Rede von Sabine Leidig in der Stadtverordnetenversammlung am 10. November 2025
(zu TOP 9 und TOP 11):
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im August sind die Kostenbeiträge für Kitakinder erhöht worden, in der letzten StaVo wurden die Verpflegungskosten für Grundschulkinder deutlich teurer und jetzt stehen höhere Wassergebühren auf der Tagesordnung – das dritte Mal in fünf Jahren! Die Wohnnebenkosten für Strom, Gas, Straßenreinigung und vieles mehr steigen und steigen – ganz zu schweigen von den Lebensmittelpreisen. Alles deutlich über der allgemeinen Inflationsrate und deutlich über der durchschnittlichen Lohnerhöhung! Kein Wunder, dass immer mehr Menschen sich Sorgen machen um die Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens…
Vor diesem Hintergrund sagen wir nein zu weiteren Verteuerung von öffentlicher Daseinsvorsorge. Stadt und Staat müssen sich für gerechte Lastenverteilung starkmachen. Die fortgesetzte Belastung der Normalverdienenden, der Rentner*innen und Studierenden ist jedenfalls keine gute Politik. Im Gegenteil: Der Verdruss über demokratische Institutionen wächst. Wenn die städtischen Ämter und Betriebe einen Sachzwang nach dem anderen exekutieren, erleben die Leute Kommunalpolitik nicht als Freund.
Alle wissen ja, dass eigentlich Geld genug da ist. Es bräuchte keine Kürzungen öffentlicher Gelder und Gebührenerhöhungen auf Kosten der Allgemeinheit. Im Gegenteil: Beim privaten Geldvermögen steht Deutschland auf Platz 4 von allen 195 Ländern der Erde. Über 9,5 Billionen Euro sind aufgehäuft – davon der Löwenanteil bei einem Zehntel der Bevölkerung. Das Institut für Wirtschaft (DIW) geht davon aus, dass das oberste ein Prozent in Deutschland etwa 35 Prozent des gesamten Nettovermögens hält. Unvorstellbare 8,5 Milliarden Euro Vermögen in jedem der 400 000 reichsten Haushalte.
Müssten die mit mehr als 4,6 Millionen Euro nur 2 Prozent Vermögenssteuer zahlen und Multimilliardäre sich mit 5 Prozent an der Staatskasse beteiligen, kämen in Deutschland über 85 Milliarden Euro zusammen. Das würde den Bundeshaushalt um knapp 20 Prozent erhöhen und wäre genug, den sozial-ökologischen Umbau voranzuschieben – auch ohne die inzwischen hunderte Millionen Euro schweren Schuldenaufnahme. Aber Bundeskanzler Friedrich Merz verwehrt sich kategorisch der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Er will beim Bürgergeld 5 Milliarden Euro kürzen, die Menschen und auch noch höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Jegliche Diskussion darüber, dass der Staat auch anders zu hohen Einnahmen gelangen kann, wird abgeblockt.
Wir fordern, dass die Stadt Kassel für Steuergerechtigkeit kämpft. Zusammen mit anderen Kommunen, mit Gewerkschaften, Verbänden und Netzwerken, die sich bereits auf den Weg gemacht haben. Lassen Sie sich etwas einfallen!
Und im konkreten Fall der Änderung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Kassel und der städtischen Werke Netz- und Service GmbH kommt ja noch etwas erschwerend hinzu: Die Rückerstattung für unrechtmäßig zu viele erhobene Gebühren in den Jahren 2017 bis 2024 (Stichwort Konzessionsabgabe) hat noch gar nicht stattgefunden – und vor allem für Mieter*innen wird es bestimmt kompliziert, überhaupt an das zu viel gezahlte Geld heranzukommen, weil ja an die Vermieter ausgezahlt wird. Umgekehrt wird die Gebührenerhöhung bestimmt zeitnah an die Mieter*innen weitergereicht. Ich finde, bevor diese Quasi-Schuld der Stadt gegenüber den Bürger*innen nicht beglichen ist, ist eine Wassergebührenerhöhung sowieso tabu.
Und ein letztes noch: Ja, alle Kalkulationen von Kasselwasser sind begründet und die Preissteigerungen nachvollziehbar. Die Geschäftsführung dort ist völlig in Ordnung. Aber wenn politische Entscheidungsträger*innen – und das sind wir, die Stadtverordneten in diesem Fall – immer so tun, als sei die betriebswirtschaftliche Logik ein Naturgesetz, dann verzwergen wir Politik und kapitulieren vor offenkundigen Ungerechtigkeiten.
Wir Linken machen da nicht mit. Und deshalb werden wir auch dieser Gebührenerhöhung nicht zustimmen!
Sabine Leidig zur Erhöhung der Wassergebühren. Stadtverordnetenversammlung am 10.11.25.