Wenn die Kasseler Grünen im aktuellen Kommunalwahlkampf der Linksfraktion vorwerfen, kein Interesse an einer guten Entwicklung des Salzmann-Areals zu haben, ist das mehr als nur eine Verdrehung der Tatsachen. Ein Blick in die Akten der letzten fast zwanzig Jahre zeigt das Gegenteil: Kaum eine Fraktion hat so kontinuierlich und konkret für den Erhalt, die öffentliche Verantwortung und eine gemeinwohlorientierte Entwicklung von Salzmann gestritten wie die Kasseler Linke. Bereits 2007 brachte Die Linke das Thema erfolgreich auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Damals wurde auf ihren Antrag hin festgeschrieben, dass das gewachsene soziokulturelle Angebot auf dem Areal gesichert werden müsse. Diese Position war kein Lippenbekenntnis, sondern der Ausgangspunkt einer langen Reihe von Anträgen, Anfragen und Initiativen, die immer wieder dasselbe Ziel verfolgen: Stadtentwicklung darf nicht allein den Renditeinteressen privater Eigentümer überlassen werden!
Ein Wendepunkt war das Jahr 2012. Der damalige Eigentümer Rossing kündigte den Kultur- und Gewerbemietern kurzfristig und ohne vorherige Kommunikation. Während SPD und Grüne auf das Projekt „Technisches Rathaus“ setzten und die Verdrängung der gewachsenen Kulturszene faktisch in Kauf nahmen, stellte sich die Linke klar auf die Seite der Betroffenen. Sie verlangte verbindliche Vereinbarungen zum Verbleib, zur Rückkehr und zu tragbaren Konditionen für die Mieterinnen und Mieter. Die Stadt sollte ihre Verhandlungsmacht als Hauptmieter nutzen, um soziale und kulturelle Interessen durchzusetzen. Genau das wurde von den Mehrheitsfraktionen aber blockiert. In den folgenden Jahren wurde immer deutlicher, wohin die Politik des Abwartens führt: zum fortschreitenden Verfall eines bedeutenden Industriedenkmals. Wiederholt beantragte Die Linke Haushaltsmittel für Sicherungsmaßnahmen, um der Unteren Denkmalschutzbehörde überhaupt die Möglichkeit zu geben, Erhaltungsgebote und notfalls Ersatzvornahmen durchzusetzen. Die Rechtsgrundlagen dafür waren bekannt: Baugesetzbuch und Hessisches Denkmalschutzgesetz. Doch Rot-Grün lehnte diese Anträge ab – mit der Begründung, man setze auf private Investoren und „tragfähige Lösungen“. Das Ergebnis dieser Strategie ist heute sichtbar: jahrelanger Leerstand, Vandalismus und Substanzverlust!
Spätestens mit dem Scheitern mehrerer Investorenkonzepte wurde offensichtlich, was Die Linke von Anfang an gesagt hatte: Ohne entschlossenes öffentliches Handeln bleibt Salzmann ein Spielball von Spekulation und Verzögerung. Deshalb forderte Die Linke immer wieder, die Möglichkeit von Enteignung, Ersatzvornahme und Überführung in öffentliche Verantwortung ernsthaft zu prüfen. Nicht aus Ideologie, sondern aus verantwortungsvoller Stadtentwicklungspolitik: Nur so kann die Stadt einen Nutzungsmix aus bezahlbarem Wohnen, Kultur, Gewerbe und sozialer Infrastruktur durchsetzen – statt sich an hochpreisigen Eigentumswohnungen und Renditeerwartungen abzuarbeiten. Auch in den jüngeren Debatten – etwa um den Erhalt der Oberlichtsäle oder um verbindliche kulturelle Nutzungskonzepte – zeigte sich derselbe Konflikt: Die Linke drängte auf Denkmalschutz, kulturelle Substanz und soziale Ziele. Private Investoren argumentierten mit „Wirtschaftlichkeit“. Die Grünen, die heute mit dem Finger auf andere zeigen, trugen in wichtigen Abstimmungen stets die Linie der wechselnden Investoren mit.
Aktuell setzt sich dieses Muster leider fort. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat Die Linke die stark veränderte und erheblich erweiterte Bebauungsplan-Vorlage des Magistrats abgelehnt – nicht aus einer Blockadehaltung, sondern aus Verantwortung für demokratische Kontrolle und Transparenz. Die Vorlage wurde kurzfristig mit zahlreichen inhaltlichen Änderungen versehen, ohne dass eine sachgerechte Beratung im zuständigen Ausschuss möglich war. Ein solches Vorgehen untergräbt die parlamentarische Kontrolle und verhindert eine seriöse Abwägung der Folgen für Stadtteil und Stadtentwicklung.
Hinzu kommen erhebliche inhaltliche Bedenken: Der Investor setzt auf sehr teure Senioren-Eigentumswohnungen, die erst dann gebaut werden, wenn sie bereits verkauft wurden. Die Gewinne daraus sollen anschließend in weitere Wohnungsbauprojekte fließen. Ein solches Modell ist nicht nur sozial hoch problematisch, sondern auch wirtschaftlich riskant – und kann sich im Zweifel als windiges Geschäftsmodell erweisen, bei dem am Ende erneut Verzögerungen, Stillstand oder Nachforderungen gegenüber der Kommune stehen. Wann und ob tatsächlich Wohnungen auf dem Areal entstehen, ist derzeit noch offen, ob die kommunale Sozialwohnungsquote eingehalten wird, ist völlig unklar! Problematisch ist zudem die Planung eines überdimensionierten Discounters auf dem Areal. In dieser Größenordnung droht er in direkte Konkurrenz zum bestehenden Einzelhandel im Stadtteil zu treten und gewachsene Strukturen in Bettenhausen zu schwächen, anstatt sie zu stärken. Stadtentwicklung darf aber nicht dazu führen, dass lokale Versorgungsstrukturen unter Druck geraten.
Kurz: Es gibt viele gute Gründe, diese Planungen vollständig der demokratischen Beratung und Kontrolle zu öffnen – anstatt sie in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl mit erheblichen Änderungen kurzfristig „durchzupeitschen“. Wer aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, weiß: Intransparente Verfahren, einseitige Investorenlogik und fehlende Ausschussberatung sind ein sicherer Weg in die nächste Enttäuschung – für die Kommune und für den Stadtteil. Dass selbst die HNA inzwischen die Frage aufwirft, ob eine frühere Enteignung möglich und sinnvoll gewesen wäre, bestätigt im Kern, was Die Linke seit Jahren fordert: Stadtentwicklung braucht öffentliche Steuerung, klare zeitliche Verpflichtungen und notfalls auch harte Instrumente bei Untätigkeit von Eigentümern. Wer das über Jahre blockiert, kann sich heute kaum glaubwürdig als Vorkämpfer für das Allgemeinwohl darstellen.
Die Vorwürfe der Kasseler Grünen laufen damit ins Leere. Die Chronologie zeigt: Nicht Die Linke hat Stadtentwicklung verhindert – sondern eine Politik, die einseitig auf Investoren setzt, Anträge für Sicherung und Druckmittel ablehnt und wertvolle Zeit verstreichen ließ und lässt, während das historische Gebäude zunehmend verfällt. Wer Salzmann wirklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entwickeln will, muss anerkennen: Ohne öffentliche Verantwortung, ohne klare soziale und kulturelle Vorgaben und ohne den Mut, notfalls auch Enteignung zu prüfen, wird dieses Areal weiter ein Symbol für vertane Chancen bleiben.
Bild: Thomas Bröker auf Wikipedia