Im nächsten Ausschuss für Integration und Gleichstellung Ende April wird der Antrag der Kasseler Linken zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge behandelt. Durch deren Einführung würde die Gesundheitsversorgung nicht nur verbessert, sondern darüber hinaus der bisherige Verwaltungsaufwand verringert und damit Kosten gespart.
Bisher erhalten Flüchtlinge eingeschränkte Gesundheitsleistungen nach §4 AsylbLG und müssen vor jeder ärztlichen Behandlung beim Sozialamt einen Krankenschein beantragen. Das führt zu erheblichem bürokratischem Aufwand und verzögert die Behandlung vor allem in Notfällen unnötigerweise.
Bremen und Hamburg haben daher die Gesundheitskarte bereits vor Jahren eingeführt und positive Erfahrungen damit gemacht. Nach dem „Bremer Modell“ können Flüchtlinge dort direkt zum Arzt und erhalten zudem erweiterte Leistungen nach SGB V.
Auch auf Landesebene, etwa in Baden-Württemberg und Niedersachsen, gab es Beschlüsse für die Gesundheitskarte. Sie haben jedoch lediglich eine begleitende Funktion. Denn letztendlich obliegt es den Kommunen, in Vereinbarung mit einer Krankenkasse, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. In vielen Städten wird das „Bremer Modell“ daher nun diskutiert. Städte, wie etwa Münster und Aachen, haben vor ein paar Monaten ebenfalls die Einführung beschlossen.
„Es ist erfreulich, dass die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in anderen Städten auch von Grünen, SPD und CDU getragen wird. Wir hoffen, dass sich auch die Fraktionen in Kassel dafür entscheiden, mit dem „Bremer Modell“ die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Kassel zu verbessern“, so Axel Selbert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken. Im letzten Ausschuss wurde der Antrag geschoben. Um den anderen Fraktionen die Entscheidung zu erleichtern und die Diskussion zu vertiefen, legt die Fraktion Kasseler Linke nun einen ergänzten Antrag im Vorfeld der endgültigen Entscheidung vor. Demnach schlägt sie eine Einladung für Vertreter*innen des Bremer Amts für Soziale Dienste vor, damit diese von ihren Erfahrungen berichten und das „Bremer Modell“ vorstellen.
Link zu den Anträgen der Fraktion
Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Informationen aus Bremen
Gesundheitskarte für Flüchtlinge