Gemeinsame Erklärung der Kasseler Linksfraktion
Die Fraktion Kasseler LINKE verurteilt entschieden die militärische Invasion der Ukraine durch Putin und seine Truppen. Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Das verbindet uns mit den hunderttausenden Menschen, die seit Beginn des Angriffs gegen die Ukraine auf die Straße gehen. Mit ihnen demonstrieren wir für Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, gegen Putins Krieg und für Frieden.
Wir unterstützen die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft aus vollem Herzen und engagieren uns für Hilfsangebote. Auch Geflüchtete aus anderen Kriegs- und Krisengebieten, die an den Grenzen aufgehalten werden, brauchen Schutz und Aufnahme in Europa. Solidarität ist unteilbar – gemeinsam gegen Rassismus. Wir stellen uns auch gegen Angriffe, die Menschen aufgrund ihrer russischen Herkunft treffen – auch in Kassel. Nicht die Bevölkerung, sondern Putin und die russische Oligarchie sind verantwortlich. Wir unterstützen alle, die sich für die Frieden engagieren, in Kassel, in Russland und weltweit.
DIE LINKE ist eine pluralistische Partei. Auch in der Kasseler Linksfraktion gibt es unterschiedliche Zugänge und verschiedene Arten über diesen Krieg und Wege zum Frieden zu sprechen. Wir maßen uns nicht an, dass wir die EINE Lösung für diesen Krieg haben. Diese Meinungsvielfalt ist nicht immer einfach aber sie ist gleichzeitig unsere Stärke und in wesentlichen Fragen sind wir einer Meinung. Klar ist: Niemand von uns hält den Angriff Russlands auf die Ukraine für ein durch Sicherheitsinteressen berechtigtes Vorgehen. Dass dies von manchen anders verstanden wurde, ist Teil davon, wie die öffentliche Diskussion geprägt ist und hat auch bei uns zu Diskussionen geführt.
Wir machen uns stark gegen imperialistische Politik und für demokratische Selbstbestimmung. Nirgendwo sollen Menschen bedroht, vertrieben oder ausgeplündert werden für die geostrategischen Interessen der Mächtigen!
Für eine Politik des Friedens müssen imperiale Konkurrenzen abgebaut werden. Wir wollen das Wirtschaften und Leben auf Kosten anderer überwinden. Auch in Deutschland muss sozial-ökologischer Umbau voran gebracht werden. Statt Despoten und Diktatoren zu stärken, die ihre Macht auf Öl, Gas oder Erzen aufbauen, wollen wir regenerative Energie für alle. Statt weitere Aufrüstung im Grundgesetz zu verankern, muss soziale Sicherheit garantiert werden.
Die LINKE ist eine Friedenspartei, darin sind wir uns einig. Wir sind uns einig, dass 100 Milliarden in die deutsche Rüstung zu stecken nicht die Antwort sein darf. Dieses Geld gehört in die Pflege und den Klimaschutz!
Für die Beschäftigten der Rüstungskonzerne in Kassel fordern wir Alternativen. Und wir wollen, dass die Stadt Kassel Verantwortung übernimmt.
Ein Krieg fängt selten von heute auf morgen an, er hat eine Historie, die es kritisch aufzuarbeiten gilt, um künftige Kriege zu verhindern. Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen über die wichtigen Fragen, die sich uns aktuell stellen. Lasst uns gemeinsam für eine friedlichere Welt eintreten! In Kassel, in der Ukraine und weltweit! Nein zum Krieg!