Anfrage zur Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen:
Die Stadtverordnetenversammlung hat vor der Sommerpause kurzfristig beschlossen, rund 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes bereitzustellen für die Unterstützung der Pläne eines privaten Investors. Das Projekt beinhaltet den Bau einer zweiten Eishalle, die Erweiterung der bestehenden Eishalle, die Errichtung eines neuen Parkhauses sowie den Ausbau der angrenzenden Infrastruktur. Im Zuge der öffentlichen Debatte wurden erhebliche Einwände hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Klimaschutzzielen der Stadt Kassel, der Gleichbehandlung unterschiedlicher Sportarten sowie der nachhaltigen Verwendung öffentlicher Mittel aufgeworfen. Im Rahmen der Klimarelevanzprüfung der Stadt wurde das Vorhaben als „erheblich negativ“ bewertet.
Vor diesem Hintergrund besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, die zugrundeliegenden Planungs- und Entscheidungsprozesse transparenter zu machen. Dies betrifft sowohl die planerische Abwägung der Klima- und Umweltbelange, die Rolle der städtischen Bauaufsicht als auch die Frage, nach welchen Kriterien einzelne Sportarten mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert werden. Angesichts vielfältiger Investitionsbedarfe in den Bereichen Bildung, soziale Infrastruktur, Klimaschutz, Sport und öffentliche Daseinsvorsorge stellt sich die grundsätzliche Frage, nach welchen Prioritäten die Stadt Kassel die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes einsetzt und ob private Bauvorhaben damit unterstützt werden sollten. Da die massive öffentliche Förderung des Projektes u.a. mit dem Nutzen für Schulen, sozial benachteiligte Gruppen und der breiten Öffentlichkeit begründet wurde, ist schließlich von Interesse, wie diese Nutzung dauerhaft gewährleistet werden soll.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
1) Nach welchen fachlichen und politischen Kriterien wurde entschieden, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für die Förderung des Baus einer zweiten Eishalle, eines neuen Parkhauses sowie den Ausbau der angrenzenden Infrastruktur bereitzustellen?
2) Hat der Magistrat vor dieser Entscheidung eine gesamtstädtische Priorisierung der anstehenden Investitionsbedarfe in den Bereichen Bildung, soziale Infrastruktur, Sport, Schulsport, Klimaschutz, Klimaanpassung, Verkehr sowie öffentliche Daseinsvorsorge vorgenommen? Falls ja, wann wurde diese erstellt und welche Ergebnisse liegen vor? Falls nein, warum nicht?
3) Warum wurde die Förderung einer zweiten Eishalle kurzfristig priorisiert, bevor eine transparente Gesamtübersicht über die dringendsten Investitionsbedarfe der Stadt Kassel vorgelegt wurde?
4) Was waren die wesentlichen Gründe für die kurze Beratungszeit, die den Fraktionen für die Entscheidung über die finanzielle Unterstützung des Projektes im Umfang von rund 20 Millionen Euro zu Verfügung stand?
5) Zu den konkreten zeitlichen Abläufen:
a) Seit wann ist dem Magistrat das Vorhaben (Erweiterung bestehende Eishalle, Neubau 2. Eishalle, Bau eines Parkhauses und Ausbau der angrenzenden Infrastruktur) bekannt?
b) Welche offiziellen Termine gab es dazu mit dem privaten Investor?
c) Wann gab es Treffen mit dem Investor (auch informeller Art), bei denen das Projekt Thema war, an denen der Oberbürgermeister, der Stadtkämmerer oder einer/r der anderen Dezernent:innen beteiligt waren?
d) Wann wurden welche Bauanträge gestellt und bewilligt?
e) Seit wann hat die Abstimmung zum Fördervolumen stattgefunden und wer war daran beteiligt?
f) Wann wurde die Prüfung der Förderfähigkeit abgeschlossen und vom zuständigen Dezernenten (oder OB) befürwortet?
g) Wann wurde die entsprechende Entscheidungsvorlage den Fraktionen im Kasseler Rathaus zur Verfügung gestellt?
6) Mit welchen Kosten wird aktuell für das Gesamtprojekt gerechnet (Erweiterung bestehende Eishalle, Neubau 2. Eishalle, Bau eines Parkhauses und Ausbau der angrenzenden Infrastruktur)?
7) Inwiefern sind die Förderung des privaten Projektes sowie der hohe Förderanteil am gesamten Investitionsvolumen mit den Kriterien des „Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“ vereinbar?
8) Wie stellt der Magistrat sicher, dass politische Projektunterstützung und unabhängige bauaufsichtliche Prüfung klar voneinander getrennt sind und die Bauaufsicht ihre Kontrollfunktion neutral ausübt?
9) Welche alternativen Verwendungsmöglichkeiten der Mittel aus dem Sondervermögen wurden geprüft und aus welchen Gründen verworfen?
10) Wie stellt der Magistrat sicher, dass die anteilige Finanzierung des privaten Großprojektes nicht zu Einschränkungen oder Verzögerungen bei anderen dringend notwendigen Investitionen führt, insbesondere in den Bereichen
• soziale Infrastruktur,
• Sportförderung,
• Klimaschutz und Klimaanpassung,
• Schulen und Kitas sowie
• Sanierung öffentlicher Gebäude?
11) Wie bewertet der Magistrat die Vereinbarkeit dieser Investitionsentscheidung mit den selbst gesetzten Zielen einer nachhaltigen, sozial gerechten und klimaverträglichen Stadtentwicklung?
12) Auf welcher Grundlage gelangte der Magistrat zu der Einschätzung, dass eine Mehrheit der Kasseler Bevölkerung den Bau einer zweiten Eishalle befürwortet?
13) Wurden hierzu repräsentative Umfragen, Beteiligungsverfahren oder andere belastbare Erhebungen durchgeführt? Falls ja, welche und mit welchem Ergebnis?
14) Falls keine entsprechenden Erhebungen vorliegen: Auf welche Tatsachen stützt sich die Annahme einer mehrheitlichen Zustimmung?
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