zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport
Wir fragen den Magistrat:
1. Die in Kassel genutzten Mietobergrenzen basieren auf dem Gutachten des IWU. Die Datenbasis stammt aus Januar und Februar 2011 und wurde im Gutachten selber mit einer Verfallszeit von 2 Jahren versehen. Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus dieser Tatsache?
2. Nach dem Urteil des Bundessozialgericht vom 25.1.12 B 14 AS 65 /11 R wird ein Zwang zur Offenbarung des Transferleistungsbezugs gegenüber dem Vermieter als datenschutzrechtlich unzulässig eingestuft. Die bisher mit Hinweis auf die Mitwirkungspflicht genutzte Abgabe der Mietbescheinigung erfolgt nach Aussage des Geschäftsführers des Jobcenter Kassel nur noch freiwillig. Warum sollte ein Leistungsbezieher einer mit Aufwand verbunden Offenbarung seines Status bei seinem Vermieter nachkommen?
3. Wenn bei rechtskonformer Handhabung der Rücklauf der Mietbescheinigungen künftig stark zurückgehen wird, entfällt die bisher genutzte Basis der Begründung der Mietobergrenze. Welche Konsequenzen zieht der Magistrat daraus?
4. Welche Konsequenzen für die Praxis zieht der Magistrat aus dem Urteil des Sozialgerichts Mainz S 17 AS 1452/09 vom 08.06.2012, nachdem die Angemessenheitsregelungen der Unterkunftskosten im SGB II und SGB XII verfassungswidrig sind?
Um schriftliche Antwort wird gebeten.
Begründung
„Der in dieser Untersuchung ermittelte Richtwert basiert – von einzelnen Detailfaktoren abgesehen – auf Daten von Januar und Februar 2011. Unter Berücksichtigung der Erstellungszeit des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels können die Werte zum 01.07.2011 angewandt werden. Analog zur Satzungsermächtigung in § 22c SGB II und zum qualifizierten Mietspiegel in § 558c BGB sind die Werte zwei Jahre lang valide.“ Quelle S.6. IWU Institut Wohnen und Umwelt GmbH (14.06.2011) Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Kassel („Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel“)