Rede von Sabine Leidig am 05.05.2025 in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung:
Als Linke haben wir auch zu diesem Doppelhaushalt eine klare Ausrichtung: Wir wollen Teilhabe für ärmere Menschen in Kassel spürbar verbessern. Und wir wollen alle, die sich dafür engagieren, angemessen unterstützen. Mit gut begründeten Haushaltsanträgen fordern wir mehr Geld für Kinder und Jugendliche und für sozial gerechte Verkehrspolitik. Und wir haben konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung.
Vor allem Haushalte mit geringen Einkommen brauchen mehr Möglichkeiten, Kosten zu sparen. Der paritätische Wohlfahrtsverband hat gerade aktuelle Zahlen veröffentlicht: 15,5 Prozent der Bevölkerung müssen zu den Armen gezählt werden – das sind 1,1 Prozent mehr als 2023. In Kassel lag die Armutsquote vor zwei Jahren schon über 18 Prozent – mindestens 38.000 Einwohner*innen unserer Stadt sind arm. Dazu kommen viele, die knapp über der Armutsgrenze zurechtkommen müssen … etwa ein Viertel der Haushalte in Kassel. Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentnerinnen sind besonders betroffen. Und die Armen sind noch ärmer geworden: Das mittlere Einkommen unterhalb der Armutsgrenze lag vor fünf Jahren bei 981 Euro im Monat. Im letzten Jahr waren es preisbereinigt 60 Euro weniger!
Die hohen Lebenshaltungskosten schlagen bei denen am meisten durch, die sich den großen Warenkorb gar nicht leisten können. Lebensmittel kosten heute 30 Prozent mehr als vor drei Jahren! Deshalb haben wir beantragt, dass alle Schulen und Kitas in Kassel ein kostenloses gesundes Mittagessen anbieten können – ein Anliegen, das viele Eltern und Kinder teilen. Eltern sollen freiwillig Verpflegungsbeiträge zahlen, wenn sie wollen und können.
Wir wollen, dass Angebote für junge Menschen ausgebaut und abgesichert werden. Die Linksfraktion hat unter anderem eine Ausweitung der Öffnungszeiten der städtischen Jugendzentren gefordert und dafür 11 neue Stellen für Sozialpädagog*innen. Im Stellenplan sind jetzt immerhin 9 solche Stellen zusätzlich vorgesehen – das ist ein Erfolg, auch wenn noch 3 Stellen fehlen für das bessere Modell. Wir würden die Stadtpolizei weniger aufstocken und mehr in die Jugendsozialarbeit investieren.
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre während der Sommerferien kostenlos die Freibäder besuchen können. Wir beantragen städtische Zuschüsse für das Präventionsprojekt gegen sexualisierte Gewalt des Vereins FaX e. V. Auch für das Gewächshaus – das ist ein niedrigschwelliger Treffpunkt für Familien in der Innenstadt, wo weder Eintritt noch Konsum verlangt wird. Da wird die schöne „lumbung“-Idee lebendig gehalten, die uns die documenta fifteen beschert hat.
Außerdem unterstützen wir die Anträge vom Stadtjugendring, die Fördermittel für außerschulische, vor allem ehrenamtliche, Jugendarbeit an gestiegene Kosten anzupassen. Davon hängt ab, ob die Jugendverbände Ferienaktivitäten im bisherigen Umfang anbieten können, ob das Boxcamp 27 Nord seine sportlichen Freizeitangebote für arme Kids aufrechterhalten kann, ob das Fanprojekt Fullestadt seine Arbeit einschränken muss oder ob die Jugendzentren Helleböhn und Brückenkopf ihre gestiegenen Kosten decken können.
Da geht es also um viel … um bessere Chancen für Kids aus armen Familien, aber auch um Gewalt- und Drogenprävention. Dafür wären 145.000 Euro mehr pro Haushaltsjahr nötig. Keine große Summe. Es ist absurd, dass die Koalition diese Anträge ablehnt, weil angeblich kein Geld dafür verfügbar ist! Ich schlage vor, sie installieren drei Überwachungskameras weniger in der Innenstadt – und schwupps sind 300.000 Euro übrig!
Drei größere Posten haben wir als Linksfraktion beantragt, damit Mobilität für alle besser funktioniert: Erstens zusätzliche Stellen in den städtischen Ämtern, damit der Ausbau von sicheren Radwegen und Maßnahmen aus dem Fußverkehrskonzept schneller vorankommen. Sie haben mehrere Anträge aus Ortsbeiräten abgelehnt, die Fuß- und Radwege verbessern wollen, weil keine Personalkapazität dafür da ist. Das ist wirklich schlecht, weil die Motivation der engagierten Leute in den Stadtteilen immer wieder gedeckelt wird – der Frust über das dauernde Verschieben, Vertrösten und Abwiegeln wächst. Immerhin hat die HNA letztes Jahr bei den Umfragen in unseren Stadtteilen festgestellt, dass das Thema Verkehrsberuhigung oft ganz oben auf der Wunschliste steht.
Damit auch alle den ÖPNV nutzen können, schlagen wir außerdem vor, dass die Stadt für Kasseler Schüler*innen ein Hessenticket finanziert, wenn sie keinen Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung haben. Und wir wiederholen die Forderung, dass die Kasseler Teilhabe-Card in Zukunft zugleich als Ticket für KVG genutzt werden kann – ohne zusätzliche Kosten.
Ach ja, finanziert werden sollen die Vorhaben durch eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer und durch Einsparungen bei der geplanten Ausweitung von Videoüberwachung und Zufahrtsschutz. Bevor hier nochmal Hunderttausende Euro für diese Technik ausgegeben werden, müsste zumindest überprüft werden, was solche Maßnahmen bisher gebracht haben.
Linksfraktion: Gute Angebote für alle schaffen und stärken
Mit unseren Anträgen setzen wir uns als Linke für eine gerechtere Stadt ein. Wir wollen, dass alle Kinder in Kassel gut aufwachsen können, dass junge Menschen Freizeit- und Teilhabemöglichkeiten haben, auch wenn sie arm sind, und dass Mobilität nicht vom Geldbeutel abhängt. Eine demokratische Stadt fußt auf den vielen sozialen und kulturellen Initiativen, die das Miteinander stärken. Die müssen finanziell abgesichert werden. Die LINKE will unsere Stadt für Alle! Das ist für uns auch praktischer Antirassismus und Antifaschismus.
Es ist das Gegenteil vom AfD-Programm.
Wer sich die Mühe macht, die 48 Haushaltsanträge der Kasseler AfD zu lesen, erkennt sofort: Denen geht es darum, Bevölkerungsgruppen zu spalten und Missgunst zu verbreiten. Sie wollen die soziale Arbeit kürzen. Sie machen Angebote für verletzliche Personen lächerlich und diskreditieren Einrichtungen, die sich für Benachteiligte stark machen. Kein einziger Vorschlag ist dabei, der irgendwas verbessert.
Stattdessen Zuschüsse streichen fürs Mädchenhaus, das Queere Zentrum, für die ADS-Hilfe … weg mit Beratung und Unterstützung für Frauen mit besonderem Bedarf, keine städtische Förderung für Jugend- und Kulturprojekte oder Sozialarbeit in den Stadtteilen oder beim Internationalen Bund; Klangkeller, politische Bildung, Kulturinitiativen … all das will die AfD am liebsten weghaben. Besonderes Feindbild der Rechtsextremisten in Kassel ist unser Kulturzentrum Schlachthof in der Nordstadt.
Eine Einrichtung, die seit über 40 Jahren die Inklusion von Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrungen fördert, wo Würde und Wert jeder und jedes Einzelnen geachtet werden – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung – so wie es unser Grundgesetz vorsieht.
Herr Dreyer als Wortführer der AfD Kassel, schreckt nicht davor zurück, das Team vom Schlachthof mit übler Nachrede und Drohgebärden zu überziehen. Im Stil von Trump, Musk, Putin und ähnlichen Antidemokraten. Die Rechtsextremisten zeigen mit ihren Anträgen, wie es wäre, wenn sie eine Mehrheit bekämen: Unsere Stadt würde unfreundlich, antisozial, gefährlich und dumm. Glücklicherweise haben alle anderen Stadtverordneten da mit NEIN gestimmt, und das ist richtig gut!
Richtiger wäre Kooperation für bessere Demokratie
Es ist gut, dass in Kassel weder aus der CDU noch aus der FDP ein Echo für den menschenfeindlichen Populismus der AfD kommt – das ist ja auf Landes- oder Bundesebene leider anders. Die Ideologie der Spaltung und Ausgrenzung von Hilfsbedürftigen wird auch von anderen Parteien aufgegriffen und in politische Praxis umgemünzt. Statt Steuergerechtigkeit voranzubringen, werden soziale Leistungen in Frage gestellt. Statt hyperreiche Steuerflüchtlinge an den Pranger zu stellen, werden arme Schlucker als Sündenböcke durch die politische Manege gejagt. Aber den Rechtsradikalen das Wasser abzugraben, klappt nicht, wenn deren Forderungen und Parolen aufgegriffen werden.
Nicht von ungefähr hat sich vor der Bundestagswahl ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen einen dringlichen Aufruf an die demokratischen Parteien gerichtet: Für soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung – gegen Sozialstaatsabbau. Sie verlangen ein Ende der abwertenden und ausgrenzenden Diskurse gegenüber Bürgergeldbeziehenden und Geflüchteten. Ich empfehle sehr den eindringlichen Text – zum Beispiel auf der Homepage vom Paritätischen.
Wenn der Staat und die Kommunen zu wenig Geld haben oder überschuldet sind, dann ist das nicht die Schuld der Habenichtse. Es ist das Ergebnis einer wirtschaftsliberalen Politik, die jahrzehntelang privaten Reichtum und öffentliche Armut gleichzeitig befördert hat. Es ist an der Zeit, dass diejenigen ihre Schuld abtragen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit enorm bereichern konnten. Auch damit es für Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum gibt.
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit beschreibt im Jahrbuch 2024 die Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem. Es macht sieben moderate Reformvorschläge für ein gerechteres und ökologischeres Steuersystem. Zusammen haben die ein Umsteuerungspotenzial von 75 Milliarden Euro – pro Jahr. Umgelegt auf die Einwohnerzahl wären das fast 190 Millionen Euro mehr für Kassel. Geld genug, um das Olof-Palme-Haus endlich schnell wieder aufzubauen, alle Linksfraktion-Vorschläge zu finanzieren und schneller die Maßnahmenpakete für Klimaneutralität umzusetzen. Es ist wirklich höchste Zeit, dass alle demokratischen Parteien solche Gerechtigkeitsthemen hochziehen, damit Zuversicht und Zutrauen in demokratische Institutionen, Kommunen und Parlamente wachsen können! Das gilt auf allen Ebenen und auch in unserer Stadt. Verbale Einigkeit gegen die Rechtsextremen reicht nicht. Es ist richtig und notwendig, die Anträge der AfD abzulehnen und die Vielfalts-Akteure in unserer Stadt zu verteidigen. Aber zugleich bräuchten wir eine spürbar bessere politische Kultur. „Weiter so“ ist nicht genug.
„Doppeletat ohne Änderungen durchgesetzt“ – so hat die HNA ihren Bericht über die 2. Lesung im Finanzausschuss getitelt. Ich finde, das ist keine gute Botschaft, weil der „herrschende Block“ der Jamaika-Koalition als geschlossene Gesellschaft erscheint und weder SPD noch Linksfraktion, weder die Beiräte noch der Jugendring mit ihren Änderungswünschen und Argumenten Einfluss nehmen konnten.
Aber vor allem daran krankt unsere Demokratie – dass zu viele zu wenig bewirken können, wenn es um soziale, ökologische oder demokratische Verbesserungen geht. Wirksamkeit zu erleben, stärkt die Verbundenheit. Und wenn zum Beispiel der Ortsbeirat und die Leute, die zum Jobcenter müssen, eine Fußgängerampel, den fehlenden Fahrradstreifen und die Verlegung der Bushaltestelle in absehbarer Zeit durchsetzen können, dann wird die Motivation und die Bereitschaft, sich für die Kommune und die Gemeinschaft einzusetzen, gestärkt.
Wir brauchen mehr aufrichtige Beteiligung von Bewohner*innen und Betroffenen, wenn es darum geht, Lösungen für Probleme in unserer Stadt oder im Ortsteil zu finden. Dazu gehört auch die Aktivierung von bildungsfernen oder ungeübten Personen. Wir brauchen mehr Einbeziehen unserer Beiräte in Ausschusssitzungen, unter der Bedingung, dass dort wirklich ergebnisoffene Beratung stattfinden kann und nicht alles vorab in den Koalitionsfraktionen festgezurrt wird.
Dasselbe gilt für den Umgang mit demokratischen Konkurrent*innen im Rathaus. Ich finde, es ist eine Unsitte, dass Anträge der Linksfraktion von den Fraktionen der Rathauskoalition immer wieder kommentarlos (!) abgelehnt werden. Obwohl wir ernsthaft Argumente darlegen und häufig explizit mit Akteur*innen aus der Stadtgesellschaft gemeinsam bestimmte Anliegen beraten haben, die wir in die StaVo tragen. Demokratischer Diskurs geht anders! Es schadet uns allen, wenn die CDU‑Fraktion aus Prinzip keinem Antrag der Linken zustimmt … jetzt, wo sie Mehrheiten anders beschaffen kann.
Ich erinnere Sie an die Phase, in der die Koalition zwischen Grünen und SPD beendet und die so genannte Jamaika-Koalition noch nicht geschmiedet war. Da gab es wirklich lebendige Diskussionen und auch mal gemeinsame Anträge verschiedener Fraktionen – sogar von Linken und Christdemokraten; auch eine ganze Reihe sinnvolle Änderungen am Haushaltsentwurf.
Wir können nicht davon ausgehen, dass in der nächsten Wahlperiode demokratische Mehrheiten einfach wie bisher zu machen sind. Es wäre wichtig, schon im Wahlkampf deutlich zu machen, wer Gegner und wer Konkurrent*in ist. Ich bin davon überzeugt, dass die öffentliche Meinung viel mehr mit Vorstellungen einer gerechten Stadt gefüttert werden müsste. Es reicht nicht, „geräuschlos“ und unterm Radar in fest abgesteckten Feldern grüne oder soziale Politik zu verwalten.
Wir brauchen wieder mehr Engagement für Alternativen zur rechten Rückwärtspolitik. Unterstützung von allem, was Demokratie und Teilhabe, Gleichberechtigung und Kooperation, Soziales und Ökologisches stärkt – das ist unser linkes Credo auch für Kassel!