Am Ende der Wahlperiode drückt der Magistrat komplexe Vorhaben mit dürftigster Datenbasis durch die Gremien. Es gibt Alternativen, die durch aufgebauten Zeitdruck und Diskussionsverweigerung so nicht zu einer besseren Lösung führen können.
Rückkauf Thüga Anteile an den Städtischen Werken
Die Teil-Privatisierung der Städtischen Werke, bei der 2000 24,9 % der Anteile an die HEW verkauft wurden, hat unangenehme Folgen. So muss die Stadt Kassel ihren Strombedarf ausschreiben, wiederholt erfolgte der Zuschlag nicht zu Gunsten der Städtischen Werke.
„In Kassel den regionalen, regenerativen und fair produzierten Strom der Städtischen Werke durch eine Inhouse-Vergabe zu beziehen ist gut“, lobt Mirko Düsterdieck „Die Kasseler Linke schlägt den Rückkauf der Thüga Anteile vor, anstatt die neue Gesellschaft ohne direkte Kontrolle der Stadtverordneten und Öffentlichkeit zu gründen.“
Mit einem Rückkauf der 24,9% Anteile der Städtischen Werke sind In-House Vergaben möglich. Der „eigene“ regional, regenerativ und kommunal erzeugte Strom kann dann ohne Ausschreibung bezogen werden. Die bisher angestrebte Alternative der Gründung einer neuen Gesellschaft mit geringer Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung und Öffentlichkeit, mit den hohen Kosten einer separaten Buchhaltung und Geschäftsführung erscheint wenig attraktiv.
Die Refinanzierung der Rückkaufkosten des Thüga Anteils kann durch die Verwendung der Ausschüttung der Erträge, wie schon bei dem EAM Rückkauf der Landkreise, ohne Eigenmittel erfolgen. Dadurch gewinnt die Stadt Kassel nicht nur die volle Hoheit über die Städtischen Werke zurück, sondern kann mittelfristig von mehreren Millionen Euro pro Jahr profitieren, die bisher an andere Eigentümer durch Dividendenzahlungen fließen.
Kommunale Abfallsortierung
Die technischen Möglichkeiten der Rohstoffrückgewinnung aus besserer Abfallsortierung hat sich gegenüber der alten bestehenden Anlage erheblich verbessert. Ziel muss die effiziente und möglichst sortenreine Entnahme von Rohstoffen aus dem Abfallstrom sein. Leider ist erst durch die Intervention des RP und der Einbruch der Menge von Verbrennungsgut durch die drohenden Abwanderungen von Sortierresten Handlungsdruck entstanden.
Regionalen Müll in möglichst hohen Teilen stofflich zu verwerten und die Verbrennungskapazitäten mit ihren negativen Umweltauswirkungen mittelfristig runterzufahren sollte das Ziel der kommunalen Abfallwirtschaft sein.
Einen solchen wichtigen Bestandteil in der kommunalen Abfall- und Rohstoffwirtschaft zu privatisieren und damit der Kontrolle durch Öffentlichkeit und Stadtverordnetenversammlung zu entziehen hat erhebliche Nachteile. Für eine fundierte Entscheidung der besten Lösung sind mehr Informationen und Diskussionen notwendig.
Bei beiden Vorhaben hat die Kasseler Linke Änderungsanträge gestellt, um mit einer ausreichenden Datenbasis und Alternativen, den Stadtverordneten nach der Kommunalwahl eine bessere Entscheidungsgrundlage bereit zu stellen.
Hintergrund:
Antrag Städtische Werke von der Thüga zurückkaufen
https://kasseler-linke.de/-staedtische-werke-von-der-thuega-zurueckkaufen
Antrag Kommunale Abfallsortierung am Müllheizkraftwerk
https://kasseler-linke.de/-kommunale-abfallsortierung-am-muellheizkraftwerk