Einerseits sucht die Bundeswehr überall nach Flächen, um die Anzahl an Soldaten auf über eine Viertelmillion zu erhöhen. Aber auch die Ausweitung der Rüstungsindustrie erhöht den Druck auf die knappen Flächen in Kassel. Insbesondere Entwicklungsflächen im nördlichen Stadtgebiet, auf denen Wohnraum, kulturelle Nutzungen oder kleingewerbliche Nutzungen denkbar sind, stehen unter Druck. Da eine solche Nutzung gravierende Konsequenzen für die Nachbarschaft hat, besteht ein starkes öffentliches Interesse an einer öffentlichen Debatte über Liegenschaften für diese Nutzungsart.
Daher fragen wir den Magistrat:
1. Welche Grundstücke befinden sich auf dem Stadtgebiet derzeit noch in Besitz des Bundes?
2. Für welche Zwecke sind diese Grundstücke in Nutzung oder für welche Zwecke sind sie geplant? Bitte auflisten.
3. Liegen dem Magistrat Hinweise vor, wonach Grundstücke des Bundes zukünftig für militärische Zwecke oder für die Rüstungsindustrie nutzbar gemacht werden sollen?
4. Wo in Kassel sind welche Baumaßnahmen der Bundeswehr oder der Rüstungsindustrie in Planung oder Umsetzung?
5. Wendet sich die Stadt Kassel in Anhörungen durch die höheren Behörden gegen eine Ausweitung der militärischen und rüstungsindustriellen Flächennutzung in Kassel?
6. Hat die Stadt Kassel Bauprojekten der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie nach §37 Abs. 2 und §37a Abs. 2 BauGB in den vergangenen zwei Jahren das Einvernehmen gegeben? Welchen? Wurde bei solchen Projekten die Position des jeweiligen Ortsbeirates gehört und berücksichtigt?
7. Welche Informationen liegen dem Magistrat vor zur angekündigten Ansiedlung des Herstellers von Raketenartilleriesystemen EuroPULS GmbH? Wo in Kassel soll die Ansiedlung von dessen „Hauptsitz“ entstehen?
8. Welche Informationen liegen dem Magistrat dazu vor, welche Interessenten aus welchen Branchen es für die Gewerbeflächen auf dem Henschelareal gibt?