Informationsfreiheitssatzung für Kassel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt den Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung für Kassel bis zum 31.12.2013 vorzulegen. Dabei möge sich der Magistrat an entsprechenden bereits beschlossenen Satzungen (z.B. in Frankfurt/M.) in Hessen orientieren.

Begründung:

Hessen gehört immer noch zu den Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz. Der notwendige Zugang der Bürgerinnen und Bürger auf Informationen der Verwaltung kann und muss daher auf lokaler Ebene durch einen entsprechenden Satzungsbeschluss geregelt werden.

Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt