Heinrich-Heine-Straße:
Stephanie Schury: Wie sieht der konkrete Zeitrahmen für die Wiederaufnahme der Sanierungspläne für die Heinrich-Heine-Straße aus?
Antwort von Dezernentin Fedderke (Grüne): Es gibt aktuell noch keinen konkreten Zeitrahmen. Das Straßen- und Verkehrstiefbauamt wird sich in den kommenden Monaten mit der Klärung der nötigen personellen und finanziellen Ressourcen befassen und eine erste Weichenstellung kann dann die Planung des Haushaltes 2027 sein.
Nachfrage Schury: In welcher Form findet der jetzige Baumbestand von circa 79 Linden in der aktuellen Wiederaufnahme Berücksichtigung?
Antwort Fedderke: Also auch das wird natürlich selbstverständlich betrachtet, aber wie ich ja jetzt eben dargestellt habe, geht es erstmal darum, die finanziellen und auch sonstigen Aufwände abzuschätzen und dann in den weiteren Gremien zu schauen, wie es dann weitergeht.
Haltestelle Mittelring:
Jule Heike Michel: Die Situation an der Haltestelle Mittelring (Wesertor) ist – trotz StaVo‑Beschluss vom September 2020 – weiterhin gefährlich für ein- und aussteigende ÖPNV‑Fahrgäste. Welche Maßnahmen sind geplant, die Situation hinsichtlich der Gewährleistung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer:innen zu verbessern?
Antwort von Dezernentin Fedderke (Grüne): Es ist eine wichtige Frage, weil gerade der Straßenraum im Mittelring uns ja schon seit Jahren, fast Jahrzehnten, beschäftigt – vor allem auch der Umbau der Mönchebergstraße. Da ist im Moment eine gesamte Umgestaltung vorgesehen, weil wir mehrere Herausforderungen haben bis hin zum schlechten Straßenzustand. Die Planung wurde jetzt dem Ortsbeirat Wesertor vorgelegt, der dem auch zugestimmt hat, und nach der Befassung der städtischen Gremien und Klärung der Finanzierungs- und Fördersituation müssten wir dann das Baurechtverfahren schaffen, was dann ein Planfeststellungsverfahren bedeuten würde, und dann ist natürlich noch einmal zu schauen, was sind die Belange des Klinikums. Da stehen wir im engen Austausch und so wird die Planung weiter vorangehen und dann natürlich diese Aspekte auch beinhalten.
Nachfrage Michel: Welchen Zeitraum wird das noch beanspruchen?
Antwort Fedderke: Das ist auch eine spannende Frage. Wer zum Beispiel das Vorhaben des Bahnhofsvorplatzes Wilhelmshöhe mal betrachtet hat die letzten Jahre, können so Planfeststellungsverfahren mehrere Jahre bedeuten, was dann nicht im Rahmen der Stadt liegt, sondern ein Teil auch vom Land beziehungsweise Regierungspräsidium ist.Und deswegen kann ich zurzeit keine Aussage treffen.
Hitzefolgen in Kassel:
Marwa Mumdey: Die menschengemachte Klimakrise führt weltweit zu immer mehr Extremwettern und durchschnittlich steigenden Temperaturen – auch in Kassel. Wie viele Menschen sind in diesem Sommer aufgrund der der extremen Hitze oder in Folge davon gestorben?
Antwort von Dezernentin Maisch (Grüne): Auf dem Totenschein von Verstorbenen wird Hitze nur in den seltensten Fällen als Todesursache angegeben. Das liegt daran, dass Hitze nur selten unmittelbar zum Tod führt, sondern sie verstärkt in den meisten Fällen bestehende Vorerkrankungen wie Herz-Kreislauf-, Atemwegs- oder Nierenerkrankungen. Deshalb können wir keine verlässlichen Zahlen in diesem Zusammenhang hier nennen. Das Robert-Koch Institut ermittelt die Zahl der sogenannten Hitzetoten, indem es Sterbezahlen vergleicht und dabei Temperaturen über mehrere Jahre zugrunde legt. Mithilfe aufwendiger statistischer Methoden berechnet das RKI, wieviele zusätzliche Todesfälle während der Hitzeperioden wahrscheinlich auf Hitze zurückzuführen sind. Auf Basis dieser Zahlen können wir als Gesundheitsamt jedoch keine konkrete Zahl von Hitzetoten nennen. Das ist auch nicht unbedingt notwendig, weil die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, da reichen uns schon die bundesweiten Zahlen. Kassel ist nicht so anders als der Rest von Deutschland. Von daher haben wir keine Begründung, Kassel-spezifische Dinge zu tun. Was wir schon tun, ist, dass wir insbesondere vulnerable Gruppen schützen. Das Sozialamt und die Träger, die mit denen Verträge haben, kümmern sich in besonderer Art um die Drogenabhängigen und Obdachlosen, weil die der Hitze ohne Obdach und Schatten ausgesetzt werden. Unser Dienst „Willkommen von Anfang an“ kümmert sich um Schwangere und Babys, weil auch das Gruppen sind, die besonders negativ von Hitze betroffen sind, und wir versuchen im Dezernat 6, über die kostenlose und frei verfügbare Zurverfügungsmachung von Trinkwasser über die Trinkwasserbrunnen die allgemeine Bevölkerung besser zu schützen. Genau dann kommt der Hitzeaktionsplan. Da wird noch eine ganze Reihe an Maßnahmen drinstehen und dann ist es auch von der StaVo natürlich zu entscheiden, welche dieser Maßnahmen im Haushalt dann auch mit Geld hinterlegt sind.
Planung Hitzeschutz:
Violetta Bock: Basierend auf den Zahlen des RKIs für Gesamtdeutschland hat die erste Hitzewelle im Juni 2026 statistisch über 22 Menschen in Kassel durch Mangel an Hitzeschutz das Leben gekostet. Wie will die Stadt Kassel effektiv vulnerable Gruppen, wie beispielsweise obdachlose Menschen, Senior:innen, Schwangere, Babys und Kinder, chronisch kranke Menschen usw. in weiteren
Hitzeperioden bis zur Fertigstellung bzw. Umsetzung des Hitzeaktionsplans schützen?
Antwort von Dezernentin Maisch (Grüne): Genau. Einige Sachen habe ich jetzt schon in der letzten Frage beantwortet, hab ich mein Pulver frühzeitig verschossen. Also „Willkommen von Anfang an“ für die Schwangeren. Es ist ja bekannt, dass Hitze, wenn man sich nicht schont, zu Früh- und Fehlgeburten führen kann, aber eben auch vor allem das Thema Säuglinge und Kleinkinder. Das macht das Gesundheitsamt. Die Beratungsstelle „Älter werden und Pflege“ berät Angehörige und alte Menschen zum Thema Hitzegefahren für Senior:innen. Die Trinkwasserbrunnen haben wir genannt, die sind natürlich auch vor allem für die Menschen, die sich als Wohnungslose oder als Drogenabhängige in der Innenstadt aufhalten, sehr sehr wichtig, weil diese Gruppe auch nicht immer Zugang zu kostenpflichtigen Getränken hat. Von daher glaube ich, dass das ein großer Fortschritt war. Unsere Kooperationspartner der Wohnungslosen-Hilfe stellen darüber hinaus auch Wasser in Flaschen und Sonnencreme zur Verfügung und wir haben mit der Klimafunktionskarte der Stadt für alle Menschen, die hitzeempfindlich sind, die Möglichkeit zu gucken, wo es besonders heiß ist, und dann seine Wege entsprechend zu gestalten. Darüber hinaus arbeiten wir mit den Postkarten, die wir ihnen ausgelegt haben. Die sind auch in Kneipen und Cafés zu finden und – wie gesagt – einige Maßnahmen folgen noch.
Nachfrage Bock: Jetzt ist ja der Hitzeaktionsplan 2023 beschlossen worden, dass der gemacht werden soll. 2025 hat die Arbeitsgruppe dann gestartet und Teil des Beschlusses war aber ja auch – neben dem Maßnahmenplan – direkt Sofortmaßnahmen zu machen, also auch strukturelle, die jetzt auch vorbereiten auf Hitzewellen. Können Sie da noch sagen, was die Stadt Kassel da gemacht hat?
Antwort Maisch: Genau, einige habe ich jetzt schon ausgeführt. Besonders kostenintensiv und aufwendig waren die Trinkwasserbrunnen. Das sind nicht die letzten, die hier in der Innenstadt aufgestellt wurden, sondern da gibt es noch weitere. Und auch die ganzen Maßnahmen, die ich genannt habe, sind schon Teile dieser Sofortmaßnahmen, also dass vor allem das Sozialamt sich überlegt hat: Wie können wir verhindern, dass Menschen, die zum Beispiel unter dem Einfluss von Drogen stehen, dann schlafen auf dem – was weiß ich – Königsplatz, dass die eben am Hitzeschlag sterben? Ich habe jetzt einige Maßnahmen genannt. Das sind wichtige Punkte. Wir überlegen natürlich auch, bei allen Neubauvorhaben, Schulen, Kindergärten, dass wir uns Gedanken machen, wie können diese Gebäude funktionieren in einer Gegenwart und Zukunft, wo über 30 Grad nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel im Sommer ist.
Nachfrage Bock: Dankeschön. Genau. Nachdem Sie jetzt öfters auch die Obdachlosen und Wohnungslosen im öffentlichen Raum mit Wasserflaschen unterstützt haben – Trinkwasserbrunnen stehen ja, soweit ich weiß, noch nicht alle, die für dieses Jahr geplant sind – nochmal die Frage: Wurde auch zum Beispiel geprüft, wie die Temperatur in den Notunterkünften selbst ist? Weil ja oft das Problem ist, dass in Wohnungen zum Teil über 35 Grad sind, gerade wenn sie schlecht saniert sind im Dachgeschoss oder Ähnlichem. Ist das irgendwie erfasst worden?
Antwort Maisch: Also Norbert Wett hat mir die Info gegeben. Da gab es keine Auffälligkeiten. Also wir haben keine Kenntnis davon, dass dort besonders üble Temperaturen herrschen.
Einstufung als „angespannter Wohnungsmarkt”:
Arvid Jasper: In „angespannten Wohnungsmärkten” haben die Kommunen mehr Handhabe gegen explodierende Mietpreise. Was unternimmt der Magistrat, damit die Stadt Kassel (nach Auslaufen der bisherigen Mieterschutzverordnung im November 2026) vom Land Hessen wieder als angespannter Wohnungsmarkt eingestuft wird?
Antwort von Dezernentin Fedderke: Diese Fragestellung beschäftigt uns auch öfter in den Ausschüssen. Bereits seit 2020 besteht eine Beschlusslage, dass sich der Magistrat beim Land Hessen für die Rückkehr der Stadt Kassel in die Gebietskulisse des angespannten Wohnungsmarktes einsetzt. Das Amt Bauverwaltung, Wohnen und Vergabemanagement ist hiermit regelmäßig befasst und steht im engen Austausch mit dem zuständigen Referat im Wirtschaftsministerium. Auch ich habe Gespräche mit der Hausleitung des Wirtschaftsministeriums geführt. Im letzten Jahr waren die intensiven Bemühungen leider nicht von Erfolg gekrönt. Bereits mehrfach haben wir in unserer Stellungnahme die angewandte Methodik des IWU Darmstadt kritisiert. Im Verbund mit anderen Gemeinden konnten wir erreichen, dass in diesem Jahr ein neuer Gutachter mit einer in anderen Bundesländern erprobten Methodik bestellt wird. Das aktuelle Gutachten ist der Stadt Kassel trotz entsprechender Anfrage nicht bekannt. Es ist zu befürchten, dass die Landesregierung die Beteiligung der Gemeinden schlank hält. Wir werden hierzu im Städtetag erneut die Strategie beraten.
Nachfrage Jasper: Ist Ihnen bekannt, ob dieses Gutachten vorliegt, oder ist es bereits öffentlich?
Antwort Fedderke: Ich kenne nur Gemunkel und kann jetzt hier nichts zu sagen, weil nichts Konkretes vorliegt.
Nette öffentliche Toiletten:
Sabine Leidig: Ortsbeiräte und der Senior:innenbeirat Kassel haben schon mehrfach auf eine mangelhafte Versorgung mit öffentlichen Toiletten hingewiesen. Um hier Abhilfe zu schaffen, haben sich andere Kommunen der Initiative „nette Toilette“ angeschlossen. Gibt es Pläne in der Stadt Kassel, diese einfache Möglichkeit, die Anzahl öffentlicher Toiletten zu erhöhen, aufzugreifen?
Antwort von Dezernentin Fedderke: Es gibt tatsächlich konkrete Pläne für die Umsetzung des Projektes „Nette Toilette“ in Kassel. Im ersten Schritt ist geplant, in städtischen Gebäuden noch dieses Jahr die ersten netten Toiletten einzurichten und diese dann auch in der App, die es dafür gibt, wo man die einsehen kann, einzupflegen, dann auch entsprechend zu beschildern und natürlich öffentlich bekannt zu machen. In einem weiteren Schritt sind Vertragsverhandlungen mit innerstädtischen Partnern geplant, um weitere Toiletten für die Öffentlichkeit zu erschließen.
Nachfrage Leidig: Welcher Zeithorizont ist für den zweiten Schritt vorgesehen?
Antwort Fedderke: Also dieser zweite Schritt erfolgt letztendlich parallel schon, also erste Gespräche laufen schon. Wie sich dann Projekte etablieren werden, müssen wir ein Stück weit abwarten.
Ihr habt auch Fragen an den Magistrat, die für Kassels Bewohner:innen relevant sind?
Schreibt uns gerne unter info@linksfraktion-kassel.de