Anfang Mai flammte in der Stadtgesellschaft eine Kontroverse um den möglichen Einsatz mobiler Impfteams in „sozialen Brennpunkten“ der Stadt auf.
Aufgefallen war, dass in sozioökonomisch benachteiligten Stadtteilen wie der Nordstadt, dem Wesertor, Waldau oder Oberzwehren die Zahl der Corona-Infektionen besonders hoch ist und zumindest vermutet wurde, dass auch die Impfbereitschaft in diesen Stadtteilen unterdurchschnittlich sei. Entsprechend wurde von verschiedenen sozialen Akteuren die Forderung erhoben, in solchen von Armut geprägten Wohngebieten mobile Beratungs- und Impfangebote zu starten, wie es inzwischen ja nicht nur in Köln-Chorweiler geschieht, sondern in zahlreichen Städten bundesweit, wie etwa Mainz, Wuppertal und Berlin.
Am 5. Mai ließ die grüne Bildungs- Jugend- und Gesundheitsdezernentin Ulrike Gote über die HNA verlauten, sie sehe dafür keinen Anlass und das Reden über soziale Brennpunkte würde eh nur zur Stigmatisierung der dortigen Bevölkerung führen. Außerdem fehle es ohnehin an Impfstoff.
Diese offenkundige Ignoranz gegenüber dem Zusammenhang von sozialen Problemlagen und Infektionsrisiken rief nicht nur uns, sondern – etwas schneller als wir – die SPD auf den Plan, die daraufhin einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbrachte, in dem der Magistrat aufgefordert wurde, solche mobilen Beratungs- und Impfteams gezielt in ärmeren Stadtteilen einzusetzen, ein Anliegen, das auch unsere Fraktion unterstützte.
Es ist schlicht eine Tatsache, dass die Infektionszahlen dort besonders hoch sind, wo Menschen in beengten Wohnungen leben, in prekären Arbeitsverhältnissen mit vielen Anderen auf engem Raum zusammenarbeiten und die Möglichkeiten, sich im Alltag pandemiekonform im privaten und öffentlichen Raum zu bewegen, einfach nicht vorhanden sind. Ebenso unbestreitbar ist, dass das höhere Infektionsrisiko bestimmter Bevölkerungsgruppen nicht im ethnischen Hintergrund begründet ist, sondern von den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen abhängt. Eine Angestellte im Homeoffice in einer großen Altbauwohnung ist natürlich besser geschützt als ein Leiharbeiter in einer Produktionshalle, der in einer engen Unterkunft lebt.
Zugleich allerdings darf auch nicht verschwiegen werden, dass sich im sozialräumlich ungleichmäßig verteilten Infektionsrisiko auch die rassistische Spaltung und Diskriminierung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt wiederspiegelt. Proletarisierte und sozial marginalisierte Menschen in miesen Jobs und engen Wohnverhältnissen haben in Kassel häufig eben auch einen Migrationshintergrund. Darüber partout nicht reden zu wollen und dieses beredte Beschweigen der realen rassistisch formierten Klassengesellschaft mit dem Mäntelchen eines bürgerlichen moralischen Antirassismus zu kaschieren, gehört tatsächlich zum Wesenskern grüner Sozial- und Stadtentwicklungspolitik.
Und genauso wie auch der Gesundheitszustand der Menschen in einem erschreckenden Ausmaß von sozialer Herkunft und ungleichen Lebensverhältnissen bestimmt ist, so sind auch die Hürden für die Impfung dort besonders hoch, wo sprachliche Barrieren bestehen, wo der Zugang zu verständlichen und nachvollziehbaren Informationen nur unter Schwierigkeiten gegeben ist und der Zugang zu und die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben eingeschränkt ist. „Soziale Unterschiede dürfen nicht dazu führen, dass ein Teil der Menschen abgehängt wird, weil für sie der Zugang zu Impfungen zu schwer ist“ So formuliert es der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Eine Kritik, der wir uns nur anschließen können.
Am Samstag vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, bei der der SPD-Antrag zu den mobilen Impfteams behandelt werden sollte, knickte die Dezernentin dann, wiederum medial vermittelt über die HNA, scheinbar ein und sprach sich jetzt plötzlich für mobile Impfangebote im Stadtgebiet aus, zumal ab Juni voraussichtlich die Impfpriorisierung aufgehoben und zugleich genügend Impfstoff vorhanden sein werde. Nicht jedoch – und das ist ein ziemlich erhellendes Detail im Hinblick auf die klassenpolitischen Blindstellen der Grünen – schwerpunktmäßig in den von Armut, prekären Arbeits- und Wohnverhältnissen geprägten Teilen der Stadt, sondern flächendeckend überall wo viele Menschen anzutreffen seien – zum Beispiel bei IKEA. Erneut lehnte sie es explizit ab, von den erhöhten Infektionsrisiken insbesondere von armen Menschen mit Migrationshintergrund zu reden, vermeintlich aus Sorge vor rassistischer Stigmatisierung der Betroffenen.
In der Stadtverordnetensitzung selber warteten die Grünen dann mit einem Änderungsantrag auf, der den vorliegenden SPD-Antrag um einen Spiegelstrich ergänzte, der den Einsatz der Impfteams zusätzlich auch an allgemein belebten Orten (Einkaufsmärkte, Schulen) vorsah. Die SPD übernahm dann diesen Änderungsantrag – offenbar waren die beiden Fraktionen sich hinter den Kulissen einig geworden, um einen neuerlichen öffentlichen Rosenkrieg der ja nun zügig auf eine neue grün-rote Koalition Zustrebenden zu vermeiden. Die Linksfraktion stimmte dem geänderten Antrag letztlich zu, nicht jedoch ohne zuvor auf die durch die Corona-Pandemie bewirkte Zuspitzung der höheren Gesundheitsrisiken und Sterberaten armer Menschen hinzuweisen, die gesamtgesellschaftlich seit vielen Jahren ein skandalöser Tatbestand sind.
Welche konkrete Umsetzung dieser Stadtverordnetenbeschluss erfahren wird, bleibt offen und hängt vermutlich davon ab, wie die Kräfteverhältnisse in der sich gerade formierenden neuen Magistratskoalition austariert sind. Ob wir die Impfteams als Erstes vor dem bekannten schwedischen Möbelhaus im Waldauer Gewerbegebiet sichten werden oder in der Friedrich-Wähler-Siedlung in der hinteren Nordstadt, bleibt ebenso abzuwarten wie die Frage, welcher Bevölkerungsgruppe wohl welcher Impfstoff angeboten werden wird. Wir werden die Angelegenheit weiterverfolgen und uns bei Bedarf weiterhin zu Wort melden.
Lutz Getzschmann