Die Kasseler Linke kritisiert den Haushaltsplanentwurf des Stadtkämmerers Christian Geselle (SPD) als unsozial. Er ist eine Zementierung der Sparpolitik der letzten Jahre. Aufbauend auf der Schutzschirmpolitik, die zu einer Erosion wichtiger Elemente der Daseinsvorsorge wie die Schließung von Bürgerbüros, Stadtteilbibliotheken und der Schließung der Joseph-von-Eichendorff-Schule geführt hat, fehlt jeglicher Wille von SPD und GRÜNEN, in der vorliegenden Vorlage Kürzungen rückgängig zu machen. „Hinzu kommt das Fehlen und der weitere Rückgang von gutem und günstigem Wohnraum durch kräftige Mietsteigerungen, der voranschreitende Sanierungsstau an Schulen, die völlig unzureichende personelle Ausstattung bei Inklusion und Kitas, die Blockierung beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Wegfall von Angeboten für Jugend und Kultur. Im kommenden Jahr drohen den Menschen in Kassel Stillstand und weitere Verschlechterungen“, so Fraktionsvorsitzender Lutz Getzschmann. „Der Trend, Kassel wie einen Konzern zu regieren, statt gemeinsam einen Lebens- und Wohnort verschiedener Generationen und Kulturen zu gestalten, muss dringend umgekehrt werden.“
Mit ihren Änderungsanträgen zum städtischen Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 legt die Fraktion der Kasseler Linken in der Stadtverordnetenversammlung ihren Schwerpunkt auf die Verbesserungen im Bereich Bildung, Verkehr und auf den Ausbau sozialer und kultureller Teilhabe der in der Stadt lebenden Menschen.
In puncto Bildung verschiebt der vorliegende Haushaltsentwurf trotz der Aufwendungen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen für Schulgebäude auf den Sankt Nimmerleinstag. Die Investitionslücke liegt immer noch bei 70 Mio. EUR und ist nicht weiter hinnehmbar. Die Kasseler Linke fordert hier Mehraufwendungen von 5 Mio. EUR jährlich. „Bei der Ausgestaltung der Modellregion Inklusion brennt es an allen Ecken. Dies gilt für den Bereich der Gebäude genauso wie für die Personalausstattung“, so Simon Aulepp, jugend- und bildungspolitischer Sprecher der Kasseler Linke. Die Stadt muss aufhören, sich hinter der völlig unzureichenden personellen Ausstattung durch das Land zu verstecken. Die Kasseler Linke fordert deswegen u.a. die Einstellung von Haushaltsmittel für je einen/eine Schulsozialarbeiter/Schulsozialarbeiterin pro 200 SchülerInnen, mindestens jedoch eine Stelle pro Schule.
Des Weiteren sind „für einen zukunftsfähigen Nahverkehr und die Erfüllung von Nahverkehrsplan und Verkehrsentwicklungsplan finanzielle Mittel notwendig. Die Liniennetzreform könnte dazu einen wichtigen Beitrag leisten, wenn der KVG die entsprechend notwendigen Gelder im Haushalt zur Verfügung gestellt werden“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Kasseler Linke. Der entsprechende Änderungsantrag liege der Stavo vor, er fordert zumindest weitere geplante Kürzungen abzuwenden.
Im Themengebiet Soziales bietet der Änderungsantrag der Kasseler Linke zur probeweisen Einführung eines Sozialtickets für 20 EUR im Monat die Chance BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG, Wohngeld und Grundsicherung eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dazu Vera Kaufmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Mobilität ist sowohl für die gesellschaftliche Teilhabe, als auch für die Arbeitssuche wichtig und sollte nicht am Geld scheitern. Ich wünsche mir das Sozialticket als ersten Schritt zur Einführung eines kostenfreien ÖPNV.“ Bezüglich der Kultur hat die Regierung der Stadt Kassel dem Abbau von Jugend- und Kultureinrichtungen wie dem „Unten“ oder dem „Haus“ im letzten Jahr nichts entgegengesetzt. Dem Henschelgelände als wichtigen Ort verschiedener Initiativen der freien Kulturszene droht, ähnlich wie bei Salzmann, der Verfall, wenn nicht sofort entschieden gegengesteuert wird. Dazu Stephanie Schury, kulturpolitische Sprecherin der Kasseler Linke: „Die Einstellung von Mitteln für die Entwicklung eines Konzepts zur Absicherung ist dringend nötig. Wenn die Stadt die Kulturhauptstadtbewerbung ernst nimmt, muss sie jetzt handeln.“
Den Kürzungen bei den Bedürfnissen der Menschen, die in Kassel leben, setzt die Kasseler Linke eine Erhöhung beim Gewerbesteuer-Hebesatz entgegen. Damit ist verbunden, die Unternehmen an den bisherigen und zukünftigen Millionenkosten für die Entwicklung des Gewerbegebietes Langes Feld und dem chronisch defizitären Millionengrab „Flughafen Kassel-Calden“ heranzuziehen. Mirko Düsterdieck, Mitglied des Finanzausschusses meint, dass „die Einstellung von kommunalen Betriebsprüfern weitere Chancen bietet, die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern. Die zu erwartenden Mehreinnahmen durch Steuernachforderungen werden dringend benötigt, um den Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge voranzutreiben.“
Der Haushaltsansatz für Gewerbesteuereinnahmen bleibt mit 147 Mio. EUR erheblich hinter den erzielten Zahlen des Vorjahres sowie Prognosen des statistischen Landesamtes zurück. Der Kämmerer rechnet die Stadt damit bewusst arm um beispielsweise dringend notwendige Ausgaben im Bereich des sozialen Wohnungsbaus nicht realisieren zu müssen. Dem Schuldenabbau wird damit eine höhere Priorität eingeräumt als der Verbesserung der Lebensumstände der Kasselerinnen und Kasseler. Daran muss sich dringend etwas ändern.