Städtische Wohnungsbaugesellschaften erhöhen Vorauszahlungen, unrechtmäßig? Die Inflationsrate liegt aktuell bei 8 Prozent, Lebensmittelpreise explodieren und kürzlich kündigte die Immobiliengesellschaft Vonovia bundesweit inflationsbedingte Mietpreissteigerungen an.
DIE LINKE lädt daher am 4.Juli ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus zu einem Runden Tisch zum Thema Energiearmut ein. Ein Antrag zur Verhinderung von Energiearmut in Kassel ist im Ausschuss zu Beginn des Jahres abgelehnt worden. Auch eine Einberufung eines Expert*innengespräches hat seit 3 Monaten immer noch nicht stattgefunden, obwohl dies im Ausschuss beschlossen wurde.
Herzlich eingeladen sind Sozialverbände, Mieterbund, Verbraucherzentrale, BUND sowie der AstA und weitere interessierte Organisationen, Initiativen und Interessierte.
„Die Kasseler Linksfraktion sowie das Parteibüro der LINKEn in der Schillerstraße bieten wöchentlich kostenlose Sozialsprechstunden an, bei denen Transferleistungsempfänger*innen, Mieter*innen, Rentner*innen, Auszubildende und Studierende mit Fachleuten über Problematiken im Leistungsbezug in einen Austausch kommen können. Dadurch sind verschiedene Fälle in den vergangenen Wochen registriert worden, bei denen die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG die Vorauszahlungen für Heizabschläge der Mieter:innen bereits ab Mai 2022 um 22 Euro erhöht hat. Unklar ist, wie die Erhöhungen in dieser finanziell angespannten Lage von den Menschen geschultert werden sollen, denn die Entlastungspakete des Bundes haben einige Lücken.
Eine Anfrage von uns in der Stadtverordnetenversammlung zu Energiesperren in Bezug auf Strom und Gas spricht bereits Bände: 2021 gab es bei den Städtischen Werken bereits 8288 Sperrandrohungen und 1695 tatsächliche Sperren für Haushalte in Kassel. Die Zahlen werden voraussichtlich dieses Jahr noch steigen aufgrund der aktuellen Preisentwicklung bei Energiekosten und der allgemeinen Inflationsentwicklung.“ meint Lutz Getzschann, Co-Fraktionsvorsitzender.
„Das Vorgehen der städtischen Wohungsbaugesellschaft widerspricht gleichzeitig aktuellen Jobcenterbescheiden. Nach Ansicht der Jobcenter sind die Erhöhungen der Abschläge nur im Rahmen einer Jahresendabrechnung zulässig. Das heißt die Mieter*innen mit knapper Kasse beispielsweise im Transferleistungsbezug bekommen das berechnete Geld nicht erhöht in Folge der Vorauszahlungsanpassung. Sie sollen sich dann mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in umständliche Widerspruchsverfahren begeben. Die Erhöhungen belaufen sich jährlich, wenn sie nicht zurückgenommen werden oder Hilfen angepasst werden auf 264 Euro. Demgegenüber wird deutlich wie unzureichend der vom Oberbürgermeister Geselle angekündigte Energiekostenzuschuss einzuschätzen ist, für die Menschen, die ihn wirklich nötig haben“, meint dazu Violetta Bock, Co-Fraktionsvorsitzende.
„Eine langfristige Strategie zur Entlastung für Menschen mit geringem oder sehr geringem Einkommen ist dringend notwendig“, ergänzt Mirko Düsterdieck, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
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