Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.
3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel begrüßt daher ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014.
4. Der Magistrat wird aufgefordert, die Kasseler Bürgerinnen und Bürger über die konkreten kommunalen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen TTIP zu informieren.
Begründung:
Zurzeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA. Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet: PDF Dokument zum download
Das Verhandlungsmandat scheint, wie u.a. der bayrische Städtetag betont http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9859,140 , auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz, und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly führt in einer Pressemitteilung zu TTIP aus: „Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen.“
Die globalisierungskritische Organisation Attac befürchtet: „Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung (selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand) zu privatisieren. Die Folge einer solchen Privatisierungswelle wären steigende Preise und sinkende Qualität.“
Die Befürworter/innen des Abkommens hoffen auf einen weiteren Schub des Welthandels, auf neue Jobs und Einkommenszuwächse für die Bewohner/innen. Attac fasst mögliche Auswirkungen wie folgt zusammen: „bezahlen müssen es die BürgerInnen in der EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtstaatlichkeit.“
Ein weiterer Kritikpunkt ist der sog. Investorenschutz, ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen. Demnach soll für ausländische Konzerne die Möglichkeit geschaffen werden, vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen zu können, wenn Gesetzesänderungen ihre Investitionstätigkeiten oder Gewinnerwartungen einschränken. Dadurch wird ein zweites völlig intransparentes Rechtssystem geschaffen und die gängigen Rechtswege werden ausgehebelt. In der Konsequenz steht zu befürchten, dass Staaten künftig lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, bei Sozialstandards oder im Umweltbereich verzichten, als sich mit transnationalen Großkonzernen anzulegen. Attac nennt die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns – nach dem Atomausstieg klagt der Energiekonzern vor einer internationalen Schiedsstelle auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz – als Beispiel für eine solche undemokratische Praxis.
Der Hauptausschuss des deutschen Städtetages kritisiert in seinem Beschluss vom 12.02.2014 den intransparenten Prozess bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP. Er fordert darin nachdrücklich die kommunale Daseinsvorsorge aus dem momentan verhandelten und auch zukünftigen Freihandelsabkommen auszuschließen. Beschluss Deutscher Städtetag
Die Stadtverordnetenversammlung Marburgs hat in ihrer Sitzung am 28.03.2014 bereits einem gleichlautenden Antrag zugestimmt. Beschluss Marburg
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