Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtverordneten über die genauen Inhalte des Mietvertrages zur Anmietung von Büroraum für ein technisches Rathaus im Salzmann-Gebäude unverzüglich zu informieren. Auch die vertraglichen Details der Mietanpassungsklausel sollen dabei vollständig dargestellt werden.
Vor Abschluss eines Mietvertrages ist dieser der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zuzuleiten.
Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, über den Stand der Maßnahmen zum Erhalt der im Salzmann-Gebäude ansässigen Kulturszene und des bestehenden soziokulturellen Angebotes zu berichten.
Der Magistrat soll darstellen, wie die angekündigte Unterstützung der kurzfristig gekündigten MieterInnen konkret aussieht.
Begründung:
Ergänzend zum Stadtverordnetenbeschluss zur Anmietung von Büroraum im Salzmann-Gebäude wurde durch die SprecherInnen der Stadtverwaltung und die Magistratsparteien SPD und Grüne stets betont, dass die dort seit Jahrzehnten gewachsene Kulturszene erhalten bleiben solle. Ein Antragszusatz der Kasseler Linken, das soziokulturelle Angebot im Salzmann-Gebäude sicherzustellen, wurde damals einstimmig angenommen.
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