1. Der Magistrat berichtet, gegebenenfalls mit Unterstützung externer Expertise (bspw. Städtische Werke, Schuldnerberatung, Verbraucherzentrale), im nächsten Ausschuss zu Fragen der Energiearmut, sowie zu Entwicklungen bei Strom- und Gassperren in Kassel.
2. Der Magistrat wird beauftragt, eine Richtlinie für das kommunale Jobcenter zu erarbeiten, die unter Berücksichtigung stark steigender Heizkosten als Teil der KdUH- Leistungen einen weiten Spielraum bei der Prüfung der Angemessenheit und Kostenübernahme ermöglicht. Dabei sollen im Rahmen des Weisungsrechts des Oberbürgermeisters die geltenden Regelungen für die Übernahme der Kosten für Heizung im SGB II sowie im SGB XII dahingehend ergänzt werden, dass Nachforderungen für Heizkosten als konkret angemessen zu bewerten sind, wenn sie sich im Rahmen von Preissteigerungen seit Erlass der geltenden Richtwerte bewegen. In diesen Fällen ist davon auszugehen ist, dass sie nicht auf einem Mehrverbrauch, sondern auf gestiegenen Preisen beruhen. Die Prüfung, ob sich eine Nachforderung im Rahmen von Preissteigerungen bewegt, muss von Amts wegen erfolgen, sofern der Erlass der geltenden Regelungen länger als einen Monat vom Ende des Abrechnungszeitraum zurückliegt. Dabei müssen die geltenden Richtwerte um die amtlich ermittelte Preissteigerung für den jeweiligen Energieträger erhöht werden. Die Preissteigerung seit Erlass der geltenden Richtwerte ist beim Statistischen Landesamt oder beim Statistischen Bundesamt zu erfragen. Dabei ist die Steigerung für die Energieträger gesondert zu erfragen. Sofern die Summe aus Vorauszahlungen und Nachforderung unterhalb der erhöhten Richtwerte liegt, ist die Nachforderung zu übernehmen.
3. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, im Gespräch mit den Städtischen Werken darauf hinzuwirken, dass bei sämtlichen Mahnschreiben ein Verweis auf das Projekt „Hessen bekämpft Energiearmut“ bei der Verbraucherzentrale Hessen aufgenommen wird.
4. Der Magistrat wird beauftragt, sich gegenüber den Städtischen Werken für einen generellen freiwilligen Verzicht auf Energiesperren einzusetzen, insbesondere wenn in den betroffenen Haushalten Kinder und Jugendliche leben. Zudem sollen Haushalte, die unverschuldet durch Vertragskündigungen von anderen Energieversorgungsunternehmen in die Grundversorgung gefallen sind, möglichst geringe Aufschläge zahlen müssen.
5. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, sich in einem Schreiben an die Bundesregierung insbesondere für eine zügige Anpassung der Regelsätze des SGB II, SGB XII und AsylbLG einzusetzen, die die stark steigenden Strompreise sozial verträglich auffängt.
Begründung:
In Hessen steigt auch in der Pandemie die Zahl armutsbedrohter und –betroffener Menschen. Für 2020 ermittelte der Paritätische Gesamtverband eine hessenweite Armutsquote von 17,4 Prozent. Die fortgesetzte Pandemie, sowie die stark gestiegene und insbesondere energiepreisgetriebene Inflation legen den Schluss nahe, dass diese Zahlen auch 2021 und 2022 weiter ansteigen dürften. Zudem sind viele Menschen aktuell durch Pleiten von Energieversorgungsunternehmen unverschuldet in die Ersatzversorgung mit stark erhöhten Entgelten gefallen und erleben damit die Kehrseiten der Privatisierungs-wellen im Bereich der Daseinsvorsorge unmittelbar am eigenen Leib.
Der Zugang zu Strom und Heizenergie sind grundlegender Bestandteil der Daseinsvorsorge und insbesondere auch eine Voraussetzung für die Kommunikation mit den Behörden aufgrund der Pandemiesituation.
Ein menschenwürdiges Leben ist ohne sie gerade in der Kälteperiode fast unmöglich.
Deswegen muss die Stadt Kassel alles Notwendige unternehmen, um Energiesperren zu verhindern und keinen Menschen im Dunkeln und Kalten sitzen zu lassen.