gute Schulgebäude und eine echte Verkehrswende. Die Koalition sollte auf ihre klugen Bürger:innen hören, statt zigtausend Euro in eine Studie zu pumpen, die zeigen wird, dass Rad-Highways nicht mehr sind als ein FDP-Spleen.“
Violetta Bock aus der Linksfraktion ergänzt: „Wir fordern Solidarität gegen die Krise und haben konkrete Anträge dazu auf den Tisch gelegt. Angesichts der bedrohlichen Preissteigerungen braucht vor allem der ärmere Teil unserer Stadtbevölkerung soziale Garantien und städtische Anlaufpunkte mit ganz konkreten Unterstützungsangeboten.“