1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Verlängerung der Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen (Informationsfreiheitssatzung) im folgenden Wortlaut: Der Vierte Teil des Hessischen Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetzes vom 3. Mai 2018 ist für den Zugang zu amtlichen Informationen anwendbar.
2. Um den Aufwand individueller Antragstellung, Antragsbearbeitung und Antragsentscheidung möglichst gering zu halten, veröffentlicht die Stadt Kassel soweit wie möglich alle Informationen von allgemeinem und öffentlichen Interesse auf seiner Internetseite.
Begründung:
Die Stadt Kassel hat am 29.10.2018 die Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Sie läuft am 30.11.2023 ab.
Mehr dazu im Bürgerinformationssystem der Stadt