Der Magistrat wird aufgefordert, die Grundlagen für die Einführung einer kommunalen Steuer für Einwegverpackungen zum Jahresbeginn 2026 zu schaffen. Dabei soll sich an Städten wie Tübingen orientiert werden, die bereits erfolgreich eine solche Verpackungssteuer eingeführt haben. In der Vorbereitung soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Steuer praktikabel und mit verhältnismäßigem Aufwand für die Verwaltung und die lokale Gastronomie umgesetzt werden kann.
Begründung:
In Deutschland werden immer mehr Einwegverpackungen verbraucht, darunter laut DUH jährlich ca. 5,8 Milliarden Einweggetränkebecher und 4,5 Milliarden Einwegessensboxen. Diese kurzlebigen Wegwerfprodukte tragen erheblich zur Ressourcenverschwendung und Umweltverschmutzung bei. Der stetig steigende Verbrauch von Einwegverpackungen stellt eine zunehmende Belastung für das Klima, die Stadtsauberkeit und die kommunale Abfallwirtschaft dar. Neben dem immensen ökologischen Schaden verursachen die Entsorgung und Reinigung öffentlicher Flächen erhebliche Kosten für die Stadt.
Um die Abfallmengen vor Ort zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu fördern, hat die Stadt Tübingen bereits 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt. Die durch die Steuer verursachten Veränderungen zeigen deutliche Erfolge: Der Einwegmüll ist signifikant zurückgegangen, und das Mehrwegangebot wurde sukzessive ausgebaut. Die kommunale Steuer hat Anreize geschaffen, auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen, ohne die Gastronomie unverhältnismäßig zu belasten. Ein Rechtsstreit gegen die Tübinger Verpackungssteuer wurde am 22. Januar 2025 durch das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Stadt entschieden. Damit wurde abschließend geklärt, dass kommunale Verbrauchssteuern auf Einwegverpackungen rechtlich zulässig sind. Dies gibt auch anderen Städten und Gemeinden Rechtssicherheit, um eine solche Steuer einzuführen.
Eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen in Kassel würde mehrere positive Effekte mit sich bringen:
• Reduzierung der Abfallmengen und damit einhergehender Entsorgungskosten,
• Verbesserung des Stadtbildes durch weniger Müll im öffentlichen Raum,
• Stärkung von Mehrwegsystemen und umweltfreundlichen Alternativen,
• Fairere Kostenverteilung im Sinne des „Verursacherprinzips“
• Zusätzliche Kommunale Einnahmen, mit denen u.a. auch weitere Umweltschutzmaßnahmen finanziert werden können,
Auch in Hinblick auf die kommende documenta bietet sich die Gelegenheit, Kassel als nachhaltige und umweltbewusste Stadt zu positionieren. Wir sollten die kommunale Verpackungssteuer zeitnah einführen und damit aktiv zur Reduzierung des Einwegmülls in unserer Stadt beitragen.
Weiterführende Informationen:
https://www.tuebingen.de/verwaltung/uploads/auslegungshinweise_verpackungssteuer.pdf
https://www.tuebingen.de/verpackungssteuer
https://mitmachen.duh.de/verpackungssteuer/
https://www.stadtvonmorgen.de/news/kreislaufwirtschaft/tuebinger-verpackungsteuer-rechtmaessig-2-144071/?utm_source=MarketingCloud&utm_medium=email&utm_campaign=SVM+2025+KW04&cid=MarketingCloud:email:SVM+2025+KW04
https://kommunal.de/Tuebingen-Verpackungssteuer-rechtens-Erfahrungen?utm_medium=email&utm_source=newsletter&utm_campaign=20250130
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/giessen-will-verpackungssteuer-einfuehren—auch-andere-staedte-in-hessen-interessiert-v1,verpackungssteuer-plaene-100.html