Mit Fassungslosigkeit reagiert Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linke auf das Verhalten von SPD, GRÜNE und FDP in der Haushaltssitzung des Finanzausschusses. „Die drei um Mehrheiten und Koalitionsoptionen kämpfenden Fraktionen zeigten sich als abgebrühte Zockerrunde, bei der es aber am Ende nur Verlierer gab. Allen voran die GRÜNEN, die aus reinem Machterhaltungswillen für die Unterstützung des Haushalts durch die FDP ihre letzten politischen Grundsätze über Bord warfen“, so Getzschmann. Mit Stimmen der GRÜNEN wurde in derselben Sitzung die von der FDP geforderte Abschaffung der Stellplatzsatzung mit den Stimmen der SPD durchgewunken – Für die Kasseler Linke ist dies ein verkehrs- und umweltpolitisches Desaster.
Getzschmann bekräftigt die Ablehnung der Kasseler Linke des vom Stadtkämmerer Geselle(SPD) eingebrachten Haushalts als Absage an ein „weiter so“ der Sparpolitik der letzten Jahre. Im Haushalt spiegeln sich die Kürzungen der letzten Jahre wieder, sei es bei den Stadtbibliotheken, den Freibädern oder der Inklusion als Sparmodell. Dabei hat die Kasseler Linke konkrete und konstruktive Angebote gemacht mit Schwerpunkt auf Ausbau des ÖPNV und Einführung eines Sozialticket, Anhebung des Betreuungsschlüssels in den Kasseler Kitas, konkrete Einstellung von Mitteln zur Entwicklung des Henschelgeländes und dem Anheben der Gewerbesteuer. Diese wurden alle abgelehnt, darin waren sich die anderen Fraktionen ausnahmsweise einig. Genauso erging es zahlreichen Anträgen aus den Ortsbeiräten. So fand der CDU Antrag auf mehr Videoüberwachung eine Mehrheit, nicht aber der Antrag des Ortsbeirats Nordholland für mehr Beleuchtung an der Knipping Schule.
Die Kasseler Linke fordert SPD und Grüne dazu auf, Gespräche über einen Haushalt zu führen, der eine grundlegende Wendung hin zu einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Stadtpolitik einleitet. Grundvoraussetzungen für einen solchen Dialog wäre allerdings die Zustimmung zu den Änderungsanträgen der Kasseler Linken und die Sozialwohnungsquote.
„Letztendlich sind es Geselle und die SPD, die eine Wahl getroffen haben und nun erneut eine treffen müssen: für den Ausbau des Nahverkehrs, für eine soziale und ökologische Wende, oder eine Absenkung der Parkgebühren, und ein weiter so um an der Macht zu bleiben und stabile Mehrheiten herzustellen. Die Kasseler Linke steht eindeutig für ersteres, für politische Inhalte und nicht Machtgeklüngel,“ kommentiert Murat Cakir, OB-Kandidat der Kasseler Linken für den 5. März, an dem dann die BürgerInnen ihrerseits vor der Wahl stehen.
Abgesehen von der konkreten Haushaltsdebatte, beurteilt die Kasseler Linke die derzeitige Situation der wechselnden Mehrheiten als durchaus positiv für die politische Debatte. Dies führt dazu, dass sich mit den Inhalten einzelner Anträge auseinander gesetzt werden muss. Die Kasseler Linke jedenfalls würde immer zu Mehrheiten beitragen, wenn Anträge in die richtige Richtung gehen und die Stadt sozialer und ökologischer werden lassen. Dies hat sie auch in der Vergangenheit getan.