Die Kasseler Linke kritisiert den massiven Polizeieinsatz während der konstituierenden Stavo Sitzung am Montag, 11.04.16 auf der Besucherempore des Sitzungssaals. Des Weiteren widerspricht die Kasseler LINKE der Darstellung der HNA vom 12.04.16, der lautstarke Protest von einigen Menschen auf der Empore sei ohne Konsequenzen geblieben. Sieben Besucher, die ihren Protest mit den Worten „Nationalismus raus aus den Köpfen“ zum Ausdruck brachten, wurden vorübergehend festgenommen, eine strafrechtliche Verfolgung ist nicht auszuschließen. Schon vor dem offiziellen Beginn der Stavo Sitzung filmte die Polizei zumeist jüngere Besucher ohne Angabe von Gründen und setzte sie insofern einem Generalverdacht aus. Die Sitzplatzkapazität von 130 Plätzen, die im Vorfeld in einer Pressemitteilung als komplett ausgebucht vermeldet wurde, war tatsächlich nicht ausgeschöpft worden. Trotz anderslautender Zusicherung seitens des Stavo Büros im Rathaus, dass bei freien Plätzen weitere Besucher auch ohne Einlasskarte teilnehmen können, blieben ca. 25 Plätze leer. Auch der Zugang zur Sitzung zur Konstituierung der Ausschüsse am 18.4.16 war nur über Einlasskarte und das Vorzeigen des Personalausweises möglich. Ein Geschäftsordnungsantrag der Kasseler Linken, von dieser Praxis Abstand zu nehmen und freien Zugang zur Empore zu gewährleisten, wurde mit den Stimmen von AfD, CDU, SPD und GRÜNE abgelehnt.
„Die neuerliche Ausgabe von Einlasskarten, das massive Polizeiaufkommen, sowie unverhältnismäßige Sicherheitsvorkehrungen lassen eine auf Abschreckung ausgelegte Taktik der Verantwortlichen befürchten und stellen ein merkwürdiges Verständnis von öffentlicher demokratischer Teilhabe dar“, kritisiert Simon Aulepp von der Fraktion Kasseler Linke.
Einfachen öffentlichen Zugang zu Sitzungen sicherstellen
