Linksfraktion kritisiert geplante Verschiebung der Klimaneutralität auf 2040
Die Stadt Kassel beabsichtigt, nach fünf Jahren Reden und Planen ihr Klimaneutralitätsziel von 2030 auf 2040 zu verschieben. Diese Kehrtwende wurde in der letzten Sitzung des Klimaschutzrats bekannt. Grundlage dafür ist eine aktuelle Studie, die Klimaneutralität für das gesamte Stadtgebiet frühestens ab 2040 für realistisch hält. Die Linksfraktion kritisiert das Vorgehen scharf: Seit dem Stadtverordneten-Beschluss von 2019 wurde viel zu wenig getan, um die Emissionen in Kassel wirksam zu senken. Zwar hat der Klimaschutzrat zahlreiche Maßnahmen zur CO₂-Reduktion vorgeschlagen. Doch diese werden nur schleppend und oft in abgeschwächter Form umgesetzt. Noch auf der großen Bürgerversammlung zum Klimaschutz im November 2024 hieß es, Kassel wolle bis 2030 klimaneutral werden. Stattdessen soll das ambitionierte Klimaziel nun in die ferne Zukunft verschoben werden.
Die Grüne „Stadtklimarätin“ Fedderke ließ nicht nur in Gremiensitzungen, sondern bereits per Pressemitteilung verlauten, dass 2030 nicht realistisch sei. Die Linksfraktion sieht darin den Versuch, vorab Fakten zu schaffen – bevor überhaupt eine öffentliche Debatte oder gar ein Beschluss im gewählten Stadtparlament stattfindet. Auch die Expert*innen des Klimaschutzrates kritisieren diese Vorgehensweise und bemängeln, dass ihre aufwendig erarbeiteten Empfehlungen aus der Klimaschutzstrategie teils übergangen wurden. Teils werden diese Maßnahmen jetzt drei Jahre später mit weniger ambitionierten Annahmen missbraucht als offizielles „Gutachten“ zur Rechtfertigung von langsamerem Klimaschutz. Zudem besteht die berechtigte Sorge, dass städtische Klimaprojekte, die bis 2030 umsetzbar wären, nun auf die lange Bank geschoben werden. Um diese bereits begonnen Projekte auch in die Umsetzung zu bringen, sollte mindestens für die Stadtverwaltung und die städtischen Betriebe weiterhin an Klimaneutralität 2030 als verbindlichem Ziel festgehalten werden.
„Kein Wunder, dass das Ziel 2030 nicht erreicht wird“, findet Violetta Bock, die die Linke im Klimaausschuss vertritt. „Die Stadt müsste viel entschlossener vorgehen, die Empfehlungen des Klimaschutzrates zügig umsetzen und dabei auch die Bürger*innen mitnehmen. Stattdessen setzt die Jamaika-Koalition unter Grüner Führung auf Maßnahmen für wohlhabende Hauseigentümer, theoretische Konzepte und langwierige Studien, die kaum helfen.“
Auch der Linke Stadtrat Kai Boeddinghaus findet die Verschiebung des Klimaziels grundverkehrt: „In Magistratsvorlagen und Stadtverordnetenbeschlüssen kommt Klimaschutz jenseits Grüner Rhetorik kaum vor. Zuletzt wurde etwa der Ausbau des Hotels Hessenland in der Fünffensterstraße/Friedrichsstraße beschlossen – ohne jegliche Klimaabwägung. Bei den Markthallen-Plänen wird zwar eine negative Klimabilanz festgestellt, doch das bleibt ohne Konsequenzen. Wenn die Stadt tatsächlich klimafreundliche anstatt investorfreundliche Politik machen würde, müsste das Ziel jetzt nicht in die ferne Zukunft verschoben werden. Und: Wer heute auf 2040 verschiebt, wird selbst dieses Ziel nicht einhalten.“
Laut der kürzlich veröffentlichten Treibhausgasbilanz für Kassel sind die Emissionen im Energiesektor zwar gesunken, stagnieren jedoch vor allem im Verkehrsbereich.
Gerade hier müsste die Stadt entschlossener handeln, anstatt ihre Kapazitäten in immer neue Konzepte zu stecken. Ein umfangreiches integriertes Mobilitätskonzept wurde von Expert*innen des Klimaschutzrates bereits 2020 vorgelegt. Doch anstatt es umzusetzen, arbeitet die Stadt nun seit bald fünf Jahren an einem weiteren Umsetzungskonzept. Die Linksfraktion fordert: Schluss mit Verzögerungen! Anstatt das Klimaneutralitätsziel einfach zu verschieben, muss endlich gehandelt werden – auf allen Ebenen und mit echtem politischem Willen!
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