Linksfraktion fordert Einstufung als „angespannter Wohnungsmarkt“ und stärkere Nutzung kommunaler Instrumente
Kassel soll als einzige Großstadt in Hessen weiter nicht als „angespannter Wohnungsmarkt“ gelten. Das geht aus dem Entwurf der neuen hessischen Mieterschutzverordnung hervor. Obwohl die Landesregierung die Anzahl der Kommunen, deren Wohnungsmarkt als angespannt gilt, von 49 auf 71 ausweiten will, bleibt Kassel erneut außen vor.
Die Linksfraktion Kassel fordert die Landesregierung auf, diese Entscheidung zu korrigieren und fordert den Magistrat Kassels auf, mehr zu tun für bezahlbare Mietwohnungen.
„Eine Miete in Kassel mag im hessischen Vergleich günstig erscheinen, ist aber für viele Menschen mit wenig Einkommen trotzdem unbezahlbar. Mieterschutz darf nicht erst dort beginnen, wo die Mieten Frankfurter Niveau erreicht haben!“, fordert die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Violetta Bock. Das Kassel als Stadt mit der höchsten Armutsquote in ganz Hessen keinen Schutz vor zu hohen Mieten bekommt, sei ein „Armutszeugnis“.
Grundlage der Entscheidung der Landesregierung ist ein Gutachten des Instituts GEWOS. Kassel erfüllt darin nur zwei von fünf Kriterien. Die Leerstandsquote liegt mit 1,9 Prozent deutlich unter dem angesetzten Grenzwert von drei Prozent. Beim Verhältnis von Angebot und Nachfrage verfehlt Kassel den Grenzwert nur knapp. Gleichzeitig reicht die Neubautätigkeit nicht aus, um mit dem Bevölkerungswachstum vor Ort Schritt zu halten.
„Dass Kassel wegen einer formalen Schwelle bei vier von fünf Kriterien nicht als angespannt gilt, wird unserer Realität hier nicht gerecht“, so Katharina Jung, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung. „Wenn die Kriterien die Situation in Kassel nicht angemessen abbilden, müssen sie angepasst werden. Die Linksfraktion fordert die (Wieder-)Einstufung Kassels schon seit Jahren. Denn nur dann können Instrumente zur Regulierung der lokalen Mietpreise von der Stadt eingesetzt werden.“
Im Oktober 2025 brachten die Linken einen Antrag „Offensive gegen überhöhte Mieten und Mietwucher“ in der Stadtverordnetenversammlung ein. Im August 2026 wurde dieser Antrag schließlich mit Mehrheit von Linken, Grünen und SPD beschlossen. Darin forderten sie unter anderem, dass sich der Magistrat beim Land für die Einstufung Kassels als „angespannter Wohnungsmarkt“ einsetzt und gleichzeitig mit bereits vorhandenen Mitteln konsequenter gegen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher vorgeht.
„Wenn das Land Kassel uns den dringend notwendigen Mieterschutz verweigert, müssen die Instrumente, die wir auf kommunaler Ebene haben, umso konsequenter genutzt werden. Dazu gehören die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen, mehr sozialer Wohnungsbau in kommunaler Hand, kein Verkauf von städtischen Liegenschaften, stattdessen verstärkter Einsatz von Erbpacht und Konzeptvergaben. Langfristig brauchen wir eine Rekommunalisierung des Wohnungsmarktes“, sagt Sabine Leidig, Co-Vorsitzende der Linksfraktion
„Wir erwarten von den Kasseler Landtagsabgeordneten der CDU, der SPD und der Grünen und vom nordhessischen Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD),dass sie sich gemeinsam für eine Änderung der Entscheidung stark machen. Bis dahin muss die Stadt ihre Möglichkeiten konsequent nutzen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen!“, so Violetta Bock abschließend.
Die Linksfraktion Kassel fordert weiterhin die Aufnahme Kassels in die Mieterschutzverordnung und eine deutliche Stärkung des kommunalen Wohnungssektors. Bezahlbarer Wohnraum ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden!
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